Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 07.02.2019

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Brexit-Visafreiheit: Letzte Woche wurden die ersten Verhandlungen für eine Visafreiheit mit Großbritannien aufgenommen. Die EU-Staaten wollen vereinbaren, dass britische Staatsbürger für 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen ohne Visa in die EU einreisen können. Umgekehrt soll das aber auch für EU-BürgerInnen die nach Großbritannien einreisen wollen gelten. Ein entsprechendes Mandat wurde von den BotschafterInnen bereits angenommen.

 

Exporte: WKÖ-Präsident Harald Mahrer gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass 60 Prozent der österreichischen Bruttowertschöpfung auf internationalen Märkten verdient werden. Mit einem Anstieg von 5,9 Prozent nahmen die Exporte im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um einiges zu. Erwartet wurden Ausfuhren im Wert von 150,3 Mrd. Euro, während Einfuhren auf einen Wert in Höhe von 155,1 Mrd. Euro geschätzt wurden. Im Jahr 2018 ergab sich damit ein Defizit von 4,8 Mrd. Euro, wobei die Defizite in den nächsten Jahren laut Wifo-Prognosen weiterhin sinken werden. 


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Siemens-Alstom-Fusion: Die geplante Bahn-Fusion des deutschen Konzerns Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom wurde nun von der EU-Kommission untersagt. Grund dafür sei, laut Kommission, die Einschränkung des Wettbewerbs bei Hochgeschwindigkeitszügen. Auch die durch die Unternehmen angebotenen Abhilfe-Maßnahmen haben nicht ausgereicht, um Bedenken der Kommission, welche das höchste Kartellamt in der Staatengemeinschaft innehat, zu beseitigen. Im September des Jahres 2017 verkündeten außerdem die Hochgeschwindigkeitszug-Hersteller ICE und TGV eine Fusion. Ziel dabei ist es, besser mit dem chinesischen Staatskonzern CRRC zu konkurrieren.

 

Inflation: Aus einer Schnellschätzung des statistischen Amtes der europäischen Union geht hervor, dass die jährliche Inflation im Jänner 2019 auf 1,4 Prozent geschätzt wird. Der Energiesektor soll dabei die höchste Inflationsrate von 2,6 Prozent aufweisen. Dahinter rangieren Lebensmittel, Alkohol und Tabak mit einer Rate von 1,8 Prozent, Dienstleistungen mit 1,6 Prozent sowie Industriegüter ohne Energie mit 0,3 Prozent.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Arbeitslosenquote: Laut Daten des statistischen Amtes der europäischen Union sank die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember des Jahres 2018 im Euroraum auf 7,9 Prozent. Somit bleibt sie die niedrigste Quote seit Oktober 2008. Währenddessen liegt sie in der EU28 bei 6,6 Prozent. Auch hier wurde ein Rückgang seit Dezember 2017 verzeichnet. Auch hier bleibt sie die niedrigste Quote seit Jänner 2000.

 

Sozialwirtschaft: Nachdem die Verhandlungen um den neuen Kollektivvertrag für die Sozialwirtschaft Ende Jänner ergebnislos blieben, hat der ÖGB den 100.000 betroffenen Beschäftigten die Streikfreigabe erteilt. Die Gewerkschaften verlangen neben einer Gehaltserhöhung auch endlich eine Antwort auf die Arbeitszeitthemen wie beispielsweise die Arbeitszeitverkürzung oder bessere Urlaubsregelungen. Sollte die nächste Verhandlungsrunde, welche für diese Woche angesetzt ist auch scheitern, können sofort weitere Maßnahmen gesetzt werden, so die GewerkschaftsvertreterInnen.

