Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 14.08.2019 |
Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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Die Schlagzeilen der Woche: |
Brexit: Obwohl in London und in Brüssel immer noch versucht wird einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern, arbeitet die britische Regierung bereits an einem Rettungspakt. Unter dem Namen „Operation Kingfisher" soll dieses Projekt jenen Firmen helfen, welche vom Brexit unmittelbar betroffen sind,und nach dem EU-Austritt mit veränderten Umständen zu kämpfen haben. Es handelt sich dabei um einen Notfallfonds. Nachdem bereits eine Liste mit gefährdeten Unternehmen erstellt wurde, sollen die Pläne nächste Woche im Kabinett besprochen werden. |
Urbane Innovation: Bereits seit Dezember des Jahres 2015 fördert die EU unter dem Banner Urban Innovative Actions Initiative 55 Projekte in 17 EU-Mitgliedsstaaten. Nun plant die EU-Kommission weitere Unterstützungen für Metropolen der EU, um diese zukunftstauglich zu machen. 82 Mio. Euro sollen dabei in innovative Projekte fließen. Im kommenden EU-Haushaltsrahmen soll das ursprüngliche Programm mit weiteren Maßnahmen zur European Urban Initiative zusammengefasst werden. |
Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
EU-Projekt:
Zölle: Laut einer Studie des Ifo-Instituts könnten die angedrohten Zölle der USA auf Importe aus China neben den USA auch Europa und Deutschland etwaige Vorteile verschaffen. Sollte es künftig Gegenzölle aus China geben könnte sich der Nutzen für Deutschland und die EU sogar noch vergrößern heißt es aus München. Grund dafür ist, dass EU-Staaten mehr in die USA exportieren könnten sofern chinesische Exporte wegfallen. Im Großen und Ganzen sieht das Ifo-Institut allerdings keinen wirklichen Sieger des Konfliktes zwischen den weltgrößten Wirtschaftsmächten, da dieser schädliche Nebenwirkungen, wie etwa den Verlust des Vertrauens von Investoren, für jeden bereithält.
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Soziales, Bildung und Beschäftigung |
Zwölfstundentag: Laut einer Umfrage nutzen bereits 30 Prozent der Unternehmen die Möglichkeit eines zwölfstündigen Arbeitstages. Grundsätzlich hat sich gezeigt, dass
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Gesundheit |
Strahlenbelastung: Die stetig steigende Nutzung von Mobilfunktechnologie, die hohen Erwartungen in die fünfte Generation sowie gesundheitliche Risiken durch die hohe Strahlenbelastung , werden kontrovers debattiert. Das österreichische Parlament hat daher unlängst eine Studie in Auftrag gegeben, welche sich mit gesundheitlichen Auswirkungen der erhöhten Strahlenbelastung befasst. Ziel ist es, neben einem allgemeinen Überblick über 5G auch den aktuellen Wissensstand zu möglichen Auswirkungen auf unsere Gesundheit zu erheben und darzustellen. Bis Jänner 2020 soll die Studie vollständig vorliegen, sodass sie anschließend auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden kann. Die gefürchtete Gesundheitsgefährdung sorgt nicht nur in Österreich für Widerstand. In vielen Städten der Schweiz wurde der Netzausbau bereits gestoppt, während die in Brüssel erforderliche Lockerung der Strahlenvorschriften nicht erfolgen wird und der Ausbau somit ebenfalls vorübergehend ausgesetzt wird.
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Medien und Kommunikation |
Digitalisierung: Der Verkehrsminister Andreas Reichhardt stellte unlängst eine neue Breitbandstrategie vor. Ziel dieser Strategie ist die flächendeckende Gewährleistung von gigabit-fähigen Anschlüssen bis zum Jahr 2030. Bisher haben etwa 13 Prozent der Wohnsitze einen entsprechenden Anschluss. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es laut Klaus Steinmaurer dem Telekommunikations-Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH in erster Linie Infrastruktur. Neben flächendeckendem Gigabit-Internet ist eine entsprechende Glasfaserinfrastruktur notwendig, um die künftige 5G-Mobilfunktechnologie zu realisieren. Um die Strategie umzusetzen werden zwischen zehn und zwölf Mrd. Euro benötigt, weshalb private Investitionen hierbei durchaus vonnöten sind.
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Energie |
Solarparks: Der sich immer weiter entwickelnde Klimawandel macht sich nun auch bei der Bevölkerung bemerkbar. Neben einigen Maßnahmen, welche die Symptome der zunehmenden Hitze bekämpfen sind Möglichkeiten zur Lösung der Ursachen des Klimawandels von noch größerer Bedeutung. Ziel ist es in Zukunft die ganze Welt mit grünem Strom zu versorgen. Aus dieser Idee entstand vor zehn Jahren ein entsprechendes Projekt. Es handelte sich dabei um Desertec, also grüner Strom aus der Wüste als Energiewende . Das Projekt scheiterte allerdings bereits fünf Jahre nach dessen Gründung. Der Geschäftsführer der Desertec Industrial Initiative (DII) Paul van Son hingegen betrachtet die Idee selbst nach wie vor als realisiert, bloß in einer anderen Form als ursprünglich geplant. Bereits mehrere arabische Staaten beschäftigen sich inständig mit dem Ausbau grüner Energie. Im Süden Marokkos soll künftig der größte Solarpark der Welt entstehen. Dieses Projekt wird unter anderem von der deutschen Staatsbank KfW mit 800 Mio. Euro gefördert.
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Umwelt und Verkehr |
Verkehrsemissionen: Laut dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) wurden im ersten Halbjahr 2019 ganze zehn Mio. Liter Treibstoff mehr getankt als noch im Vorjahr. Während der Benzinverbrauch um zehn Mio. Liter sank, stieg allerdings der Dieselabsatz um mehr als 20 Mio. Liter. Eine der Auswirkungen davon ist der Anstieg an CO2-Emissionen. Dies veranlasste den VCÖ zur Forderung rascher Maßnahmen wie beispielsweise die Einhaltung von Tempolimits oder die Förderung des emissionsfreien Güterverkehrs in Städten.
Plastiksackerlverbot: Nachdem im österreichischen Nationalrat ein Plastiksackerlverbot ab dem Jahr 2020 bereits beschlossen wurde, zieht nun auch Deutschland nach. Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze erklärt, dass man gerade an einer dahingehenden gesetzlichen Regelung arbeite. Das Verbot soll dazu dienen, eine freiwillige schon bestehende Vereinbarung mit dem Handel abzusichern. Seit 2016 sinkt der Verbrauch in Deutschland konstant. Diese freiwillige Selbstverpflichtung hat zur Folge, dass Plastiksackerl schon in einigen deutschen Supermärkten kostenpflichtig sind sowie die Verdrängung der Plastikfolien um Gemüse. Für Herbst hat die Umweltministerin bereits eine weitere Vereinbarung geplant. |
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