Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 19.06.2019

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Pkw-Maut: Der Europäische Gerichtshof entschied diese Woche, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Die Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen gilt als diskriminierend. Grund dafür ist, dass die Maut fast ausschließlich für FahrzeughalterInnen aus anderen Mitgliedsstaaten relevant ist. Ursprünglich war nämlich geplant, deutsche AutofahrerInnen von der Vignettenpflicht zu befreien. Die Erhebung der Pkw-Maut soll ab Oktober des Jahres 2020 beginnen.

 

Bekämpfung von Desinformation: Letzte Woche berichteten die EU-Kommission und Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation. Um die große Herausforderung für Gesellschaften auf der ganzen Welt zu meistern, hat die EU Stärke bewiesen und einen soliden Rahmen für koordiniertes Handeln unter Achtung der europäischen Werte geschaffen. In der gemeinsamen Mitteilung wird nun dargelegt, wie der Aktionsplan gegen Desinformation und das Wahlpaket dazu beigetragen haben, erstere zu bekämpfen und die Integrität der EU-Wahlen zu wahren. 


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

EU-Handelsbarrieren: Ein aktueller Bericht der EU-Kommission zeigt, dass derzeit 425 Handelsbarrieren in 59 Staaten bestehen. Für die EU bedeuten diese Kosten in Milliardenhöhe. Im Jahr 2018 wurden 45 neue Handels- und Investitionshemmnisse geschaffen. Besonders EU-Exporte von Stahl und Aluminium sind davon aufgrund von US-Strafzöllen betroffen. Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte allerdings auch den Abbau von 123 Barrieren und eine damit verbundene Erhöhung an Ausfuhren im Wert von 6 Mrd. Euro durch die EU-Kommission seit deren Amtsantritt. Gleichzeitig bedauert Malmström den derzeitigen Trend zum Protektionismus, vor allem in Bezug auf China und die USA.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

EU-Arbeitsbehörde: Letzte Woche einigten sich die EU-SozialministerInnen in geheimer Abstimmung über den Sitz der neu gegründeten Europäischen Arbeitsbehörde. Diese wird künftig in Bratislava niedergelassen sein. Anfang des Jahres stimmte Österreich allerdings gegen die Arbeitsbehörde. Die damalige Regierung war der Meinung, die Bestimmungen seien überschießend und unklar und würden eine Gefahr für die nationalen Kompetenzen der Sozialpolitik darstellen. Bereits im Oktober wird die Behörde ihre Vorbereitungen vornehmen, mit dem Ziel bis zum Jahr 2024 voll aufgebaut zu sein. Dieser Übergangszeitraum von zwei Jahren ist ab Veröffentlichung des EU-Beschlusses im EU-Amtsblatt ersichtlich.

 Gesundheit

 

Wiener Gesundheitswesen: Eine neue Grundlagenstudie, erstellt vom Institut für Soziologie der Universität Wien und dem IFES-Institut, hat gezeigt wie zufrieden die EinwohnerInnen Wiens mit der Entwicklung der Stadt sind. Während die Ergebnisse in den Bereichen Kultur, Freizeit, Arbeit sowie Sicherheit und öffentlicher Verkehr durchaus positiv ausfallen, sinkt jedoch die Zufriedenheit im Gesundheitswesen. Grund dafür sind laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unter anderem die Strukturveränderungen im Spitalswesen. Ludwig ist sich sicher, dass die Diskussion um das Krankenhaus Nord sowie das Bevölkerungswachstum und damit verbundene Verlängerungen der Wartezeiten dabei von Bedeutung sind. Auch die Frage, ob es in Wien genügend niedergelassene ÄrztInnen gibt stellt sich für den Bürgermeister. Gerade das Thema Gesundheit wird sehr emotionalisiert.

 

Europa-Forum: Die Grundbotschaft des dreitägigen Europa-Forums letzte Woche lautete: Die EU muss wieder in die Offensive. Um dem gerecht zu werden, muss die EU allerdings noch den einen oder anderen Meilenstein setzen. Letzten Donnerstag wurde beim Europa-Forum erstmals ein zusätzlicher Tag eingeplant, an dem man sich mit modernen Technologien und Gesundheit beschäftigte. Landesrat Martin Eichtinger betonte das Ziel, nämlich den Ausbau des digitalen Gesundheitswesens zum Vorteil der Bevölkerung.

