Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 27.06.2019

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Keine Einigung auf Klimaneutralität: Eine Einigung über die Klimaneutralität bis 2050 konnte letzte Woche in Brüssel nicht erzielt werden. Viel mehr rutschte der entsprechende Abschnitt in eine Fußnote des Beschlusses. In dieser wurde aber vermerkt, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Ziele bis 2050 erreichen wollen. Die EU-Staats- und RegierungschefInnen berieten sich über die Treibhausgasneutralität allerdings dahingehend positiv, dass es zu einer Zunahme der Unterstützerzahl kam, wenn auch ohne Einigung auf ein gemeinsames Ziel. Gegner der Klimaneutralität sind in erster Linie osteuropäische Staaten mit hohem Kohleanteil in der Energieerzeugung. Nun werden die EU-Institutionen dazu aufgefordert eine Entscheidung bezüglich der Gewährleistung einer klimaneutralen EU bis 2050 vorzubereiten.

 

EU-Parlament: Nachdem die Fraktionen bis zum 25. Juni 2019 ihre jeweilige Zusammensetzung für die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments bekannt geben konnten, steht diese nun fest. Während die Europäische Volkspartei nach wie vor als stärkste Fraktion bestehen bleibt und 182 Abgeordnete zählt, kommen die Sozialdemokraten auf 154 Sitze. Die zweite Rechtsfraktion EFDD kommt bis auf weiteres gar nicht zustande. Zu laufenden Änderungen kann es allerdings dennoch kommen, da auch neue Fraktionen gebildet werden können. 


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Steuerpaket: In einer neuen Studienreihe der Thinktank Agenda Austria beschäftigen sich die ÖkonomInnen mit den Staatsfinanzen und damit zusammenhängenden Vorschlägen für die nächste Regierung. Eine Untersuchung der Industriestaatenorganisation (OECD) zeigte dabei, dass im internationalen Vergleich vorrangig Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen stark belastet sind. Österreich steht dabei zusammen mit Frankreich an dritter Stelle. Im Vorjahr mussten Arbeitgeber außerdem mehr als 47 Prozent der Lohnkosten für kinderlose Singles an den Staat abgeben. Im Rahmen der Studien wird nun eine Entlastung der Arbeitseinkommen von etwa neun Mrd. Euro vorgeschlagen, während die geplante, nicht vollständig umgesetzte Steuerreform der ehemaligen Regierung von einer Entlastung in Höhe von fünf Mrd. Euro sprach. Soweit dies verwirklichbar ist, könnte es den Einzelnen mit einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro jährlich nahezu 1.500 Euro mehr einbringen.

 

Handelsabkommen: Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström freute sich über die Zustimmung der Mitgliedsstaaten zum EU-Handelsabkommen mit Vietnam. Bereits Ende dieser Woche soll das Abkommen, dessen Verhandlungen schon seit mehreren Jahren abgeschlossen sind in Hanoi unterzeichnet werden. Durch die Übereinkunft werden künftig fast alle Einfuhrzölle auf Waren zwischen der EU und Vietnam beseitigt. Nach der Unterzeichnung muss dem Abkommen vom EU-Parlament zugestimmt werden bevor es anschließend in Kraft tritt. Der Teil um den Investitionsschutz muss allerdings zusätzlich noch von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Europäische Hochschulen: Die Initiative „Europäischen Hochschulen" soll künftig dafür sorgen, dass die Mobilität von Studierenden und Hochschulpersonal gestärkt und die Qualität, Inklusivität sowie die Wettbewerbsfähigkeit gefördert wird. Die EU-Kommission gab unlängst bekannt, welche Hochschulen Teil dieser Initiative sein werden. Es handelt sich dabei um 17 Hochschulen, an welchen 114 Hochschuleinrichtungen aus 24 Mitgliedsstaaten beteiligt sind. Diese transnationale Allianz wird eine gemeinsame und langfristige Strategie verfolgen sowie die europäischen Werte fördern.

