Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 11.04.2019

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Brexit-Fristverlängerung: Diese Woche fand der EU-Sondergipfel statt, bei welchen auch wieder ausgiebig nach Lösungen für die Brexit-Verhandlungen gesucht wurde. Die EU will Großbritannien eine flexible Fristverlängerung von bis zu einem Jahr anbieten. In einem Entwurf für den Sondergipfel wurde daher ein Sicherheitsmechanismus eingebaut. Mit diesem wird für den Fall vorgesorgt, dass Großbritannien nicht an den EU-Wahlen teilnimmt. Sollte dies eintreten, droht dem Land am 1. Juni 2019 der Rauswurf aus der EU. EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an die Mitgliedsstaaten für die Fristverlängerung zu stimmen, da eine Einigung im britischen Parlament bis Juni laut Ratspräsident sehr unwahrscheinlich ist. Mit dem Angebot der flexiblen Fristverlängerung, wird es Großbritannien ermöglicht, die EU zu verlassen, sobald das britische Parlament einem Austrittsabkommen zustimmt. Um den Brexit-Prozess möglichst vorhersehbar zu gestalten, muss die Zustimmung allerdings in weniger als einem Jahr stattfinden.

 

EU-Umweltpolitik: Letzte Woche wurde die zweite Überprüfung der Umsetzung der Umweltvorschriften durch die EU-Kommission veröffentlicht. Im Jahr 2016 startete die Kommission eine entsprechende Initiative mit dem Ziel die Umsetzung der EU-Umweltpolitik zu verbessern. Konkret wurde sowohl der Stand der Umsetzung der Maßnahmen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erläutert sowie auf Umsetzungslücken analysiert. Primär geht es um das Finden von Lösungen, bevor dringende Probleme auftauchen. Ziel ist es, bei der nationalen Ermittlung von Prioritäten zu helfen. Bedeutsam ist die Umsetzung der Umweltpolitik nicht nur für eine gesunde Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft. Durch die vollständige Umsetzung könnte die Wirtschaft in der EU bei der Gesundheitsvorsorge sowie bei den direkten Umweltkosten pro Jahr etwa 55 Mrd. Euro einsparen.


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Finanzämter Österreich: Mit der Strukturreform der heimischen Steuer- und Zollverwaltung sollen in Zukunft 40 Finanzämter zu einem werden. Finanzminister Hartwig Löger begründete dies, mit dem enormen Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Ämtern, sodass es ab dem Jahr 2020 nur mehr ein bundesweites Finanzamt geben wird. Auch anstelle der neun Zollämter wird es künftig nur mehr ein österreichweites Zollamt geben. Außerdem wird es mit dem Finanzamt für Großbetriebe eine eigene Abgabenbehörde für größere Unternehmen geben, Finanzpolizei und Steuerfandung werden zusammengelegt und ein bundesweiter Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben wird eingeführt. Laut Löger dürfte sich durch die Zusammenlegung der Ämter die Durchlaufzeit der Familienbeihilfe um 20 Prozent und bei der Arbeitnehmerveranlagung um zehn Prozent verkürzen. Neben der gleichmäßigen Arbeitsverteilung auf die einzelnen Standorte sowie de Abbau von Doppelgleisigkeiten soll sich außerdem die Digitalisierung und die Automatisierung künftig beschleunigend auswirken.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Zukunft der Arbeit: Auf einer EU-Konferenz wurde diese Woche erörtert wie die Veränderungen der Arbeitswelt am besten genutzt werden können. Mit dabei waren neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vizepräsident Valdis Dombrovskis auch Kommissionsmitglied Thyssen sowie 500 TeilnehmerInnen, darunter unter anderem MinisterInnen und VertreterInnen der EU-Institutionen sowie VertreterInnen der nationalen Regierungen. Aufgrund der enormen Veränderungen musste die EU rasche Maßnahmen ergreifen, um weiterhin eine sichere Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu gewährleisten. Im Rahmen der Europäischen Säule der sozialen Rechte wurden 20 Grundsätze und Rechte festgelegt, die für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme im 21. Jahrhundert wesentlich sind. Zurzeit wird an der Sicherstellung der Umsetzung dieser, in der EU sowie in den Mitgliedsstaaten gearbeitet.

 

 Gesundheit

 

Impfpflicht in Österreich: In einem heute erfolgten Beschluss des Vorstandes fordert die Ärztekammer künftig eine Impfpflicht. Konkret soll diese alle im österreichischen Impfplan empfohlenen Immunisierungen beinhalten. Außerdem wird soll die Impfbefugnis künftig auf alle ÄrztInnen mit Jus practicandi zum Arzt/zur Ärztin mit Allgemeinmedizin oder Facharzt/Fachärztin erweitert werden. Die Idee dahinter ist, die Möglichkeit das KinderärztInnen, Angehörige gleich mitimpfen. In den nächsten Wochen sollen ein entsprechender Änderungsantrag bezüglich des Ärztegesetzes, sowie ein Gespräch zwischen Ärztekammer und Gesundheitsministerium erfolgen.

