Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 21.12.2017

Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Wiener Stadtwerke GmbH: Seit 20.12.2017 sind die Wiener Stadtwerke eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Dadurch fällt auch der Zusatz „Holding" weg. „Rechte und Pflichten der Gesellschaft bleiben unverändert. Auch die wichtige rechtliche Fähigkeit, Kollektivverträge abschließen zu können, bleibt erhalten", äußerte sich Generaldirektor Martin Krajcsir. Die Wiener Stadtwerke sind der größte kommunale Infrastrukturdienstleister Österreichs. Der Konzern beschäftigt insgesamt 16.100 MitarbeiterInnen.

 

Register delegierter Rechtsakte: Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben gemeinsam ein neues Online-Register geschaffen, um delegierte Rechtsakte bei einer Suche finden zu können. Damit soll die Suche von Entscheidungen der EU für die Öffentlichkeit errleichtert werden. Mit dem neuen Online-Register wird versucht das EU-Recht transparenter zu gestalten. Eingeführt wurde er bereits am 12. Dezember 2017.

 


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Neue Handelsregularien: Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem Schutz vor unfairem Wettbewerb ermöglicht werden soll. Betroffen sind vor allem Importprodukte aus China. Diese in Kraft getretenen Neuregelungen, sollen fortan gegen alle Staaten mit unfairen Handelspraktiken angewendet werden können.

 

Konjunktur: Laut Nationalbankchef Ewald Nowotny ist die österreichische Konjunktur stärker als die deutsche. Für das nächste Jahr wird von einen Wachstum bis zu drei Prozent ausgegangen, wobei 2019 und 2020 mit einer Abschwächung auf 1,9 bzw. 1,6 Prozent gerechnet wird. Die Arbeitslosenquote (nach Eurostat-Kriterien) wird vom Höchststand im Jahr 2016 von 6,0 Prozent, 2017 auf 5,5 und bis 2020 auf 5,0 zurückgehen. Die Inflation soll von 1,0 Prozent im Vorjahr auf 2,2 Prozent heuer steigen und bis 2020 auf 1,9 Prozent sinken.

 

Konjunktur und Schulden: Österreich ist derzeit in einer Hochkonjunkturphase, trotzdem macht der Bund weiter Schulden. Für das Jahr 2017 rechnen die Volkswirte der Nationalbank (OeNB) mit einer Halbierung der Budgetdefizitquote auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erst 2020 soll es einen Überschuss von 0,2 Prozent des BIP geben, bis dahin wird von einem negativen Budgetsaldo ausgegangen. Die Staatsschuldenquote soll sich rückläufig entwickeln, begünstigt durch Wirtschaftswachstum, tiefe Zinsen und die Verwertung von Vermögenswerten von staatlichen „Bad Banks".

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Gesamtschülerzahl angestiegen: Mit einem Plus von 5.890 wuchs die Anzahl der SchülerInnen im Schuljahr 2016/17 auf 1.130.523. Erstmals seit zwölf Jahren kam es zu einem SchülerInnenzuwachs. Laut Statistik Austria ist der Anstieg, auf die Flüchtlingsbewegungen zurückzuführen. Trotz all dem mussten polytechnische Schulen, Berufsschulen, berufsbildende mittlere Schulen, sowie berufsbildende höhere Schulen Rückgänge gegenüber dem Jahr zuvor verkraften.

 

MA 48: In den Weihnachtsfeiertagen steigt das Müllvolumen in Wien um ca. 10 Prozent an. Aus diesem Grund ist der 26. Dezember ein „normaler" Arbeitstag für die MitarbeiterInnen der Müllabfuhr. 257 Müllfahrzeuge mit LenkerInnen und 640 Aufleger sind im Dienst. Weiteres sind ab 27.12.2017 – 14.01.2018 530 öffentliche Christbaumsammelstellen der MA 48 eingerichtet. Auch der Winterdienst ist über die Feiertage gesichert.

