Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 06.12.2018

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Einigung über EU-Budget 2019: Diese Woche haben sich der Rat und das EU-Parlament auf den EU-Haushalt für das Jahr 2019 geeinigt. Das Budget beläuft sich im aktuellen Haushaltsentwurf nun auf 165,796 Mrd. Euro an Verpflichtungen. Außerdem werden jene Zahlungsermächtigungen, die für den EU-Beitrag relevant sind um 2,4 Prozent auf 148,199 Mrd. Euro steigen. Als nächstes muss der Entwurf von den Mitgliedstaaten angenommen werden und vom EU-Parlament formal gebilligt werden.

 

Neue Vorschriften im Strafrecht: Im Dezember des Jahres 2017 hat die EU-Kommission vorgeschlagen Strafen und Tatbestand der Geldwäsche in der ganzen EU einheitlich zu regeln, um Schwierigkeiten bei der Definition und Schlupflöcher gezielt zu verhindern. Diese Woche treten jene neue Vorschriften EU-weit in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben nun 24 Monate Zeit, die Vorschriften im nationalen Recht umzusetzen sowie Umsetzungsbestimmungen bei der Kommission zu melden.

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Einigung über Bankpaket: Das EU-Parlament hat gemeinsam mit dem Rat einen wichtigen Schritt zur Verringerung der Risiken im Bankensystem und zum Aufbau der Bankenunion unternommen. Diese Woche wurde ein Abkommen zur Änderung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen abgeschlossen, um die Wirtschaft der EU anzukurbeln. Ziel ist es die Kreditkapazität zu erhöhen und tiefere liquidere Kapitalmärkte zu schaffen. Außerdem soll durch eine weitere Vereinbarung ein klarer Fahrplan für Banken zur Bewältigung von Verlusten geschaffen werden, welcher sicherstellt, dass Banken über genügend Kapital und Schulden verfügen um nicht auf Steuergelder zurückgreifen zu müssen. Das Plenum muss die Vereinbarung im nächsten Schritt nun offiziell annehmen. Anfang nächsten Jahres ist dann eine Abstimmung darüber geplant.

　

Vermögensbesteuerung in Österreich: Aktuelle Zahlen der Industriestaatenorganisation OECD haben aufgezeigt, dass die Besteuerung der Arbeit in Österreich im Vergleich zur Vermögenssteuerung sehr stark ausfällt. Während der Anteil der Vermögenssteuern in Österreich 0,6 Prozent des BIP ausmacht, liegt er im OECD-Schnitt bei 1,9 Prozent. Mit einem Anteil in Höhe des OECD-Schnitts, hätte das Land Mehreinnahmen von knapp fünf Mio. Euro.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Pflegesystem Österreich: Im österreichischen Ministerrat wurde ein erster Fortschritt in Bezug auf die Entwicklung der Pflegevorsorge gemacht. Nach einer internationalen Vergleichsstudie, mit welcher man Entscheidungsgrundlagen für die künftige Finanzierung schaffen will, soll Ende 2019 bereits ein fertiges Konzept zur langfristigen Finanzierung der Pflege mit Gesetzen feststehen. Geplant ist den dafür notwendigen Vergleich der Systeme bis Mitte des Jahres 2019 zu beenden.

 

Arbeitslosenquote EU: Im Oktober 2018 lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum, laut Daten des statistischen Amtes der Europäischen Union nach wie vor bei 8,1 Prozent und ist somit immer noch die niedrigste Quote seit November 2008. Auch in der EU28 hat sich gegenüber September 2018 nichts verändert. Mit einer Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent verzeichnete die EU28 einen Rückgang seit Oktober 2017 um ganze 7,4 Prozent. Auch dies ist die niedrigste Quote seit Beginn der monatlichen Reihen zur EU-Arbeitslosigkeit im Januar 2000.

 

 Gesundheit

 

Rauchergesetz: Nachdem die österreichische Regierung das im Mai geplante Rauchverbot rückgängig gemacht hat, zog das Land Wien vor den Verfassungsgerichtshof, welcher das Rauchergesetz diese Woche prüft. Ziel ist es die erteilte Raucherlaubnis in der Gastronomie zu unterbinden. Argumentiert wird dabei unter anderem mit einer Ungleichbehandlung. In allen anderen Arbeitsstätten werden ArbeitnehmerInnen vor dem Passivrauch geschützt. Aber nicht so in der Gastronomie. Zudem wird seitens des Landes Wien angebracht, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu den Lokalen haben, und somit dem Passivrauch ausgesetzt werden. Auf der anderen Seite zeigt man sich hingegen sehr skeptisch, da die Regelung, welche bis April gegolten hat, nun auch weiterhin gilt und nicht verfassungswidrig ist.

