Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 19.04.2018

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

EuGH: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Fluggäste auch bei wilden Streiks entschädigt werden. Die Luxemburger RichterInnen urteilten am Dienstag, dass Airlines nicht automatisch von ihrer Entschädigungspflicht befreit werden, wenn es zu unerlaubter Arbeitsniederlegungen kommt. Begründet wurde das Urteil der EuGH-RichterInnen damit, dass Airlines nur von ihrer Erstattungspflicht befreit werden, wenn der Streik nicht Teil der Betriebstätigkeit ist und er von der Fluglinie nicht beherrschbar ist. Auslöser dieses Verfahrens ist der wilde Streik der Tuifly-MitarbeiterInnen im Herbst 2016, welcher zufolge hatte, dass 100 Flüge gestrichen wurden und viele andere mit erheblichen Verspätungen starteten. Die Chancen auf Ausgleichszahlungen dieser Betroffenen dürften sich aufgrund des EuGH-Urteils erheblich verbessert haben.

 

Europass: Am 12. April 2018 wurde der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung des Europass-Rahmens von den Mitgliedstaaten angenommen. Die Überarbeitung zielt vor allem darauf ab, den Europass-Lebenslauf und andere Qualifikationsinstrumente entsprechend dem digitalen Zeitalter zu vereinfachen und zu modernisieren. Betroffenen wird es möglich sein, ihre Kompetenzen und Qualifikation in der gesamten EU sichtbar zu machen. Außerdem soll es politischen Entscheidungsträgern erleichtern, die Anforderungen und Trends auf dem Arbeitsmarkt vorwegzunehmen. Mit der Einigung vom 12. April 2018 hat die Kommission nun alle zehn angekündigten Maßnahmen der europäischen Kompetenzagenda umgesetzt.


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Weltwirtschaft: Die erfreulichen Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) des neuen Konjunkturausblickes für 2018 und 2019 werden laut IWF in den meisten Ländern nicht von Dauer sein. Die Wachstumsraten betragen für Deutschland 2,5 und 2,0 Prozent, für die USA 2,9 und 2,7 Prozent und für China 6,6 und 6,4 Prozent. Um dieses Wachstum stärker und dauerhafter zu machen sollten die politisch Verantwortlichen diese Gelegenheit nutzen und ihre Regierungen so ausstatten, dass diese für den nächsten Abschwung gewappnet sind, so Chefvolkswirt Maurice Obstfeld. Vor allem die beträchtliche Rückwärtsentwicklung vieler Einkommen seit der Weltfinanzkrise von 2008 bereiten dem IWF sorgen. Wenn die Regierungen diese Gelegenheit nicht nutzen, seien sogar jene Erfolge in Gefahr, welche in der Vergangenheit längst gesichert erschienen.

 

Deutscher Tarifkonflikt: Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes zwischen Bund und Kommunen haben ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen einen Kompromiss für etwa 2,3 Mio. Beschäftigte angenommen. Deutscher Innenminister Horst Seehofer verwies neben spürbaren Lohnerhöhungen auf eine vereinbarte Überarbeitung der Entgelttabelle um mehr Gerechtigkeit und Transparenz zu bringen. Durchschnittlich ist eine Lohnsteigerung von 3,19 Prozent zum 1. März 2019 und zum 1. März 2020 von weiteren 1,06 Prozent vorgesehen. Auszubildende sollen im Jahr 2018 und 2019 eine Lohnerhöhung von 50 Euro pro Monat erhalten.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Deutschklassen: Der umstrittene Gesetzesentwurf zu den geplanten Deutschklassen soll entscheidend abgemildert werden. Die vorgesehenen Deutschförderklassen sollen für deutlich weniger SchülerInnen mit Sprachproblemen Pflicht sein als geplant. Der aktuelle Entwurf, den Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorgelegt hat, verpflichtet für den Sonderweg nur mehr NeueinsteigerInnen. Ursprünglich sollten alle PflichtschülerInnen, welche mangels deutscher Sprachkenntnisse, dem Unterricht nicht folgen können, gefördert werden. Außerdem sollen die Deutschklassen nun erst ab acht betroffenen SchülerInnen an einer Schule eingerichtet werden. Probleme bringen vor allem die nicht vorhandenen Kapazitäten an LehrerInnen und Klassenräumen. Kritisiert wird auch die Festnagelung in separaten Klassen für das ganze Semester. Förderung abseits der regulären Klassen existiert schon, allerdings ist es den SchülerInnen bisher möglich gewesen flexibel zu wechseln sobald ein Fortschritt gemacht wurde.

 

 Gesundheit

 

Digitales Monitoring: Eine Studie von Eva Winzer vom Zentrum für Public Health und Karin Schindler, Universitätsklinik für Innere Medizin III der MedUni Wien und des AKH Wien konnte nun zeigen, dass die genaue Beobachtung des Essverhaltens und eine Bewertung der Speisen durch ein digitales, fotografisches Monitoring-Tool möglich ist. Etwa 50 Prozent der PatientInnen essen während ihres stationären Spitalsaufenthalt zu wenig, was zu Mangelerscheinungen führt und die Genesung gefährdet. Die Studie zeigt, dass Ergebnisse des digitalen Monitorings praktisch anwendbar wären, indem sie etwa in einem, auf die PatienInnen abgestimmten, Therapieplan miteinbezogen werden. Publiziert wurden die Ergebnisse der Studie im European Journal of Clinical Nutrition.

