Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 11.01.2018

 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Stellenzuwachs: Laut AMS wurden 2017 532.500 freie Stellen von Unternehmen ausgeschrieben. Damit waren es um 68.821 (14,8 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. Während 71,2 Prozent als Vollzeit und 19,2 Prozent als Teilzeit ausgeschrieben wurden, war bei neun Prozent beides erwünscht. Auf die Bundesländer bezogen verzeichnete das Burgenland den größten Zuwachs (18,7 Prozent), gefolgt von der Steiermark (18,3 Prozent), Oberösterreich (17,7 Prozent) und Niederösterreich (15,5 Prozent).

 

Ölpreis: Die politische Krise im Iran lässt die Ölpreise steigen. Der für die Weltwirtschaft wichtige Rohstoff ist damit so teuer wie seit 2015 nicht mehr und läuft auf ein Hoch seit Ende 2014 zu.


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Hochkonjunktur: Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) geht für heuer von einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent aus, wobei es noch höher ausfallen könnte und die Regierung kann die Arbeit bei Hochkonjunktur beginnen. Zahlen der EU-Kommission bestätigen dies und schätzen das Geschäftsklima so hoch wie seit 33 Jahren nicht. Betreffend das Wirtschaftsklima konnte Österreich die drittstärkste Steigerung (von 116,7 auf 120,1 Punkte) in der Eurozone einfahren. Das Problem der Arbeitslosigkeit konnte auch die gute Wirtschaftslage nicht beheben. Sofern der Arbeitslosensockel hoch bleibe, werden bei einem Abflachen der Konjunktur ab 2019/20 weitere Arbeitslose hinzukommen. Die Regierung müsse massive Strukturreformen im Bildungsbereich umsetzen, um mit dem Zustrom aus dem Ausland auf den Arbeitsmarkt entsprechend umzugehen und qualifiziertes Personal auszubilden.

 

Air-Berlin-Käufer Easyjet: Die britische Airline bietet nun ab Tegel 19 Ziele an, davon vier in Deutschland. Easyjet verstärkt somit den Wettbewerb mit der Lufthansa-Tochter Eurowings. Berlins Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bezeichnete den Start von Easyjet in Tegel als "ganz wichtige Entwicklung" für den Standort Berlin, darüberhinaus können sich für KundInnen Preissenkungen für Tickets ergeben.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Rot-Weiß-Rot-Karte: Auf Basis der Gesetzesnovelle vom Oktober, haben Drittstaatsangehörige nach dem Studienabschluss zwölf Monate Zeit um eine für die eigenen Qualifikationen passende Anstellung zu finden und die Rot-Weiß-Rot-Karte (R-W-R-Karte) zu beantragen. Währenddessen sind jedoch ein gesicherter Lebensunterhalt, eine Wohnstätte und eine Krankenversicherung vorzuweisen. Zudem muss die Anstellung auch den Kriterien des AMS entsprechen, welche unter anderem ein Bruttomindestgehalt von 2.308,5 Euro vorschreiben. Drittstaatsangehörige dürfen ihren Job erst antreten, wenn sie den Ausweis durch die Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35) erhalten haben. Nach dem Einreichen der Dokumente, werden diese vom AMS geprüft. Die Verfahrensdauer dürfte nicht länger als acht Wochen dauern, jedoch kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Die Arbeitserlaubnis ist nur an ein Unternehmen gebunden. Erst nach 21 Monaten kann die R-W-R-Karte plus, für einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang beantragt werden. Nur 240 von 3.143 StudienabsolventInnen aus Drittstaaten haben im Jahr 2015/16 eine R-W-R-Karte beantragt.

 

Partnerschaft zur Integration für Flüchtlinge: Am 20.12.2017 wurde eine Partnerschaft zwischen der EU-Kommission und den Wirtschafts- und Sozialpartnern der EU unterzeichnet. Ziel ist es die Chance auf eine gute Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen auf dem Europäischen Arbeitsmarkt zu verbessern. Durch die Partnerschaft sind Wirtschafts- und Sozialpartner zu einem Austausch von bewährten Verfahren, wie beispielsweise Mentorenprogrammen oder erleichterte Ermittlung von Fertigkeiten und Qualifikationen, verpflichtet.

 

 Gesundheit

 

EU-Forschungsprogramm PECUNIA: Judit Simon, Leiterin der Abteilung für Gesundheitsökonomie des Zentrums Public Health der Medizinischen Universität Wien, koordiniert das europäische Projekt PECUNIA. Die Gesundheitskosten sind in der gesamten EU von 4,5 auf 8 Prozent des Bruttonationalprodukts gestiegen. Chronische und psychische Krankheiten werden die Gesundheitssysteme in Zukunft noch mehr belasten. Ziel des Projekts ist die Entwicklung von standardisierten und validierten Methoden für Evaluierungen der Kosten und Outcomes der Maßnahmen, um die Herausforderungen auf nationaler und längerfristig auch auf EU-Ebene vergleichbar zu machen.

