Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 14.12.2017

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Fluglinie Niki: Die Lufthansa hat die geplante Übernahme der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki aufgegeben. Niki meldete bereits ihre Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Berlin- Charlottenburg an und stellte den Flugbetrieb mit sofortiger Wirkung ein. Damit verlieren rund 1.000 MitarbeiterInnen ihre Arbeitsplätze. Ausschlaggebend dafür war auch der Verlust der Brückenfinanzierung, welche ein zweistelliger Millionenbetrag war, um Niki vor der Insolvenz zu bewahren.

 

Blockchain-Projekt: Die Stadt Wien startet am 14. Dezember mit ihrem ersten Blockchain-Projekt. Dadurch soll die Integrität von Open Government Data (OGD) abgesichert werden. Die Prüfungsnummern der OGD der Stadt Wien werden in öffentlichen Blockchains abgelegt. Somit können alle interessierten Personen diese abrufen, sowie Echtheit, Erstellungs- und Änderungsdatum der Dokumente online nachschlagen.

 


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Plattform Industrie 4.0: Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte beim zweiten Summit, der seit zwei Jahren bestehenden Plattform Industrie 4.0 Österreich, wie wichtig Bildung für eine erfolgreiche Digitalisierung sei. Die Plattform hat 81 Empfehlungen ausgearbeitet. Die Empfehlungen betreffen Schulen, ebenso wie berufliche Erst- und Weiterbildung. Da sich angebotene Jobs verändern werden, bedarf es einem intensiven Zusammenspiel aller Stakeholder von Wirtschaft, Politik und Interessenvertretungen und es sei auf faire Arbeitsbedingungen zu achten. Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske weist darauf hin, dass Ausbildung helfe diese Veränderungsprozesse zu bewältigen. Christian Knill, Obmann des Fachverbandes Metalltechnische Industrie, gab an, dass die produzierende Industrie laut Prognosen vier Prozent ihres Umsatzes (vier Mrd. Euro) in die Digitalisierung investieren wolle. Kurt Hofstädter, Vorstandsvorsitzender der Plattform, verwies auf eine sozial verträgliche Umsetzung der Digitalisierung.

 

Brexit: Bald werde mit den Verhandlungen über die zukünftige Beziehung zwischen London und Brüssel begonnen, wobei die geschlossene Vereinbarung rechtlich nicht bindend sei. Laut EU-Kommission handle es sich bei der Einigung um eine Absprache, die nach beiderseitigem Verständnis voll von der britischen Regierung getragen werde. Großbritannien und die EU hatten sich am Freitag in Brüssel zu drei Punkten des Briten-Austritts verständigt. Übereinstimmung besteht nun bei den Fragen der Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, der Austrittsrechnung sowie der irisch-britischen Grenze. Nun müssen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Dezember das Papier absegnen, um die Voraussetzung für Gespräche über zukünftige Beziehungen für 2019 zu schaffen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Universitätenkonferenz: Rektorin der Akademie der bildenden Künste, Eva Blimlinger, ist die neue Präsidentin der Universitätskonferenz (uniko). Die mit 1. Jänner 2018 in ihr neues Amt tretende Präsidentin, ist nach Sonja Hammerschmid erst die zweite Frau, die dieses Amt innehat.

 

Forschungsinvestitionen: 2016 haben Europäische Unternehmen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung um sieben Prozent erhöht. 567 europäische Unternehmen investierten 192,5 Milliarden Euro. Bereits das sechste Jahr in Folge ist ein deutlicher Anstieg von weltweiten Investitionen in Forschung und Innovation zu erkennen.

 

 Gesundheit

 

Rauchverbot aufgehoben: Das ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie wird nicht kommen. Weiterhin werden Gäste in abgetrennten Räumen rauchen dürfen. Stattdessen wird das Rauchverbot von 16 auf 18 Jahre angehoben. Weiteres sollen Unter-18-Jährige keinen Sitzplatz im Raucherbereich bekommen und auch im Auto ist das Rauchen, wenn Unter-18-Jährige dabei sind, verboten.

 

Schutz für ArbeitnehmerInnen: Am 7.12.2017 tagte der Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik. Unter anderem wurde die neue Richtlinie, welche zum Schutz der ArbeitnehmerInnen vor Karzinogenen oder Mutagenen am Arbeitsplatz beitragen soll,  förmlich angenommen. Durch die Festsetzung von Grenzwerten für die krebserregenden Substanzen Karzinogene und Mutagene soll gegen die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU vorgegangen werden. Damit soll dazu beigetragen werden, in den kommenden 50 Jahren bis zu 100.000 Menschenleben zu retten.

 

 Medien und Kommunikation

 

Bitcoin: Bitcoin hat ihr Debüt an der Chicagoer Optionsbörse CBOE gegeben. Zu Beginn lag der Kurs bei 15.000 Dollar und stieg kurzzeitig auf 16.600 Dollar. In den ersten Minuten wurden in etwa 150 Transaktionen abgeschlossen. Während dieser Woche stieg der Bitcoin-Kurs auf 17.749 Dollar.

 

Microsoft IoT Central: Mit dem Dienst „Microsoft IoT Central", möchte Microsoft den Unternehmen den Einstieg in das „Internet der Dinge" (IoT) vereinfachen. Dadurch sollen vernetzte Produkte, Systeme und Maschinen auch ohne großes Expertenwissen entwickelt, bereitgestellt und zentral verwaltet werden. Durch IoT sollen Unternehmen die Chance haben, sich vom Wettbewerb abzuheben und Geschäftsfelder zu erschließen.

 

 Energie

 

Eon: Der deutsche Energiekonzern Eon kooperiert mit dem Autohersteller Uniti und will dessen Verkäufe von Elektroautos ankurbeln. Beim Kauf eines Kleinwagens (Kaufpreis: 15.000 Euro) soll in Schweden fünf Jahre lang kostenloser Solarstrom für eine Fahrleistung von bis zu 60.000 Kilometern zur Verfügung gestellt werden.

 

Salzburg AG: Der Aufsichtsrat der Salzburg AG hat diese Woche für das Jahr 2018 Investitionen in der Höhe von 136 Mio. Euro abgesegnet. Genutzt werden die Investitionen für den Netzausbau, die Versorgungssicherheit, die Vorbereitung der Smart-Meter-Technologie und die Beschaffung der neuen digitalen Stromzähler. Die Salzburg AG wird im Jahr 2018 ihre Innovations- und Digitalisierungsstrategie vorantreiben, um neue Produkte und Dienstleistungen für Kunden zu entwickeln.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Verkehrstote: Die Zahl der Verkehrstoten ist 2017 weiter rückläufig. Bis zum 10. Dezember starben auf Österreichs Straßen 396 Menschen, dies entspricht einem Minus von 4,1 Prozent zum Vorjahr.

 

Neonicotionoide: Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten beraten in den nächsten Tagen, im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, über strengere Regeln betreffend den Einsatz von Neonicotionoiden. Diese werden in der Landwirtschaft als Saatgutbeizmittel eingesetzt (um Schädlinge zu bekämpfen), schaden laut ExpertInnen allerdings Bienen.

 



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