 

 Medien und Kommunikation

 

EU-Kommission gegen Internetkriminalität: Während Täter des Cybercrime grenzüberschreitend tätig werden können, sind Strafverfolgungsbehörden durch nationale Grenzen häufig eingeschränkt. Dieses Problem möchte die EU-Kommission beheben, indem sie die rechtliche und technische Zusammenarbeit der Staaten erleichtert. Unter anderem muss für den Angriff auf Informationssysteme ein einheitlicher Tatbestand gefunden werden. Ein weiteres Hindernis stellt die Strafverfolgung über Grenzen dar. Dazu will die Kommission in nächster Zeit einen Vorschlag zu e-Evidence vorlegen. Außerdem ist geplant die Europäische Agentur für Netzwerksicherheit (Enisa) mit neuen Kompetenzen für ein einheitliches europäisches Zertifizierungssystem, auszustatten, um die Sicherheit von IT-Systemen zu gewähren. Um die Kommunikation zwischen StraftäternInnen besser nachvollziehen zu können, will die EU-Kommission die Version 6 des Internet Protocol verbessern, sodass NutzerInnen eine eigene IP-Adresse haben und so leichter aufgespürt werden können.

 

Digitaler Fingerabdruck: Um es Kriminellen schwieriger zu machen, Dokumente zu fälschen, wurde von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, künftig alle Personalausweise in allen EU-Staaten mit einem digitalen Fingerabdruck und anderen biometrischen Daten zu versehen. Bisher sind Fingerabdrücke auf Ausweisen freiwillig. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos begründete diesen Vorschlag damit, dass man Kriminellen jeden Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperren müsse.

 

Uber: Nachdem das Unternehmen zunehmend in Kritik geraten ist, hat es sich jetzt der „International Association of Public Transport" angeschlossen. Durch diese Vereinbarung werden den Städten künftig Zugriff auf einen Teil der Daten gewährt, welche das Unternehmen über Fahrten und Gäste sammelt. Persönliche Daten der Fahrgäste sind nicht darunter. Die Städte benötigen vor allem Informationen über den Verkehrsfluss oder die Parkplatzsituationen. Mit diesen können sie dann feststellen was für Anforderungen es gibt und wie Verkehrsaufkommen reduziert werden können.

 

 Energie

 

Energieeffizienz: Das Europaparlament hat am Dienstag der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt. Die Richtlinie zielt auf eine deutliche Absenkung der CO2-Emissionen in der EU ab. Die neuen Vorschriften sollen Gebäude „intelligenter" und energieeffizienter machen. Somit sollen Gebäude die nicht zu Wohnzwecken dienen mit digitalen Systemen ausgestattet werden, um den Energieverbrauch kontinuierlich zu überwachen, analysieren und anzupassen. Der CO2-Ausstoß von Gebäuden soll bis 2050 um 80 bis 85 Prozent – gemessen am Stand von 1990 – reduziert werden, denn der Gebäudesektor ist mit 40 Prozent des Endenergieverbrauchs der energieintensivste Bereich in der EU.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Transport Research Arena: Im Bereich Verkehr, als Hauptverursacher von CO2-Emissionen, wird auch im Rahmen der österreichischen Klimastrategie viel Potential gesehen. Der Bereich Verkehr soll bis 2050 schadstoffneutral sein. Verkehrsminister Norbert Hofer sagte anlässlich der Eröffnung der "Transport Research Arena" 2018 am Montag in Wien, dass er keine technologischen Vorgaben zu den Antriebssystemen der Zukunft machen wolle - das Ziel sei ein "integriertes Mobilitätssystem, mit Schadstoffneutralität auf allen Ebenen". Bei der größten Verkehrsforschungskonferenz der Welt geht es um die Vernetzung von Mensch, Fahrzeug und Infrastruktur. In Summe gibt es 650 wissenschaftliche Präsentationen und Diskussionen zur Zukunft des gesamten Verkehrssektors.

 

Verbindungen zu Randzeiten: Eine Online-Befragung der Arbeiterkammern (AK) Wien, Niederösterreich und Burgenland hat ergeben, dass sich Pendler in der Ostregion bei den Öffis bessere Verbindungen außerhalb der Hauptverkehrszeiten und mehr Sitzplätze wünschen. Die Ergebnisse wurden letzten Freitag in der AK Wien präsentiert. UmfrageteilnehmerInnen lobten die Ausstattung der Haltestellen der Bahn (70 Prozent sehr gut oder gut bewertet), und Parkplätze an den Bahnhöfen, Sauberkeit und Komfort sowie die Erreichbarkeit von Anschlusszügen (mehr als 50 Prozent), Entwicklungspotential wurde in den Bereichen Verbindungen zu Randzeiten, Sitzplatzangebot, Pünktlichkeit und allgemein bei Strecken, die in den Norden führen gesehen. Betreffend Busse lobten Befrage die Sauberkeit und Komfort in den Linienbussen der Ostregion (mehr als 80 Prozent) und das Sitzplatzangebot (besser als bei der Bahn), Haltestellen wurden jedoch weniger gut bewertet. AK-Präsident Rudolf Kaske fordert für Wien und Umgebung einen flächendeckenden 15-Minuten-Takt, um durch das Umsteigen nicht längere Reisezeiten zu haben. AK-Burgenland-Präsident Gerhard Michalitsch sprach an, dass wenn es tagsüber mehr Verbindungen und bessere Abstimmungen bei den Öffis gäbe, es sich der größte Teil der Autopendler vorstellen könnte auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

 



IMPRESSUM:

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