 

 Medien und Kommunikation

 

Illegale Inhalte auf Online-Plattformen: Die EU-Kommission fordert von Internet-Konzernen mehr und schnellere Eingriffe gegen illegale Inhalte, wie terroristische Propaganda, Hassbotschaften und Urheberrechtsverletzungen. Obwohl seit Mai 2016 bereits in weniger als 24 Stunden Inhalte geprüft und entfernt werden, wird eine noch schnellere Bearbeitung und engere Zusammenarbeit mit Behörden gefordert. Bisher geschieht die Zusammenarbeit von Internet-Firmen auf freiwilliger Basis. Die EU-Kommission erklärte, dass sie Regelungen auch auf dem Gesetzesweg vorschlagen könne. In Deutschland gibt es bereits seit Anfang des Jahres, das viel kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

 

Uber Plattform: Fahrdienst-Vermittler Uber ist bereits in 600 Städten in 78 Ländern aktiv. Im Jahr 2017 wurden über die Plattform vier Milliarden Fahrten vermittelt. Top-Manager Barney Harford möchte Uber effizienter machen. Milliarden Dollar gehen aufgrund von Zuschüssen zu FahrerInnen und KundInnen verloren. Wobei gerade hiermit gegenüber der Konkurrenz gepunktet werden soll. Bis Ende 2019 möchte Uber an die Börse gehen. Zuvor wird an der Neuaufstellung durch den Firmenchef Dara Khosrowshahi gearbeitet.

 

 Energie

 

Strömungsforschung: Der Transport von Öl, Wasser oder Erdgas in Rohren benötigt erhebliche Energiemengen (ca. zehn Prozent des globalen Stromverbrauchs). Turbulenzen in Leitungen bewirken einen Anstieg des Reibungswiderstands, was somit einen erhöhten Energiebedarf nach sich zieht. Forschern um Björn Hof (IST Austria) könnte ein entscheidender Durchbruch gelungen sein, wie sie im Fachblatt "Nature Physics" berichten und es wurden bereits zwei Patente angemeldet. Um ihre erfolgreichen Experimente in eine alltagstaugliche Anwendung überzuführen, die tatsächlich in Öl- und Wasser-Pipelines in der ganzen Welt verwendet werden kann, bedarf es allerdings noch Entwicklungsarbeit.

 

Ölbohrungen in der Arktis: Ein norwegisches Gericht hat die Klage von Umweltschützern (Greenpeace und zwei weitere Umweltschutzorganisationen) letzten Donnerstag gegen Ölbohrungen in den arktischen Gewässern der Barentssee zurückgewiesen. Sie waren der Auffassung, dass die Bohrlizenzen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 verstoßen würden. Auch die OMV aus Österreich und zwölf andere Erdölkonzerne hatten Lizenzen erteilt bekommen. Die vom Staat erteilten Genehmigungen zur Erdölsuche in der Region würden nicht gegen die Verfassung verstoßen. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig, die Kläger könnten das Urteil anfechten.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Arktischen Eisschmelze: Die Arktis erwärmt sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Das Eis verliert an Dicke und Ausdehnung und ist für das gesamte Nahrungsnetz problematisch. Renate Degen vom Department für Limnologie und Bio-Ozeanografie der Universität Wien, sammelt mit finanzieller Unterstützung des Wissenschaftsfonds (FWF) alle Daten, die Forschungsinstitutionen in den USA, Russland, Deutschland, Norwegen und Polen zu Organismen der arktischen Meere erhoben haben, und schmiedet daraus eine spezielle Datenbank. Die Dringlichkeit von Degens Forschung lässt sich nicht abstreiten: Schätzungen gehen davon aus, dass der Arktische Ozean bis 2040 im Sommer eisfrei sein wird.

 

Müll: China hat den Import von Plastikabfall aus dem Westen seit 1. Jänner 2018 gestoppt. In China wurden rund 7,3 Millionen Tonnen Plastikabfall jährlich verwertet (1,6 Millionen Tonnen davon kamen aus der EU). Das Importverbot betrifft unsortierte Kunststoffabfälle, da diese zu viele toxische Stoffe enthalten. Voraussichtlich wird das Importverbot im März auf sortierte Abfälle ausgedehnt. Österreich ist nicht direkt davon betroffen, da 90 Prozent des produzierten Plastikmülls verwertet wird und der Rest in andere Länder wandert. Allerdings führt dies zu einem Überangebot auf dem europäischen Recyclingmarkt und einem Preisverfall der auch Österreich betrifft.

 

Uber: Der Europäische Gerichtshof entschied am 20.12.2017, dass die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern unter Verkehrsdienstleistungen fällt. Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird. Für den Ausgangsfall aus Spanien bedeutet dies, dass Uber nur mit einer Taxilizenz tätig sein dürfte.

 

Steigender Transit: Mehr als 2,25 Millionen Lkws (plus acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr) haben gemäß Angaben der Autobahngesellschaft Asfinag 2017 die Brennerroute bei der Zählstelle Schönberg passiert – das ist ein neuer Rekordwert. Angesichts der Zunahme des Schwerverkehrs fordert die Tiroler Landesregierung rasche Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs, denn die Bevölkerung wird dadurch belastet. Eine kurzfristige Maßnahme ist die Lkw-Blockabfertigung, die Tirol seit vergangenem Herbst einsetzt, diese verursachte in Bayern Staus und wird zudem als ein Verstoß gegen EU- Richtlinien gesehen. Langfristig wird auf eine Korridormaut auf der Strecke zwischen München und Verona gesetzt. Landeshauptmann Günther Platter verspricht sich davon einen Lenkungseffekt. Der diese Woche geplante Dieselgipfel wurde vom deutschen Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) kurzfristig abgesagt und es wird ein Ersatztermin gesucht.

 



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