 

 Medien und Kommunikation

 

Europas Netzneutralität: Seit dem Jahr 2016 gilt in Europa die sogenannte Netzneutralität, welche vorsieht, dass alle im Internet geteilten und aufgerufenen Daten gleichbehandelt werden. Derzeit sind allerdings „Zero Ratings" noch zulässig. Letztere stellen Angebote dar, bei welchen Nutzungen bestimmter Dienste, nicht zum allgemeinen Datenverbrauch gerechnet werden. Dies könnte sich, laut einem Blog-Eintrag des Aktivisten Thomas Lohninger der Grundrechts-NGO Epicenter Works, mit dem Jahr 2019 allerdings ändern. Grund dafür ist eine Prüfung der Leitlinien des Body of European Regulators for Eletronic Communications (BEREC) durch die EU-Kommission. Das Dachgremium BEREC ist wiederum für die Prüfung der Umsetzung der Regeln über die Netzneutralität durch die nationalen Regulierungsbehörden zuständig. Währenddessen erlaubt der sich gerade durchsetzende 5G-Standard unter anderem sogenanntes „Network Slicing". Dieses ermöglicht den Betrieb beliebig vieler virtueller Netzwerke über eine physische Infrastruktur. Vor allem Telekomanbieter sehen darin ein lukratives Geschäft, allerdings ohne Netzneutralität.

 

„Geoblocking"-neue Regeln: Seit dem 3. Dezember 2018 können EuropäerInnen unabhängig von ihrem Standort in der EU ohne ungerechtfertigtes Geoblocking online einkaufen. VerbraucherInnen wird dadurch ein breiterer und einfacherer grenzüberschreitender Zugang zu Produkten, Hotelbuchungen, Mietwagen oder Eintrittskarten in der EU zugesichert. Außerdem kann der Zugang zum Warenverkauf und zur Erbringung einiger Dienstleistungen nicht mehr verweigert werden. Die vom EU-Parlament im Februar verabschiedete Gesetzgebung ist somit seit dieser Woche wirksam.

 

 Energie

 

Kernenergie: Während Kernenergie in ein immer schlechteres Licht gerückt wird, gibt es nun einige Stimmen, wie unter anderem die Bewegung „Nuclear Pride Coalition", welche die Renaissance der Kernenergie befürworten. Grund dafür ist der Klimawandel. Im Rahmen der Klimakonferenz in Kattowitz wird betont, was für Vorteile die „saubere" Stromproduktion in neueren und sichereren Atomkraftwerken hätte und dass jene bei der Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes mitwirken können. Verwiesen wird außerdem auf die fortschrittliche Entwicklung neuer Brennstoffe. Neben Unternehmen in den USA forschen auch einige in Frankreich und Asien sowie der staatliche russische Atomkonzern an „fehlertoleranten" Brennstoffen, mit dem Ziel, dass diese in etwa einem Jahr marktreif sind.

　

 Umwelt und Verkehr

 

Appell an Staaten: Im Rahmen des 24. UN-Klimagipfels verhandeln VertreterInnen aus fast 200 Staaten über klare Regeln als Ergänzung zu den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz des Jahres 2015. Bei der Eröffnung dieser Weltklimakonferenz appellierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres eingängig an die Teilnehmerstaaten den Kampf gegen die Klimaerwärmung entschlossen zu führen, da der Klimawandel bereits jetzt für viele Menschen, Regionen und sogar Staaten eine „Frage von Leben und Tod" sei. Zudem betonte Guterres, dass man die Dringlichkeit der Situation auf keinen Fall unterschätzen sollte und keine Zeit mehr für endlose Verhandlungen vorhanden ist. Laut dem UN-Generalsekretär ist die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre in den letzten drei Mio. Jahren nie so hoch gewesen wie derzeit. Man müsse ein „globales Klima-Chaos" abwenden und mehr Taten und Ehrgeiz zeigen, so Guterres.

 


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