Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 16.08.2018

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Große Dürreschäden: Auf 210 Millionen Euro beziffert die Hagelversicherung die Schäden durch Hitze und Dürre in der Landwirtschaft – Rekordwert waren bisher 200 Millionen Euro im Jahr 2013. Vor allem Getreidebauern im Norden und Grünlandbauern seien am stärksten betroffen. Nach Kurt Weinberg von der Hagelversicherung ist vor allem der Klimawandel für die zunehmenden Dürreschäden verantwortlich. Dadurch sei Österreich von einem Getreideexport-, zu einem -Importland geworden.

 

Trinkwasserrichtlinie: Im Herbst soll die neue Trinkwasserrichtlinie auf europäischer Ebene beschlossen werden. Der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Lukas Mandl warnt, dass dadurch Mehrkosten entstehen würden. Die Richtlinie soll strengere Kontrollen und Grenzwerte für Wasser bringen. Dies würde für Betreiber örtlicher Wasserwerke hohe Kosten verursachen und könne für viele kleine Anlagen das Aus bedeuten. Die neue Trinkwasserrichtlinie würde deutlich mehr Kontrollen und Entnahmestellen für Wasser vorsehen – etwa müssten künftig jährlich zehn statt bisher nur einer Komplettüberprüfungen pro Jahr durchgeführt werden, was zu Mehrkosten führe.


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Auftragsminus für deutsche Industrie: Die deutsche Industrie hat starke Rückgänge bei Aufträgen zu verbuchen. Das Neugeschäft schrumpfte im Juni um 4 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Auch der Handelsstreit mit den USA habe Anteil an dieser Entwicklung, wie das deutsche Bundeswirtschaftsministerium erklärte. Vor allem die Auslandsnachfrage sank besonders stark um 4,7 Prozent, während davon ein Minus von 2,7 % auf den Raum innerhalb und von 5,9 % außerhalb der Euro-Zone entfällt. Auch die Inlandsnachfrage fiel um 2,8 %. Dies kann sich auch auf Österreichs Zulieferer negativ auswirken.

 

Flüssigerdgas aus den USA.2,8 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) hat die EU bisher aus den USA importiert. Während die erste Tanklieferung im April 2016 erfolgte, machten die Exporte in die EU 2017 bereits mehr als 10% der gesamten LNG-Ausfuhren der USA aus. Im Juli trafen sich US-Präsident Trump und Kommissionspräsident Juncker und vereinbarten im Rahmen dessen die strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Energiebereich zu stärken. Laut Juncker könnten steigende Flüssigerdgasimporte „eine wachsende und strategisch wichtige Rolle in der Gasversorgung der EU spielen." Als Bedingung dafür nennt er aber den Abbau bürokratischer Hemmnisse durch die USA. Die EU hat eine Kofinanzierung von mehr als 638 Millionen Euro für LNG-Infrastrukturprojekte übernommen. Die Reservekapazität von 150 Milliarden Kubikmeter soll bis 2021 um 15 Milliarden steigen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Mieten stark gestiegen: Laut Arbeiterkammer verbuchten Bruttomieten (Miete plus Betriebskosten und Umsatzsteuer) einen Anstieg von 35 Prozent bei privaten Neuverträgen seit 2008 – dieser ist doppelt so hoch wie die Inflation. Insbesondere zwischen privaten und sozialen Mietwohnungen gebe es große Preisunterschiede von rund zwei Euro pro Quadratmeter. Am stärksten bekommen MieterInnen in Wien den Preisanstieg zu spüren: in den vergangenen neun Jahren haben sich die Bruttomieten bei privaten Neuverträgen um 49 Prozent erhöht. Hier beträgt der Preisunterschied zwischen sozialen und privaten Wohnungen gar bis zu drei Euro pro Quadratmeter. Dieser kostet österreichweit rund 9,60 Euro, in Wien 11,40 Euro für private Wohnungen. Laut Wirtschaftskammer sind private Mietwohnungen in Salzburg, Innsbruck und Bregenz am teuersten.

 

 Gesundheit

 

Hitze als Belastung: Dieser Sommer könne nach der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik unter die fünf heißesten der österreichischen Messgeschichte fallen. Dies ist besonders für den Menschen eine starke Belastung, da er die Körpertemperatur bei konstant 37 Grad Celsius halten muss. Laut dem Wiener Krankenanstaltenverbund wurden in der letzten Juliwoche 13 Personen wegen Dehydrierung in städtische Spitäler eingeliefert. Nun wurde durch die Wiener Landessanitätsdirektion gemeinsam mit ExpertInnen ein Leitfaden entwickelt, der „Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Wien bei der Vorbereitung und Ressourcenplanung für den geänderten pflegerischen Bedarf" bei gefühlten Temperaturen von 35 Grad unterstützt. Für 2018 liegen noch keine verlässlichen Zahlen vor, jedoch sind im Vorjahr 586 Menschen aufgrund der Hitze gestorben.

