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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 13.02.2019 |
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Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
| Brexit und Österreich: Einer Studie zufolge könnte ein ungeregelter Brexit bis zu 6.000 Arbeitsplätze in Österreich bedrohen. Der stellvertretende IWH-Präsident und Universitätsprofessor Oliver Holtemöller berichtete, dass dies direkt 2.000 und indirekt 4.000 Arbeitsplätze betreffen könnte. Berechnet wurden diese Zahlen mittels Simulationsrechnung. Dabei ging man davon aus, dass sich die Importe nach Großbritannien bei einem ungeregelten Brexit um etwa 25 Prozent verringern werden. Mit diesem Schätzwert wurde dann mittels einer entwickelten Formel berechnet, inwiefern sich die angenommene Importverkleinerung auf die Industrien und die Länder auswirkt. In Deutschland würden sich nach dieser Schätzung mit 100.000 bedrohten Arbeitsplätzen die stärksten Auswirkungen eines ungeregelten Brexit zeigen. |
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Arbeitsbedingungen: Die EU-Kommission hat nun eine vorläufige Einigung über transparentere und vorhersehbarere Arbeitsbedingungen mit dem EU-Parlament und dem Rat erzielt. Die Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitskräfte, Marianne Thyssen, bekräftigte, dass das europäische Arbeitsrecht durch diese Einigung modernisiert und an eine neue Arbeitswelt angepasst wird. Mit der Vereinbarung wird denjenigen, die sich in flexiblen Arbeitsverhältnissen befinden, Transparenz und Vorhersehbarkeit geboten. Das vorläufige Abkommen muss jetzt vom EU-Parlament sowie vom Rat förmlich angenommen werden.
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| Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
| Evaluierung des EU-Beihilferechts: Die EU-Kommission plant einige Rechtsakte zu verlängern. Konkret geht es dabei um sieben Rechtsakte aus dem Beihilferechts-Gebiet, welche im Jahr 2020 auslaufen sollten. Außerdem wurde letzte Woche eine Evaluierung in Form einer „Eignungsprüfung“ veranlasst, um zu entscheiden, welche der Beihilfevorschriften verlängert oder aktualisiert werden müssen. Einige der im Zuge der Modernisierung des EU-Beihilferechts im Mai 2012 erlassenen Bestimmungen werden Ende des Jahres 2020 auslaufen. Vor allem um Rechtssicherheit zu gewähren werden nun Bestimmungen wie die Gruppenfreistellungsverordnung oder die De-minimis-Verordnung um zwei Jahre verlängert. Mietpreise: Wolfgang Amann vom Wiener Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen erklärte die Wohnversorgung in Österreich europaweit für eine der besten. Probleme machen allerdings die hohen und steigenden Mietpreise. Vor allem der älteren Generation, mit niedrigem Einkommen und kleiner werdenden Haushalten bereitet dies Schwierigkeiten. Auch kleinere Wohnungen werden teurer, wodurch auch ein Wohnungstausch oft keine Alternative mehr darstellt. Aufgrund dessen rücken nun Alternativen wie betreutes Wohnen in den Vordergrund. Im Dezember wurde außerdem das Projekt „Generationenwohnen“ eröffnet. Dabei geht es um gemeinsames Wohnen von SeniorInnen und Studierenden. |
| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
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Kindergeld in der EU: Im Zuge eines Falles aus dem Jahr 2003 in Irland wurde vom Europäischen Gerichtshof der Anspruch auf Kindergeld auch in einem anderen EU-Staat bejaht und verdeutlicht. Außerdem sei eine Beschäftigung noch immer keine Voraussetzung für diesen Anspruch. Klargestellt wurde auch das Bestehen eines Rechts auf Familienleistungen für im EU-Ausland lebende Kinder, das ebenso unabhängig von einem Arbeitsverhältnis besteht.
Abgabepflicht für Lebensmittel: Nachdem vor etwa einem Jahr in Tschechien eine Abgabepflicht für Lebensmittel in Kraft getreten ist, hat sich dort der Warenumlauf mehr als verdoppelt. Konkret betrifft dies Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern. Lebensmittel, die zwar abgelaufen aber noch genießbar sind oder aus Überproduktion stammen, werden eingesammelt, geprüft und weiter an Hilfsorganisationen verteilt. Im vergangenen Jahr wurden etwa 4.000 Tonnen Lebensmittel im Wert von über neun Mio. Euro an Organisationen weitergegeben. Erst kürzlich drohte das neue Gesetz wieder zu kippen, da 25 Senatsabgeordnete dagegen klagten. Letztendlich wurde Anfang Jänner aber zugunsten der Bedürftigen entschieden. Bei Verstößen droht nun außerdem eine Geldstrafe von bis zu 390.000 Euro. Auch in Frankreich wurde im Jahr 2016 ein Gesetz beschlossen, nach dem der Handel unverkaufte Lebensmittel nicht einfach entsorgen darf.
