Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 27.02.2020

 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Transparenzpaket: Letzte Woche erklärte der Handelskommissar Phil Hogan, dass er beabsichtige die Transparenzverpflichtungen der EU-Kommission weiter auszubauen. Konkret soll über die Arbeit aller Ausschüsse, die im Rahmen von EU-Handelsübereinkommen beauftragt werden, berichtet werden. Neben der Veröffentlichung von Beschlüssen der EU-Kommission über die Erlaubnis der Mitgliedsstaaten, bilaterale Investitionsverhandlungen zu führen, sollen künftig Zusammenfassungen von Sitzungen des Ausschusses für handelspolitische Schutzinstrumente sowie gewisse Empfehlungen der EU-Kommission für Verhandlungsrichtlinien öffentlich zugänglich sein. Alle Verpflichtungen, die unter dieses neue Transparenzpaket fallen, sind bereits in Kraft getreten und gelten sofort.

 

Energieprojekte: Der Energieausschuss teilte unlängst mit, dass die EU-Kommission bald ihre Leitlinien zur Auswahl von vorrangigen Energieprojekten aktualisieren sollte. Grund dafür ist, dass die nächste EU-Liste mit der EU-Klimapolitik in Einklang stehen muss. Die Revision der TEN-E-Leitlinien, die die Europäische Kommission im Laufe dieses Jahres vorschlagen wird, sollte mit den Energie- und Klimazielen der EU für 2030 und ihrer langfristigen Verpflichtung zur Dekarbonisierung in Einklang stehen, so die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie in einer Entschließung. Die Abgeordneten fordern zudem Übergangsleitlinien bis Ende des Jahres 2020 vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die nächsten ausgewählten Projekte auf der Liste der Projekte von gemeinsamen Interesse (PCI-Liste) mit den Klimaverpflichtungen übereinstimmen. Damit Projekte auf die PCI-Liste kommen können, müssen diese dazu beitragen eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Vertrauen der VerbraucherInnen: Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) der EU-Kommission veröffentlicht jeden Monat den sogenannten Verbrauchervertrauensindikator. Ziel ist eine Berechnung des Blitzindikators für das Vertrauen der VerbraucherInnen in der EU und der Eurozone. Dafür werden an einem Stichtag verfügbare Daten verwendet, welche anschließend vom Referat Wirtschaftslage, Prognosen, Unternehmens- und Verbraucherumfragen verarbeitet werden. Im Februar 2020 ist die Vorausschätzung der GD ECFIN für den Indikator des Verbrauchervertrauens in der Eurozone um 1,5 Prozent und in der EU27 um 1,2 Prozent gestiegen. Beide Indikatoren liegen weiterhin sehr deutlich über deren langfristigen Durchschnittswerten.

 

Budget-Kontrolle: Letzte Woche unterzeichnete der Haushaltskontrollausschuss den Haushalt 2018 der Kommission. Im Zuge dessen wurde zudem empfohlen, die EU-Kommission für das Jahr 2018 zu entlasten. Die Abgeordneten des EU-Parlaments forderten in einer Entschließung dazu allerdings einen stärkeren Schutz der EU-Ausgaben gegen Betrug, Korruption, Interessenkonflikte, vorsätzlichen Missbrauch sowie organisierter Kriminalität. Außerdem sollen EU-Gelder künftig gerechter verteilt werden. Um Betrug und eine ungerechte Verteilung der EU-Subventionen zu vermeiden, soll die Kommission zudem einen Höchstbetrag für Direktzahlungen für jede natürliche Person vorschlagen. Ziel dieses Höchstbetrages ist es, den Erhalt von Subventionen in Höhe von Hunderten von Millionen Euro im Zeitraum nur eines Mehrjährigen Finanzrahmens unmöglich zu machen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Umfrage zur Gerechtigkeit: Aus einer von der Arbeiterkammer präsentierten Umfrage geht hervor, dass in den Bereichen leistbares Wohnen, Einkommens- und Vermögensverteilung sowie dem Steuersystem Ungerechtigkeiten bestünden. Während die Menschen in Österreich das Land grundsätzlich als sehr gerecht empfinden, sei es laut Arbeiterkammer wieder Zeit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Befragt wurden telefonisch 2.000 Personen über 16 Jahren. Lediglich 15 Prozent der ÖsterreicherInnen empfingen das Land als ungerecht. Dennoch werden Ungerechtigkeiten explizit aufgezählt. Die öffentlichen Verkehrsmittel, die Berufs-Aufstiegsmöglichkeiten oder der Umgang mit Behinderten gehören jedoch nicht dazu. 46 Prozent der Befragten empfinden die Vermögensverteilung in Österreich als ungerecht. Am deutlichsten ist dies allerdings beim Zugang zu leistbarem Wohnen zu sehen. 54 Prozent halten diesen Bereich für ungerecht.