 

 Medien und Kommunikation

 

Brüssel: Belgien erhebt durch ein seit Juni in Kraft getretenes Gesetz eine Gebühr für die Akkreditierung von JournalistInnen zu den EU-Gipfeln in Brüssel. Aufgrund von Protesten der Journalistenverbände und Kritik der EU-Kommission erklärte ein Sprecher der belgischen Sicherheitsbehörde, dass die Maßnahme nötigenfalls angepasst werde. Die Gebühr in der Höhe von 50 Euro pro Halbjahr soll die Kosten der Sicherheitsüberprüfung bei EU-Gipfeln decken und trifft nur in Belgien lebende JournalistInnen. Vor einer Beschränkung der Pressefreiheit – die insbesondere freie JournalistInnen und kleinere Medien treffen würde – sprach der belgische Verband AGJPB.

 

VKU-Stadtwerkekongress 2018: Am 18. und 19. September 2018 findet der VKU-Stadtwerkekongress in Köln statt. Unter dem Motto „Verstehen. Verbinden. Vernetzen." stehen die Ausgestaltung einer modernen Daseinsvorsorge und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen im Zentrum der Veranstaltung. Im Rahmen des Stadtwerke Awards 2018 werden ferner sechs nominierte Projekte präsentiert.

 

 Energie

 

Energiepreisindex: Die Österreichische Energieagentur veröffentlichte den Energiepreisindex (EPI) für Juni 2018. Demnach steigt Heizöl weiterhin stark: nämlich um 1,1 Prozent im Vergleich zum Mai und im Vergleich zum Juni vorigen Jahres um 26,8%. Der Heizölpreis erreichte somit den höchsten Wert seit November 2014. Superbenzin und Diesel sind im Jahresvergleich um 11,8 % bzw 16 % und gegenüber Mai um 2,3 % bzw 2,5 % gestiegen. Strom wurde um 0,4 % billiger als im Vorjahr, Fernwärme um 1,6 %. Aufgrund einer Senkung der Netztarife sank der Gaspreis sogar um 5,9 %. Im Vergleich zum Vormonat Mai veränderten sich alle drei genannten Energieträger aber nicht. Brennholz weist ein Plus von 0,6 Prozent gegenüber Mai und ein Plus von 8,1 Prozent im Jahresvergleich auf.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Heißzeit statt Eiszeit: Forscher warnen vor einer Heißzeit, die selbst bei Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens eintreten könne. Nach dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) würde die Erde langfristig um vier bis fünf Grad Celsius wärmer werden und der Meeresspiegel könne um zehn bis 60 Meter ansteigen. Besonders könnten die klimatischen Gegebenheiten durch Kippelemente, die unumkehrbare und sich selbst verstärkende globale Auswirkungen haben können, verändert werden. Es besteht die Gefahr, dass diese Kippelemente – etwa auftauende Permafrostböden in Russland, sich erwärmende Methahydrate auf dem Meeresboden oder der Regenwald am Amazonas – eine Heißzeit einleiten und zwar unabhängig von menschlichen Bemühungen die Erderwärmung einzudämmen. Im Pariser Klimaabkommen ist das Ziel formuliert, die globale Erwärmung zwischen 1,5 und unter 2 Grad zu stoppen. Doch sei es nicht sicher, dass das Erdsystem bei 2 Grad langfristig sicher „geparkt" werden könne, so PIK-Gründungsdirektor Schellnhuber.

 

Diesel-Exporte: Vor dem Hintergrund des Abgasskandals bestehen in Deutschland hohe Preisabschläge auf ältere Diesel-Fahrzeuge. Ein Grund sie ins Ausland zu exportieren: Nach einer Sonderauswertung des Instituts für Angewandte Logistik an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt stiegen die Ausfuhren gebrauchter Diesel-PKW im Jahr 2017 um 20,5 Prozent auf 240.000 Stück. Hauptabnehmer sind Italien (22.045), Österreich (21.307) und Frankreich (16.527), wobei hierzulande gar ein Zuwachs von 41,3 Prozent im Vergleich zu 2016 zu verzeichnen ist. Ferner steigen die Exporte neben EU-Ländern wie Kroatien, Slowenien, Bulgarien und Rumänien auch in der Ukraine stärker an.

 



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