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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 15.07.2019 |
| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
| Amtsnachfolge: Um einen problemlosen Übergang zwischen dem derzeitigen und dem nächsten Kommissionskollegium zu gewähren, hat die EU-Kommission Übergangsregeln erlassen. Diese gelten für die nächsten Monate bis zur Ernennung der neuen Kommissionsmitglieder und stehen in Einklang mit der gängigen Praxis. Die designierten Mitglieder sowie die KandidatInnen für das Amt des Kommissionspräsidenten müssen laut den Übergangsregelungen einige Zeit in Brüssel, Luxemburg oder Straßburg verbringen, um sich auf die Aufnahme ihrer Tätigkeit vorzubereiten. Ihnen werden außerdem ein Büro in den Räumlichkeiten der Kommission, die erforderliche IT-Ausstattung sowie MitarbeiterInnen zur Verfügung gestellt. |
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EP-Präsident: Das EU-Parlament hat nun einen neuen Präsidenten. Der italienische EU-Abgeordnete David Sassoli wurde im zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt. In seiner Ansprache betonte er die Bedeutung der Demokratie, sowie der Stärkung und Modernisierung Europas. Neben dem Präsidenten, wurden außerdem alle vierzehn VizepräsidentInnen, sowie fünf QuästorInnen gewählt. |
| Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
| Faire Besteuerung:
Größte Freihandelszone: Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU Ende Juni mit den Mercosur-Staaten ein Handelsabkommen geschlossen und so die weltweit größte Freihandelszone geschaffen. Ziel des Pakts mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ist in erster Linie der Abbau von Zöllen. Dadurch sollen sich europäische Exporteure künftig etwa vier Mrd. Euro pro Jahr sparen. Währenddessen sehen die südamerikanischen Handelspartner darin eine Möglichkeit die Agrarexporte in die EU deutlich auszuweiten. Die europäischen LandwirtInnen hingegen warnen vor einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der europäischen Bauern. Bedeutend ist vor allem der Umfang dieses Abkommens. In Zukunft leben 762 Mio. Menschen in der weltweit größten Freihandelszone.
Neue Einnahmequellen: Der EU-Finanzrahmen für 2021-2027 soll noch im Jahr 2019 beschlossen werden. Dieser ist allerdings sehr umkämpft. Ziel ist es neue Einnahmequellen der EU zu schaffen. Finanzminister Eduard Müller vertrat Österreich beim EU-Rat in Brüssel und ist zuversichtlich, dass eine nationale Abgabe auf nicht-wiederverwertete Plastikabfälle künftig eine dieser Einnahmequellen sein könnte. Eine weitere Möglichkeit, die Eigenmittel der EU zu erhöhen stellt außerdem eine Einhebungsvergütung beim Zoll dar. Beide Quellen sind für Österreich durchaus vorstellbar.
Wiener Flughafen: Der Flughafen Wien erfuhr im Juni ein enormes PassagierInnenwachstum und fertigte etwa ein Fünftel mehr PassagierInnen ab. Mit einem Anstieg von 19,7 Prozent belief sich das PassagierInnenaufkommen auf 2.985.210 Reisende. Während sich auch die Flugbewegungen um 12,9 Prozent erhöhten, fiel allerdings das Frachtaufkommen um 12,7 Prozent. Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 wurden 14,7 Mio. PassagierInnen registriert und somit um 23,9 Prozent mehr als im Vorjahr.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
| Soziale Lage in Europa: Am 4. Juli 2019 veröffentlichte die EU-Kommission den
Europäische Bürgerinitiativen: Die EU-Kommission hat erst kürzlich beschlossen drei neue europäische Bürgerinitiativen zu registrieren . Inhaltlich geht es bei diesen um die Bepreisung von CO2-Emissionen, die Steigerung des wissenschaftlichen Fortschritts und das Ende des Plastikzeitalters in Europa. Ziel ist es nun, für jede Initiative innerhalb des nächsten Jahres eine Mio. Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten zu erhalten, damit die Kommission den Inhalt dieser Initiativen prüft und darauf reagieren kann. Eine vierte Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen" wurde von der Kommission als unzulässig eingestuft, da in dieser keine Aufforderung an die Kommission einen Rechtsakt vorzulegen enthalten ist. Eine weitere, bereits registrierte europäische Bürgerinitiative stellt „Housing for all" dar, welche bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen schaffen soll, um Wohnen für alle EuropäerInnen möglich zu machen. Bis März 2020 kann die Initiative hier noch unterschrieben werden.
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| Gesundheit |
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Arzneimittel: Immer wieder kommt es zu Engpässen und Lieferschwierigkeiten bei Arzneimittel. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Neben der globalen Liberalisierung zählt auch der Kostendruck zu den Auslösern dieser Schwierigkeiten. Neben nationalen Regelungen über die Marktliberalisierung im Gesundheitsbereich gibt es zudem Bedarf an Regelungen auf EU-Ebene. Gerade bei Gütern wie Medikamenten kann eine solche Marktliberalisierung ein hohes Risiko darstellen, weshalb eine klare Trennlinie sehr wichtig ist, so die Apothekerkammer. |
| Medien und Kommunikation |
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Online-Händler: Aufgrund des Anlassfalles, einem Streit zwischen VerbraucherschützerInnen und Amazon entschied der Europäische Gerichtshof über die Bereitstellung von Kommunikationsmittel der Online-Händler. Grund dafür ist die Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofes an den EuGH. Dieser hatte um Auslegung der entsprechenden EU-Richtlinie gebeten. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass es für Online-Händler nicht verpflichtend ist, ihren KundInnen eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Der Gerichtshof stellte unter anderem fest, dass Alternativen wie ein Rückrufsystem oder ein Internet-Chat durchaus ausreichen.