 

 Medien und Kommunikation

 

Cybersicherheit: Im Rahmen einer Übung, welche letzte Woche im EU-Parlament stattfand, wurde die Wirksamkeit der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Reaktionspraktiken und Krisenpläne der EU zu testen. Ziel war es, Wege zur Aufdeckung und Abschwächung von Vorfällen der Cybersicherheit zu finden. Konkret geht es darum, Auswirkungen auf die bevorstehenden EU-Wahlen zu verhindern. Diese Maßnahme ist Teil der von der EU durchgeführten Maßnahmen zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen im Mai 2019. Über 80 VertreterInnen aus den EU-Mitgliedsstaaten nahmen zusammen mit BeobachterInnen des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie der EU-Agentur für Cybersicherheit an dieser ersten EU-Übung teil und testeten dadurch die Widerstandsfähigkeit der kommenden Wahlen zum EU-Parlament.

 

Digital Day 2019: Beim diesjährigen Digital Day geht es in erster Linie um die digitale Zusammenarbeit bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes, die intelligente und nachhaltige Landwirtschaft sowie um die Förderung der Beteiligung von Frauen am digitalen Bereich. Somit wird die erfolgreiche Zusammenarbeit in vergangenen Jahren, wie beispielsweise bei der künstlichen Intelligenz im Jahr 2018 oder beim Supercomputing 2017, fortgesetzt. Außerdem werden die teilnehmenden Mitgliedsstaaten einige neue Erklärungen zur Zusammenarbeit unterzeichnen. Konkret jene zur Stärkung der Beteiligung von Frauen am digitalen Bereich, zum Aufbau einer intelligenten und nachhaltigen digitalen Zukunft für die europäische Landwirtschaft und den ländlichen Raum sowie zur Digitalisierung des kulturellen Erbes. Zu den weiteren Höhepunkten des Digital Day 2019 gehören zudem die Vorstellung der Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz sowie einige Podiumsdiskussionen wie beispielsweise über die Fortschritte im digitalen Binnenmarkt.

 

 Energie

 

Energieunion: Am Dienstag wurde der vierte Bericht der EU-Kommission zur Lage der Energieunion angenommen. Dieser zeigt die erfolgreiche Umsetzung der Energiestrategie. Ziel war es, allen EuropäerInnen zugängliche, erschwingliche, sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie zu gewährleisten. Über die Modernisierung der europäischen Energie- und Klimapolitik hinaus, fördert die Energieunion außerdem den Übergang der europäischen Wirtschaft zu sauberen Energien in Schlüsselsektoren im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen. Der Aufbau einer solchen Energieunion gehört zudem zu einer der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission. Dem Bericht liegen zwei Dokumente bei, welche die Fortschritte bei erneuerbaren Energien sowie der Energieeffizienz darstellen. Zudem gibt es einen weiteren Bericht über die Umsetzung des strategischen Aktionsplans für Batterien und eine Mitteilung für eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Dieselfahrverbote: WissenschaftlerInnen der Nationalakademie Leopoldina befanden Dieselfahrverbote im Rahmen einer Studie im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für wenig erfolgsversprechend. Während dies allerdings keinen Freibrief für den Verbrennungsmotor darstellen soll, plädieren die WissenschaftlerInnen für eine grundlegende Verkehrswende. In einigen Städten wie unter anderem Stuttgart gelten schon großflächige Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Die Studie warnt in diesem Zusammenhang aber vor „kurzfristigem Aktionismus". Außerdem sei die Eingrenzung des Streits auf Stickoxid-Grenzwerte falsch, da andere Schadstoffe wie beispielsweise Feinstaub noch deutlich gesundheitsschädlicher seien. Die ForscherInnen drängen nun dazu, das Augenmerk viel mehr auf die Feinstaub-Reduktion zu legen und raten zu einigen dahingehenden Maßnahmen.

 

Mobilitätspaket: Letzte Woche legte das EU-Parlament seinen Standpunkt zur Reform des EU-Güterkraftverkehrs fest. Um Verstöße von Spediteuren gegen die Wettbewerbsregeln leichter festzustellen, wurde die bestehende Regelung auf Grundlage der Beschränkung der Anzahl der Kabotage-Fahrten durch eine Frist von drei Tagen ersetzt. Außerdem wird eine Registrierung von Grenzübergängen eingeführt. Zudem soll es künftig EU-weite Vorschriften für die Entsendung von FahrerInnen geben, um einen klaren Rechtsrahmen für die Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von ArbeitnehmerInnen zu schaffen. Vorgeschlagen wurden außerdem gewisse Änderungen zur besseren Gewährleistung der Ruhezeiten der FahrerInnen, sowie die Gestaltung von Fahrplänen, sodass es ihnen möglich ist mindestens alle vier Wochen nach Hause zurückzukehren.

 



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