VKÖ Medienfilter, 19.07.2018 {E-Mail: 8; t.huber@stwimst.at}
            
 

Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 19.07.2018

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

EU-Gipfeltreffen: Auf dem 20. Gipfeltreffen EU-China wurde vereinbart, die Partnerschaft weiterhin aufrecht zu erhalten und auszubauen. Es wurde die gemeinsame Unterstützung für den regelbasierten Handel zum Ausdruck gebracht und die gemeinsame Hingabe für eine Reform der Welthandelsorganisation untermauert. Vertreten wurde die EU von den Präsidenten Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Für China wurden die Gespräche von Präsident Xi Jinping geführt. Außerdem wurde die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und China erläutert und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Letztere umfasst unter anderem eine Erklärung zum Klimawandel und zu sauberer Energie. Zudem erörterte der Gipfel die Zusammenarbeit in Bezug auf Menschenrechte und bestärkte die jeweilige Ansicht der Relevanz der Klimawandelbekämpfung.

 

Günstige Produkte: Die Arbeiterkammer begutachtet regelmäßig Lebensmittelpreise. Diesmal wurden 40 preiswerte Lebens- und Reinigungsmittel verglichen. Seit Juni letzten Jahres wurden mehrere Produkte teurer, wie die Arbeiterkammer diese Woche feststellte. Insgesamt verteuerten sich die Waren um fast 7 Prozent von 51,75 Euro auf 55,34 Euro. 17 der untersuchten Produkte wurden erheblich teurer, während sich 16 Produkte verbilligten. Nur bei einem kleinen Teil der Waren war kein Preisunterschied zu letztem Jahr vorhanden. Die Verteuerung macht sich vor allem bei Familien, welche aus ärmeren Verhältnissen stammen besonders spürbar.


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Umsätze im Handel: Der heimische Einzelhandel ging lange Zeit zurück. Im Jahr 2017 wurde ein wesentlich geringerer Rückgang verzeichnet als sonst. Die Quadratmeter-Umsätze sind sogar etwas gestiegen. Dies geht aus einer Studie der KMU Forschung Austria im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreichs hervor. Geschäftsführerin der Sparte Handel der WKÖ Iris Thalbauer wies darauf hin, dass dies ganz und gar positive Signale für den Einzelhandel sendet und das trotz dem ständigen Anstieg des Onlinehandels. In Österreich sind etwa 37.400 Einzelhandelsgeschäfte mit einer Gesamtfläche von ca. 14 Mio. Quadratmeter verfügbar. Damit steht Österreich im europäischen Vergleich hinter Belgien und den Niederlanden an der Spitze.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Best-Practices-Kodex: Um die staatlichen Beihilfen zu kontrollieren, hat die Kommission einen neuen Best-Practices-Kodex angenommen. Dieser Verhaltenskodex bietet Leitlinien für die laufende Durchführung staatlicher Beihilfeverfahren. Ziel ist es deren Wirksamkeit, Transparenz und Vorhersehbarkeit, zu verbessern. Die von der Kommission umgesetzte Reform zur Modernisierung der staatlichen Beihilfen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, staatliche Beihilfen, Investitionen, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Der Best-Practices-Kodex enthält nun Leitlinien für die Zusammenarbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und anderer Interessengruppen, um diese modernisierten Beihilfevorschriften bestmöglich zu nutzen. Davon wird unter anderem auch umfasst, wie sichergestellt werden kann, dass komplexe Fälle staatlicher Beihilfen am effektivsten behandelt werden, wie Beschwerden darüber weiterverfolgt werden und wie Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen in der Praxis umsetzen.

 

Soziale Lage in Europa: Die EU-Kommission hat letzte Woche ihren jährlichen Europäischen Beschäftigungs- und Sozialbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht. Sowohl die anhaltende positive Arbeitsmarktentwicklung, als auch die Verbesserung der sozialen Lage sind Teil dieses Berichts. Derzeit haben knapp 238 Mio. Menschen in der EU eine Arbeit. Zwischen 2016 und 2017 stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 3,5 Mio. Menschen. Zudem sind stetig steigendes Einkommen und gleichzeitig niedrigere Armutsraten zu beobachten. Aufgrund der sich weiterentwickelnden Automatisierung und Digitalisierung liegt der Schwerpunkt des Berichts auf der sich wandelnden Arbeitswelt. Analysiert werden sollen einerseits Chancen und andererseits Risiken im Zusammenhang mit technologischer Innovation, demografischem Wandel und Globalisierung.