Fluggastdatenspeicherung: Die seit März 2019 geltende Fluggastdatenspeicherung hat nun bereits erste Auswirkungen gezeigt. Bis Mai 2019 wurden über 38.000 registrierte Flüge 7,6 Mio. Datensätze an das System übermittelt. Währenddessen gab es lediglich 36 Fälle, wo maßgebliche Informationen an Ermittlungsdienststellen übermittelt wurden, welche allerdings zum Teil noch nicht abgeschlossen sind. KritikerInnen der Fluggastdatenspeicherung argumentieren daher mit dieser niedrigen Bilanz. Es sei nicht angebracht und nicht gerechtfertigt die PassagierInnen in einem solchen Ausmaß zu durchleuchten.
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| Energie |
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Opec: Bereits im Dezember letzten Jahres hatten die Opec+-Staaten nach langen Verhandlungen eine Produktionskürzung für Öl beschlossen. Die 24 Staaten, davon 14 Opec-Mitglieder wollten um 1,2 Mio. Barrel Öl weniger produzieren. Die Opec+-Staaten stellen nahezu die Hälfte des weltweiten Ölangebots. Vor zwei Wochen wurde nun zudem vereinbart, die Obergrenze für die Ölförderung um neun Monate zu verlängern . Grund dafür ist der Versuch das Angebot knapp zu halten, um höhere Preise zu erzielen.
Solarstrom: Im Rahmen eines Wien Energie-Pilotprojekts entstand im zweiten Wiener Gemeindebezirk eine der ersten Energiegemeinschaften Europas . Ziel ist es Stromnetze effizienter zu gestalten und den Anteil erneuerbarer Energien nachhaltig zu steigern. So soll es durch das Projekt möglich sein, durch Photovoltaikanlagen produzierte, überschüssige Energie an andere Haushalte weiterzuverkaufen, lokal zu speichern oder anderweitig zu verwenden. Von Bedeutung ist dies vor allem in Nachbarschaften, in welchen die Haushalte an unterschiedlichen Zeiten ihren Spitzenverbrauch haben, wodurch ein ausgeglichener Stromverbrauch geschaffen werden kann. Außerdem soll der Bezug von zusätzlicher Energie über das öffentliche Netz verringert werden.
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| Umwelt und Verkehr |
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Mehr Bahnpassagiere: Im Bereich Personenverkehr bei der Bahn bleibt Österreich nach wie vor auf Platz eins in der EU. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Fahrgäste im Jahr 2018 von 290,6 Mio. auf 309,9 Mio. Fahrgäste. Auch der Marktanteil der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit der Beförderung von 261 Mio. Fahrgästen blieb standhaft. Die Leiterin der Schienen-Control Maria-Theresia Röhsler erklärte, dass in Europa nirgendwo so viel mit der Bahn gefahren wird, wie in Österreich und der Schweiz. Grund für das hohe Wachstum ist laut Röhsler vor allem das erweiterte Angebot im Nahverkehr, weshalb der Zug gerade bei kürzeren Strecken ein beliebtes Verkehrsmittel darstellt. Neben dem hohen Verkehrsaufkommen auf den Straßen sorgen außerdem begrenzte Parkmöglichkeiten in den Großstädten für den Anstieg der Zahl an Bahnpassagieren.
Transitstreit: Aufgrund des anhaltenden Streits um den Lkw-Transit in Tirol, hat die EU-Kommission nun beschlossen die weiteren Debatten in drei Arbeitsgruppen abzuhalten. Ziel ist es, neue Maßnahmen zu prüfen, welche die Umweltauswirkungen am Brenner reduzieren könnten. Insbesondere werden sich die Arbeitsgruppen mit der Koordination bei Mautfragen, besseren alternativen Bahnangeboten, um den Lkw-Verkehr umzuleiten, sowie alternativen Treibstoffen beschäftigen. Bereits letzte Woche gab es ein erstes informelles Gespräch unter VertreterInnen aus Österreich, Italien, Deutschland, Tirol, Südtirol, Trentino und Bayern sowie der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.
Glyphosat-Totalverbot: Als erster EU-Mitgliedsstaat plant Österreich nun ein Totalverbot für Glyphosat. Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit ein solches Verbot mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür ist, dass die EU-Pflanzenschutzverordnung den Glyphosat-Einsatz noch bis zum Jahr 2022 erlaubt und nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen zulässt. Zudem kam man im Rahmen der nationale Machbarkeitsstudie Glyphosat der Boku zum gleichen Ergebnis und sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften. Allerdings kann der Einsatz einzelner Produkte dennoch eingeschränkt werden.
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