Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 08.02.2018

 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Plenarsitzung des EU-Parlaments: Vom 5.-8. Februar 2018 tagte das Parlament in Straßburg. Schwerpunkte der Sitzung waren unter anderem, die Europawahl 2019, der Klimawandel und die neuen Regeln des Online-Shopping. Nach dem Brexit verlor das EU-Parlament einige seiner Sitze und stimmte über eine dementsprechende Gesetzesinitiative ab. Mit dem Ziel das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, wurde am Dienstag dem 6. Februar ein neues Gesetz zur Verschärfung der Emissionsbeschränkungen für Treibhausgase über das EU-Emissionshandelssystem verabschiedet. Am selben Tag wurde auch über die Regeln zu einem besseren grenzüberschreitenden Zugriff zu Waren und Dienstleistungen im Online-Shop abgestimmt.

 

Neue Vorsitzende für ÖGB und Arbeiterkammer: Wolfgang Katzian wird nach Erich Foglar der neue Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbund. Sein Nationalratsmandat wird Wolfgang Katzian zurücklegen. Renate Anderl, derzeitige ÖGB-Vizepräsidentin, wird Nachfolgerin von Rudolf Kaske an der Spitze der Arbeiterkammer. Auch sie wird ihr Mandat im Bundesrat voraussichtlich zurückgeben.


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Wohnungsmieten: Zwischen 2008 und 2016 sind in Österreich die privaten Hauptmietzinse von Neuvermietungen um 35 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg ist laut einer neuen AK-Mietenstudie unverhältnismäßig zur Lohnentwicklung von plus 22 Prozent und der allgemeinen Teuerung von plus 14 Prozent. Die AK fordert klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen. Die Forderungen beinhalten die Begrenzung von Lagezuschlägen, Streichung von Befristungen, Verbot von Kettenbefristungsverträgen, Wegfall der Maklerprovision und einiges mehr.

 

Schattenwirtschaft: Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider geht davon aus, dass der Pfusch heuer um 5,2 Prozent auf 18,3 Milliarden Euro sinkt - oder auf 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist der tiefste Wert seit den 1990er Jahren und der beste Wert in der EU. Dies lässt sich durch das starke Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit erklären. Allerdings stehen demgegenüber die Schattenwirtschaftsaktivitäten von 40.000 Flüchtlingen. Eine Abschaffung der „Kalten Progression" könnte den Rückgang der Schattenwirtschaft weiter begünstigen. Im EU-Vergleich hat Österreich nach wie vor den niedrigsten Schattenwirtschaftsanteil.

 

Börsenabsturz: Am Montag herrschte Ausnahmezustand an der Wall Street. Der US-Leitindex Dow Jones büßte in der Spitze fast 1600 Punkte - so viel wie nie zuvor an einem Tag. Der Börsenkurs rutschte weltweit ab. Ein möglicher Grund dafür seien Lohnerhöhungen in den USA. Höhere Löhne bedeuten in der Folge eine höhere Inflation, und das wiederum würde die amerikanische Notenbank Fed dazu bringen, ihre angekündigten Zinserhöhungen für heuer zu steigern. Das wäre aus Anlegerperspektive für Gewinnentwicklungen nachteilig (Lohn-Preis-Spirale). Österreich konnte von den Kurseinbrüchen an den internationalen Aktienbörsen profitieren. Laut Angaben des Chefs der Bundesfinanzagentur (OeBFA) Markus Stix, konnte bei der Aufstockung der neuen zehnjährigen Bundesanleihe eine um 13 Basispunkte günstigere Rendite als vor zwei Tagen erzielt werden.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Wirtschaftsuniversität Wien: Da die Regierung ab Herbst 2019 eine Zugangsbeschränkung zum Jus-Studium plant, wird die WU-Wien diese Möglichkeit künftig auch im Wirtschaftsrecht nutzen. Grund ist das massive Studentenwachstum im Studiengang Wirtschaftsrecht, seit der Zugangsbeschränkung im Wirtschaftsstudium. Andere Hochschulen halten sich bezüglich dessen noch zurück und wollen noch die genaue Ausgestaltung des Uni-Gesetzes abwarten.

 

 Gesundheit

 

Saubereres Trinkwasser: Am 1. Februar hat die EU-Kommission einen Legislativvorschlag vorgelegt, um weiterhin die Bereitstellung von qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu gewährleisten. Dieses Ziel geht auf die erfolgreiche Bürgerinitiative „Right2Water" zurück. Nach den neuen Vorschriften ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser, insbesondere für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen, von den Mitgliedstaaten zu verbessern. Eine weitere Änderung der Rechtsvorschriften wird die Zugänglichkeit von Informationen über das Trinkwasser und die Trinkwasserversorgung in den Wohngebieten betreffen, um bei der Bevölkerung das Vertrauen in Leitungswasser zu stärken.

 

 Medien und Kommunikation

 

Safer Internet Day: Am 6. Februar fand der Safer Internet Day statt. Dieser Aktionstag der EU soll Internetnutzer und Smartphone-Besitzer aufmerksam machen, um sich vor Cyberattacken und Datenmissbrauch zu schützen.