 

 Gesundheit

 

Weichmacher in Kunststoffen: Die EU-Kommission hat weitere Maßnahmen ergriffen um das in Umlauf bringen von gewissen Produkten einzuschränken. Konkret geht es um jene, welche eines der vier Phthalate DEHP, DBP, BBP und DIBP enthalten. Diese werden oftmals als Weichmacher in Kunststoffen verwendet und befinden sich häufig in Alltagsgegenständen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Konsumenten vor diesen Stoffen zu beschützen. Diese vier Phthalate dürfen künftig nicht mehr zur Erzeugung verwendet werden, wenn die Produkte, welche daraus entstehen von Verbrauchern verwendet werden. Dieser Beschränkungsvorschlag des REACH-Ausschusses berücksichtigt vor allem die Auswirkungen und die kombinierte Exposition gegenüber den vier Phthalaten aus unterschiedlichen Produkten.

 

Gesundheitsausgaben: In einer Umfrage gaben 70 Prozent der TeilnehmerInnen zwischen 25 und 75 Jahren an gesundheitlich beeinträchtigt zu sein. Die privaten Ausgaben für Gesundheit belaufen sich im Durchschnitt auf etwa 960 Euro. Personen im Alter von 25 bis 39 geben durchschnittlich rund 770 Euro für Gesundheit aus und jene im Alter von 60 bis 75 sogar 1.230 Euro. 29 Prozent der Personen geben Geld für „bewusste Ernährung" aus und 20 Prozent für sportliche Aktivitäten und Privatärzte. 88 Prozent der TeilnehmerInnen erwarten außerdem eine Einschränkung in der „staatlichen Gesundheitsvorsorge".

 

 Medien und Kommunikation

 

E-Evidence: Die Kommission hat vorgeschlagen, dass zukünftig elektronische Beweismittel wie beispielsweise E-Mails oder Whats-App-Nachrichten für die Aufklärung von Verbrechen schneller und einfacher verfügbar sein sollen. E-Evidence soll insbesondere dem Austausch von Beweismitteln zwischen den Mitgliedstaaten dienen und zudem die Verfolgung von Terroristen erleichtern. Österreichs Ressortchef Josef Moser erklärte, dass es sich hierbei um „moderne Justiz" handelt. Sein Ziel ist es, eine Einigung noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft zu erzielen. Auch für die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat dieses Thema Priorität. Nicht zuletzt, weil die Verfolgung von VerbrecherInnen, zu welchen elektronische Beweismittel für deren Taten in anderen Mitgliedstaaten vorliegen bisher in zwei Drittel der Fälle nicht funktioniert.

 

Cybersecurity: Staatsekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler betonte bei einer Konferenz der Österreichischen Nationalbank (OeNB), dass es verpflichtend wäre das EU-Gesetzespaket zu Cybersecurity bis zum Jahresende abschließend umzusetzen. Laut OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny gebe es Cyberattacken auf Banken mehrmals pro Woche. Er erklärte, dass Hacker die heutigen Herausforderungen darstellen, während der Bankraub so gut wie gar nicht mehr existiert. Konzepte wie Blockchain gewinnen heutzutage durchaus an Relevanz, obwohl 99 Prozent der Zentralbanken keine Cyberwährung als echte Währung betrachten. Cyberkriminalität ist außer im Fall von Zahlungen ein Problem der IT und im Jahr 2017 waren laut Edtstadler schon 80 Prozent der europäischen Firmen von Cyberattacken betroffen. Ziel ist es, das Vertrauen in digitale Produkte zu steigern und somit den digitalen Binnenmarkt zu vollenden.

 

 Energie

 

Gasgespräche: Am 17. Juli 2018 fanden in der Berliner Vertretung der EU-Kommission trilaterale Ministergespräche mit Russland und der Ukraine über den Transit von Erdgas nach Europa statt. Zurück gehen diese, auf die Initiative des Vizepräsidenten der Energieunion Maroš Šefčovič. Dieser erklärte, dass der Aufbau einer konstruktiven und stabilen Zusammenarbeit zwischen Russland, der Ukraine und der EU im Bereich Energie, für alle Beteiligten von größter Bedeutung sei. Unter anderem gehört dazu auch eine wirtschaftlich widerstandsfähige und nachhaltige Lösung bezüglich der Lieferung von russischem Gas über die Ukraine in die EU. Laut dem Vizepräsidenten der Energieunion erfordern diese komplexen Verhandlungen volle Aufmerksamkeit und aufbauende Hingabe. Die EU war entschlossen, diese trilateralen Gespräche zu den Fragen zur Gasversorgung und Gasdurchleitung durch die Ukraine weiterzuführen, da diese in der Vergangenheit am besten funktioniert haben.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Diesel-Fahrverbot: Die Baden-Würtemberger Regierung hat letzte Woche ein Fahrverbot für Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter beschlossen. Dieses gilt dann ab 1. Jänner 2019. Für jüngere Dieselautos der Euro-Abgasnorm 5 soll jenes noch vermieden werden und erst in Betracht kommen, wenn für die Wirkung eines Paketes zur Luftreinhaltung notwendig wird. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Anfang dieses Jahres entschieden, dass solche Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind. Auch in Hamburg gibt es bisher auf Streckenabschnitte begrenzte Diesel-Fahrverbote.

 



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