 

 Gesundheit

 

Strahlenbelastung durch 5G-Netze: Strahlung gehört zu den Dingen, welche in der Gesellschaft von Natur aus Unbehagen auslöst. Aufgrund des neuen Funkstandards 5G, dessen Frequenzen in den nächsten Jahren allgegenwärtig sein werden, erscheint diese Angst auf den ersten Blick begründet. Vor kurzem forderten mehr als 230 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen aus Europa den Funkstandard aufzuschieben. Grund dafür seien nicht ausreichend untersuchte gesundheitliche Folgen. Außerdem haben Studien gezeigt, dass eine elektromagnetische Strahlung in höheren Frequenzen gesundheitsschädlich sei. Die Fachgebietsleiterin für elektromagnetische Felder am deutschen Bundesamt für Strahlen Gunde Ziegelberger erklärt aber, dass diese Angst vorerst unbegründet ist, da es sich bei den 5G-Frequenzen um nicht-ionisierende Strahlung handelt. Im Gegensatz zur radioaktiven oder UV-Strahlung wird die DNA durch Radiowellen nicht unmittelbar geschädigt. Ob eine Mobilfunkstrahlung völlig unschädlich ist, ist aber noch nicht vollständig bewiesen.

 

 Medien und Kommunikation

 

Algorithmen: Eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Befragung zeigte, dass sich die Mehrheit der EU-BürgerInnen bei computerbasierten Entscheidungen eine nachvollziehbarere Gestaltung wünschen. Zudem sprachen sich einige dafür aus, ein Recht auf Überprüfung durch Menschen sicherzustellen. 64 Prozent der BürgerInnen fühlen sich unwohl, wenn der Computer Entscheidungen ohne menschliches Zutun trifft. Während sich 53 Prozent eine rein computerbasierte Methode bei Rechtsschreibprüfungen vorstellen können, sind es bei Themen wie Diagnose von Krankheiten jedoch gerade einmal sieben Prozent. Auch bei der Vorauswahl von BewerberInnen auf Stellen vertrauen nur sechs Prozent der BürgerInnen auf die Entscheidung des Computers. Zudem wünschen sich die Befragten eine Kennzeichnungspflicht für Algorithmen, um die Transparenz solcher zu gewährleisten.

 

 Energie

 

EU-Energieeffizienzvorschriften: Aufgrund des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs wurden die voraussichtlichen Energieverbrauchszahlen aus der EU für das Jahr 2030 neu berechnet. Die erst kürzlich überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie wurde dahingehend technisch angepasst. Für das Jahr 2030 wurde für die EU ein Kernziel von zumindest 32,5 Prozent festgelegt, was einen Primärenergieverbrauch von höchstens 1.273 Mio. t Rohöleinheiten entspricht. Für die EU27 entsprechend angepasst ergibt sich nun ein Primärenergieverbrauch von höchstens 1.128 Mio. t Rohöleinheiten. Auch die Energieverbrauchszahlen in der Verordnung über das Governance-System der Energieunion wurden entsprechend aktualisiert.

 

Verbund: Das teilstaatliche Wiener Unternehmen Verbund wird ab April 2019 seine Strom- und Gastarife anheben. Grund dafür sind nicht zuletzt die stetig steigenden Stromgroßhandelspreise. Konkret wird der Stromgesamtpreis um durchschnittlich neun Prozent und der Gasgesamtpreis um 7,6 Prozent steigen. Aufgrund der steigenden Primärenergiepreise für Kohle, Öl, Gas und auch für CO2-Zertifikate hat sich der Strommarktpreis in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. Hinzu kam die Trennung der Strompreiszone zwischen Österreich und Deutschland im Oktober 2018, was zusätzlich für eine Erhöhung der Preise beigetragen hat.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Deutsche Pkw-Maut: Nachdem die EU-Kommission im Jahr 2016 endlich seine Zustimmung zur deutschen Pkw-Maut gegeben hatte, klagte Österreich im Jahr 2017 beim EuGH wegen angeblicher Diskriminierung. Grund dafür war, dass deutsche StaatsbürgerInnen von der Maut vollständig entlastet werden sollten, indem ihnen eine Kfz-Steuersenkung gewährt wird, während ausländische FahrerInnen für die Autobahnen zahlen müssen. Der EuGH-Generalanwalt, schlug allerdings vor die Klage abzuweisen, da das Vorbringen der Klage sich auf ein Missverständnis des Begriffs Diskriminierung stütze. In der Regel wird bei der Urteilsfällung dem Schlussantrag des Generalanwaltes in 80 Prozent der Fälle gefolgt. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Wochen erwartet.

 



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