 

 Gesundheit

 

Krankenhaus Nord: Neuen Angaben zufolge soll der erste Patient im Krankenaus Nord im Juni 2019 behandelt werden. Der Vollbetrieb soll drei Monate später, Anfang September 2019 gewährleistet sein. Mit der Verschiebung der Inbetriebnahme, möchte der Krankenanstaltenverbund (KAV) den Druck und das Risiko aus dem Projekt nehmen. Im Krankenhaus Nord werden künftig jährlich 46.000 Menschen stationär aufgenommen. Auch rund 250.000 Ambulanzbesuche werden erwartet.

 

 Medien und Kommunikation

 

Bitcoin: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, spricht sich für eine Diskussion über Bitcoin beim G-20 Gipfel im April aus. Auf strengere Regeln, für Plattformen auf denen Kryptowährungen gehandelt werden, einigten sich bereits VertreterInnen der EU-Staaten und Europa-Abgeordnete.

 

Youbit: Youbit ist eine südkoreanische Handelsplattform für die Kryptowährung Bitcoin. Da rund 17 Prozent aller Bitcoin-Einlagen durch einen Hackerangriff verloren gegangen sind, wird die Plattform ihre Zahlungsunfähigkeit erklären und schließen.

 

Siemens: Ab Anfang nächsten Jahres geht der deutsche Elektrokonzern Siemens eine Kooperation mit Amazon ein. Es geht dabei um das Cloud-Geschäft Amazons, bei dem es auf seinen Servern die Datenverarbeitung für Firmenkunden übernimmt. Für den Siemens Konzern soll Software und digitale Dienstleistungen für die Industrie ein wichtiger Faktor werden. Aus diesem Grund wurde auch das Forschungs- und Entwicklungsbudget im neuen Jahr von 5,2 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro angehoben.

 

 Energie

 

Erneuerbare Energien: Diese Woche vereinbarten die Energieminister in Brüssel als Teil eines Kompromisses den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ab 2020 soll die Nutzung von Ökoenergie zum Heizen und Kühlen systematisch vorangetrieben werden und jährlich ansteigen. Bis 2030 sollen mindestens 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus Quellen wie Wind, Sonne, Erdwärme oder Biomasse kommen, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Auch Themen betreffend den europäischen Strommarkt, wie dynamische Tarifmodelle, wurden behandelt. Diese Beschlüsse, als Teil eines Gesetzespakets für die Energiewende, sollen dazu beitragen bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Klimagase zu produzieren als 1990. Des Weiteren, sollen bis 2030 14 Prozent der Treibstoffe aus erneuerbaren Quellen kommen, davon drei Prozent aus sogenannten Biotreibstoffen. Umweltschützer kritisieren diese Beschlüsse jedoch. Der Anteil herkömmlichen Biosprits sei zu hoch und der Ausbau der Erneuerbaren ginge zu langsam.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Umweltzonen: Umweltzonen können die Gesundheitsbelastung in Städten deutlich reduzieren. In einer Studie des Sächsischen Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung (Tropos) wurde die Belastung mit Ruß und Ultrafeinstaub (den besonders gesundheitsgefährlichen Bestandteilen des Feinstaubs), seit Einrichtung einer Umweltzone, untersucht. Die Wirkung wurde nicht nur anhand von Feinstaub und Stickstoffdioxid, sondern auch mit Messungen von Ruß und Ultrafeinstaub seit 2010 systematisch untersucht. Die Konzentration der krebserregenden Verbrennungspartikel der Dieselfahrzeuge in der Luft habe sich um mehr als die Hälfte reduziert. Keine Veränderungen gab es bei den gasförmigen Stickoxiden.

 

Verkehr: Im Regierungsprogramm stehen Autobahnen und Schnellstraßen und deren Ausbau im Vordergrund, im Bereich Schienenverkehr soll bei Bauprojekten gespart werden. Der öffentliche Verkehr soll durch einheitliche Tarife, harmonisierte Automatensysteme, einen österreichischen Taktfahrplan und schnellere Verbindungen attraktiver werden.

 



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