 

 Gesundheit

 

COVID-19: Aufgrund der Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens kofinanziert die EU-Kommission künftig einen großen Anteil der Lieferungen von Schutzausrüstungen nach China. Bereits letzte Woche startete das erste Flugzeug aus Wien. Anfang Februar wurden bereits mehr als 30 Tonnen an Schutzausrüstungen wie Masken, Handschuhe oder Desinfektionsmitteln nach China geliefert. Aufgrund des COVID-19-Ausbruchs steht die EU-Kommission in Kontakt mit den Mitgliedsstaaten sowie dem Europäischen Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ziel des EU-Katastrophenschutzverfahrens ist eine gestärkte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zur Verbesserung von Prävention, Vorsorge und Bewältigung von Katastrophen.

 

 Medien und Kommunikation

 

Digitalsteuer: Beim G20-Treffen in Saudi-Arabien sprachen sich 137 Länder für die Einführung einer Digitalsteuer aus. Zusammen mit der Industriestaatengruppe OECD sprachen sie sich grundsätzlich für eine solche Reform aus. Bis Ende dieses Jahres soll eine Einigung bestehen. Dies sieht zumindest das Abschlussdokument des Gipfels vor. Ziel ist es, die Steuerbestimmungen an das aktuelle Zeitalter anzupassen. Daher steht die Verhinderung einer Steuervermeidung von Internetkonzernen wie unter anderem Apple oder Facebook ganz oben. Schwierigkeiten bieten allerdings die Details. Während man sich noch nicht sicher ist, welche Auswirkungen die Reform auf einzelne Länder hat, könnte es durch eine baldige Einigung laut OECD zu einem Einnahmeplus der Körperschaftssteuer in Höhe von 100 Mrd. Euro kommen. Andernfalls dürfen die Länder eigene Digitalsteuern einführen.

 

Elektronischer Handel: Letzte Woche verabschiedete der Rat der Europäischen Union einige neue Bestimmungen in Bezug auf Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften. Mit diesen sollen solche Betrugsfälle in Zukunft leichter aufgedeckt werden. Die Mitgliedsstaaten haben dadurch die Chance, elektronisch bereitgestellte Aufzeichnungen von Zahlungsdienstleistern, wie beispielsweise Banken, zu erfassen. Außerdem wird durch die neuen Bestimmungen ein zentrales elektronisches System zur Verarbeitung und Speicherung von Zahlungsinformationen geschaffen. Grundsätzlich handelt es sich bei diesen Rechtstexten um eine Ergänzung der Mehrwertsteuer-Bestimmungen für den elektronischen Handel. Dieser Mehrwertsteuer-Rechtsrahmen tritt Anfang des Jahres 2021 in Kraft.

 

 Energie

 

Energiewende: Bis zum Jahr 2040 soll Österreich klimaneutral werden. Da ab diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Kohle, Erdöl oder Erdgas geheizt werden kann, bedeutet das für viele, dass ein neues Heizsystem installiert werden muss. Während die Umstellung auf klimaneutrale Heizsysteme teilweise sogar mit einer Gebäudesanierung verbunden werden muss, ist die Umstellung außerdem schon grundsätzlich nicht billig. Daher stellt sich die logische Frage, wer dafür bezahlen muss. Von dieser sogenannten Energiearmut sind etwa 200.000 Menschen betroffen, darunter 50.000 Kinder. Statistik Austria erklärt diese Armut als Verknüpfung von einem niedrigen Haushaltseinkommen und sehr hohen Energiekosten. Hinzu kommt zudem, dass ärmere Menschen häufig in ohnehin schlecht gedämmten Häusern, mit einem alten Heizsystem wohnen.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Postzustellung: Als erste Stadt Österreichs verwirklichte die Stadt Graz unlängst die CO2-freie Postzustellung. Während vor allem der Online-Handel immer stärker wird, verursacht der damit verbundene Post-Verkehr enorme Feinstaubbelastungen. Es wurde nun beschlossen, dass alle 160 Post-Fahrzeuge bis zum Jahr 2021 auf Elektroantrieb umgestellt werden sollen. Mittlerweile macht der Lieferverkehr in Graz nahezu 17 Prozent des gesamten Verkehrs aus. Zudem soll auch ein neues Logistikkonzept getestet werden. Dabei werden Pakete in sogenannten Verteilzentren in Containern vorsortiert und anschließen in eine Zustellbasis gebracht. Obwohl die Umstellung des Fuhrwerks der Post in Graz etwa fünf Mio. Euro kostet, ist sie dennoch wirtschaftlich vertretbar. Grund dafür sind etwaige Förderungen, die dieses Projekt bekommt.



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