 

 Gesundheit

 

Mikroplastik: Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert nun eine gesetzliche Regelung für die transparente Darstellung von Inhaltsstoffen auf der Verpackung von Waschmitteln. Grund dafür ist eine Untersuchung gemeinsam mit Global 2000, bei welcher in 119 von 300 Waschmitteln industriell hergestelltes und zugesetztes Plastik gefunden wurde. Im Gegensatz zu Lebensmitteln oder Kosmetika, müssen die Inhaltsstoffe von Waschmittel bisher nicht abschließend auf dem Produkt angegeben sein. In einem Gesetzesvorschlag schlägt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) vor, auch flüssiges nicht biologisch abbaubares polymeres Mikroplastik europaweit zu verbieten. Aktuell deutet allerdings alles daraufhin, dass diese vom EU-Verbot ausgenommen werden.

 

 Medien und Kommunikation

 

E-Evidence-Verordnung: Zurzeit verhandelt das EU-Parlament seine Position zu E-Evidence. Diese neue Verordnung könnte künftig regeln, dass elektronische Beweismittel europaweit direkt eingeholt werden können. Dadurch wäre es den Mitgliedsstaaten möglich, von Unternehmen aus dem EU-Ausland Auskünfte zu verlangen, ohne den bestroffenen Mitgliedsstaat zu benachrichtigen. In den Anwendungsbereich der Verordnung fallen Verbrechen, welche im anfragenden Staat mit einer Mindesthöchststrafe von drei Jahren bestraft werden. Eine Ausnahme dabei stellen Zugangsdaten dar. Das Parlament nimmt die Triloggespräche mit dem Rat und der EU-Kommission auf, sobald die Positionen der neuen Mehrheiten klar sind.

 

 Energie

 

Branchenuntersuchung: Aufgrund steigender Energiepreise von etwa der Hälfte aller in Österreich tätigen Stromlieferanten im Bereich zwischen sechs und 60 Prozent, will die Regulierungsbehörde E-Control nun eine Branchenuntersuchung durchführen. Ziel des Regulators ist es, herauszufinden ob die steigenden Preise auf eine neue marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmen zurückzuführen ist. E-Control wird das Verhalten der Unternehmen über den Sommer daher sehr genau beobachten und im Herbst darüber entscheiden, ob die Erhöhungen gerechtfertigt sind. Andernfalls könnte Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegen. Dafür müssen die Unternehmen sowohl Daten als auch Kalkulationen freigeben.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Klimavolksbegehren: Um die Politik im Bereich des Klimaschutzes zum Handeln zu bewegen, wurde diese Woche ein österreichisches Klimavolksbegehren präsentiert. Die zentralen Forderungen der Organisatoren sind neben einer Verkehrs- und Steuerreform außerdem die Aufnahme des Klimaschutzes, sowie dem Kohle-, Gas- und Ölausstieg in die Verfassung. Für Leiterin Katharina Rogenhofer heißt es deshalb ab Herbst 2019 mit der Unterstützungsphase zu starten, um die 100.000 geforderten Unterschriften zu erreichen. Laut Rogenhofer ist die Klimakrise ein gesamtgesellschaftliches Problem, weshalb man diesem auch als ganze Gesellschaft entgegensteuern müsste. Ein weiteres Ziel des Volksbegehrens ist zudem ein Sanktionsmechanismus bei fehlender Umsetzung sowie eine ökologische Steuerreform. Neben der Besteuerung von Emissionen, soll dabei auch ein Klimabonus an die ÖsterreicherInnen ausgezahlt werden.

 

EuGH-Urteil: Nachdem der Europäische Gerichtshof die Einführung der deutschen Pkw-Maut für unionsrechtswidrig erklärt hatte, wurde bereits festgestellt, dass dem Staat dadurch zwischen 350 und 500 Mio. Euro pro Jahr fehlen werden. Bereits ab Herbst 2020 war dieses Geld für die Infrastruktur eingeplant. Zudem werden auch noch einige Schadenersatzforderungen auf Deutschland zukommen. Für Verkehrsminister Andreas Scheuer heißt es nun Rede und Antwort zu stehen und zu erklären, welche Kosten künftig auf Deutschland zukommen werden.

 



IMPRESSUM:

Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-408 22 04
E-Mail:
sekretariat@vkoe.at
Web: www.vkoe.at
Rückfragehinweis: johanna.maier@voewg.at