 

Kryptowährungen: Durch den starken Wertverlust seit Jahresbeginn äußern sich sogar Experten sehr kritisch über die Kryptowährungen Bitcoin, Ripple und Etherum. Weltweit wollen Regierungen zukünftig strengere Regeln für den Handel dieser Währungen, um den Markt zu zügeln. Südkorea dachte sogar über ein komplettes Verbot dieses Handels nach. Facebook äußerte sich ebenfalls nicht sehr positiv: Werbung in Zusammenhang mit Kryptowährungen wird es künftig nicht mehr geben, da diese häufig irreführend und betrügerisch sind.

 

EU-Parlament gegen Geoblocking: Ende November 2017 hatten sich das EU-Parlament und der Rat vorläufig geeinigt das Geoblocking aufzuheben. Demnach können Verbraucher grenzüberschreitend ohne Hürden konsumieren. Vor allem Online-Käufern kommt dies zugute: durch die Geoblocking-Verordnung können Verbraucher selbst entscheiden auf welcher Website sie kaufen, ohne dass sie aufgrund ihres Aufenthaltsorts blockiert oder auf eine andere Website umgeleitet werden. Händler müssen künftig Käufer aus anderen EU-Ländern genauso behandeln wie einheimische Kunden.

 

 Energie

 

Österreichs Energieverbrauch: Österreichs Bruttoinlandsenergieverbrauch ist seit 2006 um 1,1 Prozent zurückgegangen. Wie aus Daten des EU-Statistikamtes Eurostat vom Montag hervorgeht, ging der Energieverbrauch im Zeitraum 2006 bis 2016 in der gesamten EU um 10,8 Prozent zurück. Somit liegt Österreich im EU-Vergleich an hinterer Stelle.

 

Erdbebengefahr: Die Niederlande sind einer der größten Erdgasproduzenten Europas. Allerdings wurden bereits einige Erdbeben und Anfang Jänner erneut ein Erdbeben der Stärke 3,4 nahe der deutschen Grenze verzeichnet. Laut einem Gutachten einer Aufsichtsbehörde müsse die Förderung von Erdgas um fast die Hälfte verringert werden, und manche Fördergebiete (z.B. Groningen) ganz geschlossen werden. Der Wirtschaftsminister Eric Wiebes hat bereits angekündigt die Fördermenge zu verringern, allerdings ist somit die Erfüllung  der Exportverpflichtungen problematisch.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Lkw-Blockabfertigung: Die Verkehrsminister von Österreich, Deutschland und Italien haben sich auf rasche Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verständigt. Der Streit zwischen Österreich und Tirol einerseits und Deutschland und Bayern andererseits, betreffend die Lkw-Blockabfertigung wurde noch nicht ausgeräumt. Nach Angaben von Verkehrsminister Norbert Hofer gebe es auf der Brenner-Bahn noch erhebliche Kapazitäten. Die Fertigstellung des Brenner-Basistunnels, ist für 2027 geplant, wobei nicht darauf gewartet werden kann. Die deutsche Bundesregierung ist nach den Worten Schmidts bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten "finanzielle Beiträge" zu leisten, um den Güterverkehr auf der Schiene über den Brenner attraktiver zu machen. Die Brenner-Zulaufstrecke auf bayerischer Seite habe noch freie Kapazitäten. Bis zum nächsten "Brenner-Gipfel" im Mai in Innsbruck sollen konkrete Maßnahmen, die in der Zwischenzeit von länderübergreifenden Arbeitsgruppen entworfen werden, beschlossen werden.

 

Seltene Erden: Seltene Erden sind unverzichtbare Bestandteile für die Energiewende und moderner Kommunikationstechnologien. Diese 17 Metalle sind wichtig für Zukunftstechnologien, allerdings ist der Abbau wenig nachhaltig. Negative Folgen für Umwelt und Bevölkerung in den Abbaugebieten sind die Konsequenz. Darüber hinaus geht ein beträchtlicher Anteil der Seltenen Erden, die unter beträchtlichen Umweltgefahren gehoben werden, nach ihrer Nutzung verloren.

 

Fahrzeugzulassungen mit alternativem Antrieb: Der Absatz von E-Autos und Hybridwagen nahm 2017 in der EU um rund 40 Prozent auf knapp 853.000 Fahrzeuge zu. Dies macht jedoch nur einen Anteil von weniger als sechs Prozent des gesamten Automarktes aus. Autos mit Elektroantrieb nehmen einen Anteil von 1,4 Prozent ein. Obwohl das Umweltbewusstsein steigt und trotz Dieseldebatte, spielen Autos mit alternativen Antrieben in Europa weiterhin eine untergeordnete Rolle.

 

Längste Seilbahn der Welt: Der Vorarlberger Seilbahnproduzent Doppelmayr eröffnet die längste Seilbahn (knapp 7,9 Kilometer) der Welt in Vietnam. Die Seilbahn verbindet die beiden Ferieninseln Phu Quoc und Hon Thom im Süden des Landes miteinander.

 



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