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| Gesundheit |
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Zugang zu Gesundheitsdaten: Um PatientInnen den Zugang zu ihren elektronischen PatientInnenakten zu erleichtern, wurden von der EU-Kommission einige Empfehlungen für ein System vorgelegt, das den Zugang in allen Mitgliedsstaaten ermöglichen soll. Bereits jetzt haben manche Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergriffen, um dieses Format zu schaffen. Der Austausch muss allerdings unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften passieren. Die Kommission schlägt u.a. vor, die Maßnahmen neben PatientInnenkurzakten und elektronischen Verschreibungen auch auf Laboruntersuchungen, Krankenhausentlassungsberichte und die medizinische Bildgebung zu erweitern. Außerdem sollen künftig Grundsätze für den unionsweiten Austausch von medizinischen Informationen und ein Governance-Prozess festgelegt werden.
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| Medien und Kommunikation |
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Gewinner der Digitalisierung: Die Frage, ob die Digitalisierung dazu beitragen kann, die Lücke zwischen Stadt und Land zu schließen, wurde von Ökonomen des Wifo beantwortet. Im Auftrag der Verbindungsstelle der Bundesländer wurde untersucht, wo in Österreich GewinnerInnen und VerliererInnen der digitalen Aufrüstung wohnen. Während die Beschäftigungsrate in hochdigitalisierten Branchen zwischen 2010 und 2017 in ganz Österreich gestiegen ist und sich auch auf andere Industrien auswirkt, wird die Kluft zwischen Stadt und Land aber nicht verringert. Grund dafür, dass schnellere Leitungen meist nicht viel bewirken, sind die sich bietenden Jobchancen, welche allerdings auch neue MitbewerberInnen mit sich bringen. Infolgedessen arbeitet nun jede/jeder fünfte ÖsterreicherIn in einer digitalisierten Branche. In den Städten sind das 25 Prozent und auf dem Land 15 Prozent, wobei Wien mit 30 Prozent an der Spitze steht.
Urheberrechts-Einigung: Letzte Woche wurde der Streit um die Urheberrechtsreform durch einen Kompromiss beendet. Die Mitgliedsstaaten haben diesen mehrheitlich gebilligt. Vize-Präsident der EU-Kommission Andrus Ansip hofft auf eine rasche und endgültige Einigung noch in dieser Woche. Der Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich wurde nahezu unverändert übernommen. Konkret geht es Deutschland dabei darum, dass Kleinunternehmen und Start-ups von der Pflicht, Inhalte zu filtern, ausgenommen werden. Da Frankreich strikt dagegen war, wurden nun drei Kriterien vereinbart, welche Unternehmen vorweisen müssen, um von der Pflicht ausgenommen zu werden. |
| Energie |
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Nord Stream 2: Letzte Woche einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten über die Reform des europäischen Gasmarktes. Im Zuge dessen gab es auch grünes Licht für den Weiterbau des Projektes Nord Stream 2, einer russisch-deutschen Erdgaspipeline. Auch die österreichische OMV ist daran beteiligt. Aufgrund der Änderungen an der EU-Gasrichtlinie gelten nun allerdings strengere Auflagen für den Bau der Pipeline. Einige Länder sprachen sich wegen politischer Bedenken längere Zeit gegen dieses Projekt aus. Es wurde befürchtet, Europa würde sich durch den Bau dieser Leitung von Russland abhängig machen. Letztendlich konnte man aber 27 der 28 EU-Staaten von der Reform der Richtlinie, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, überzeugen. Die neue Leitung wird in Zukunft pro Jahr 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas durch die Ostsee transportieren.
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| Umwelt und Verkehr |
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Glyphosat-Zulassung: Im Streit nach der Zulassung des Herbizids Glyphosat haben Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten letztendlich eine Reform der europäischen Behörde für Lebensmittel (Efsa) beschlossen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Transparenz bei der Risikobewertung von Pestiziden und lebensmittelrelevanten Chemikalien zu verbessern, woraufhin man diese Woche auch eine Einigung erzielte. Geplant ist ein automatischer Zugang zu Studien und Informationen für BürgerInnen. Außerdem kann die EU-Kommission die Efsa in Zukunft auffordern, weitere Studien in Auftrag zu geben, soweit es sich um umstrittene Substanzen handelt. |
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