 

 Medien und Kommunikation

 

Datenschutzverordnung: Die EU-Kommission veröffentlichte unlängst die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zur Allgemeinen Datenschutzverordnung, welche bereits seit einem Jahr angewendet wird. Dabei zeigt sich, dass die EuropäerInnen neben den neuen Datenschutzvorschriften auch ihre Rechte sowie die Existenz nationaler Datenschutzbehörden gut kennen. Von 27.000 EuropäerInnen haben 73 Prozent zumindest von einem der sechs geprüften Rechte gehört, welche die Verordnung gewährleistet. Außerdem sind 67 Prozent der Befragten ausreichend über die Datenschutzverordnung und 57 Prozent über die nationalen Datenschtzbehörden informiert. Letzte Woche startete die Kommission eine Sensibilisierungskampagne, um die BürgerInnen anzuregen die Datenschutzerklärungen künftig vollständig zu lesen und ihre Datenschutzeinstellungen zu optimieren.

 

 Energie

 

Erneuerbare Energien: Der Präsident von Österreichs Energie, der Interessenvertretung der E-Wirtschaft erklärte, wie dringend gesetzliche Vorgaben für sauberen Strom sind. Es gilt außerdem, keine Zeit mehr zu verlieren. Bis zum Jahr 2030 soll Österreich seinen gesamten Stromverbrauch mit sauberem Strom aus dem Inland abdecken. Während das Erneuerbaren Ausbau Gesetz ursprünglich noch vor diesem Sommer in Begutachtung gehen sollte, droht nun eine weitere Verzögerung bei legistischen Maßnahmen. Die Interessenvertretung der E-Wirtschaft appeliert daher, an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus weiter an dem Gesetz zu arbeiten, sowie ExpertInnen zu hören und dem Thema entsprechende Bedeutung zuzusprechen. Neben einer flexiblen Marktprämie auf Basis von technologiespezifischen Ausschreibungen zur Incentivierung des Ökostromausbaus aller Technologien gehören auch der Abbau der Warteschlange Wind- und Wasserkraft sowie kurzfristige Maßnahmen um einen Stillstand zu verhindern zu den dringlichsten Maßnahmen der E-Wirtschaft.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Österreichs Klimaentwurf: Der eingereichte Entwurf von Österreichs Energie- und Klimaplan ist für die EU durchaus zufriedenstellend. Die EU-Kommission erwartet lediglich eine Nachbesserung in einigen Punkten. Die Ziele für die im Jahr 2030 geplante Dekarbonisierung wurden bereits von der EU festgelegt und umfassen die Pflicht Österreichs eine CO2-Reduktion von 36 Prozent seit dem Jahr 2005 zu erreichen. Das Umweltministerium hatte den Entwurf des Klimaplans bereits Ende 2018 fristgerecht eingereicht. Ein weiteres Ziel ist es für Österreich, den Anteil an erneuerbaren Energien auf 46 Prozent zu erhöhen. Neben einem Plan für die Verminderung der Importabhängigkeit von fossiler Energie müssen außerdem noch weitere Maßnahmen im Bereich Innovation und Technologie getroffen werden.

 

Saubere Mobilität: Die EU-Kommission hat unlängst vorgeschlagen, bestimmte Aspekte der realen Fahremissionstests wieder in die Gesetzgebung aufzunehmen. Dabei geht es nicht zuletzt um das Interesse der Kommission an der Förderung der Luftqualität, sowie der Bekämpfung des Klimawandels und der Unterstützung des Übergangs zu einer sauberen Mobilität. Vorgeschlagen wurden Maßnahmen wie neue und zuverlässige Emissionstests unter realen Fahrbedingungen sowie eine verbesserte Laborprüfung. Bereits jetzt zeigt sich dahingehend eine positive Wirkung. Neue Dieselfahrzeuge, welche im Labor und auf der Straße unter realen Bedingungen getestet und bereits in Verkehr gebracht wurden, emittieren deutlich weniger als andere Fahrzeugtypen.

 



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