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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 18.01.2018 |
| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
| Payment Services Directive 2: Seit 13.01.2018 gilt die überarbeitete Zahlungsdienstrichtlinie (PSD2) . Dadurch werden Aufschläge bei Zahlungen mit Kredit- oder Debitkarten in Geschäften, sowie elektronisch abgeschafft. Zudem gibt es strengere Sicherheitsanforderungen für elektronische Zahlungen und für den Schutz der Verbraucherfinanzdaten. Durch eine niedrigere Haftung für nicht autorisierte Zahlungen, sowie die Einführung eines vorbehaltlosen Erstattungsrecht für Lastschriften in Euro, werden die Verbraucherrechte verbessert . |
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Sparquote privater Haushalte im Euroraum: Laut Daten einer Veröffentlichung von saisonbereinigten vierteljährlichen europäischen Sektorkonten durch Eurostat, liegt die Sparquote der privaten Haushalte im Euroraum im dritten Quartal 2017 bei 12,0 Prozent . Der Wert blieb im Vergleich zum zweiten Quartal 2017 unverändert. Die Investitionsquote stieg um 0,1 Prozent auf 8,8 Prozent, verglichen mit dem Vorquartal. |
| Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
| Reformen in der Eurozone: Nach Jahren der Finanzkrise verzeichnet Europas Wirtschaft wieder Wachstum. Allerdings fordern deutsche und französische Ökonomen grundsätzliche Reformen in der Eurozone
Niki: Niki Lauda kündigt an, die insolvente Airline Niki kaufen zu wollen, und will bis 19. Januar ein Angebot abgeben. Die heute insolvente Fluglinie Niki wurde im Jahr 2003 gegründet. Letzte Woche wurde das zweite Hauptinsolvenzverfahren für Niki in Kornneuburg bei Wien eröffnet. Angebote können bis zum 19. Jänner vorgelegt werden. Er wolle einem offenen Brief zufolge auch die Verwaltung und die Technik übernehmen und verspricht MitarbeiterInnen einen Job.
Industrie 4.0: Die vierte industrielle Revolution ist besonders ein Effizienzversprechen. Allerdings geht eine Studie, die im Auftrag des im Jänner beginnenden Davoser Weltwirtschaftsforum erstellt wurde, davon aus, dass die umfassende Transformation der Produktionsprozesse in vielfacher Hinsicht zu einer globalen Zwei-Klassen-Gesellschaft führen dürfte. Gut vorbereitet sind derzeit nur 25 Staaten auf die vierte industrielle Revolution, und diese liegen in Europa, Nordamerika oder Ostasien. 90 Prozent der Länder in Afrika, in Lateinamerika, im Nahen Osten und in Zentralasien sind dagegen nur schlecht für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet und dürften dementsprechend auch kaum von der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung profitieren. In vielen asiatischen Ländern geht die Angst um, dass mit der Automatisierung und dem damit einhergehenden Verlust des Standortvorteils eine große Menge an Arbeitslosen entstehen könnte. Allerdings könnten Automatisierung und Digitalisierung in einigen Fällen die Gelegenheit bieten, viele kostspielige Zwischenschritte der Industrialisierung zu überspringen und gleich bei der Vollautomatisierung einzusteigen.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
| Schulsanierungen in Wien: Wien stellt nach 2008 nochmals 570 Millionen Euro für Schulsanierungen zur Verfügung
LehrerInnen im neuen Dienstrecht: Laut einer Erhebung von APA bei den Landesschulräten, ist in etwa jede zehnte PflichtschullehrerIn nach dem neuen Lehrdienstrecht angestellt. 7.300 PflichtschullehrerInnen haben sich für das neue Dienstrecht, welches seit 2015 gewählt werden kann, entschieden. Wien (15 Prozent) und Oberösterreich (13 Prozent) sind am häufigsten davon betroffen. Die Unterschiede in den Bundesländern könnten von den Pensionierungen abhängig sein. Denn dort wo neue LehrerInnen eingestellt werden, ist es auch möglich, das neue Dienstrecht zu wählen. Ab 2019/20 ist das neue Dienstrecht verpflichtend.
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| Gesundheit |
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„Salzburg freiwillig rauchfrei": In Salzburg können sich WirtInnen der Aktion „Salzburg freiwillig rauchfrei" von Salzburgs Gesundheitsreferenten LH-Stv. Christian Stöckl anschließen. Bereits nach kurzer Zeit, gibt es viele positive Rückmeldungen. Rund 50 WirtInnen bieten ihren Gästen bereits rauchfreie Lokale an.
Telefonische Gesundheitsberatung 1450: Bereits mehr als 46.000 Anrufe und in etwa 33.500 Beratungen erfolgten durch die seit Anfang 2017 in die Welt gerufene telefonische Gesundheitsberatung in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg. Im Durchschnitt dauern die Gespräche etwa 14 Minuten und sie werden bei einem Anruf an die richtigen AnsprächpartnerInnen weitergeleitet. Nach Ende der Pilotphase 2019, soll dieser Service in ganz Österreich eingesetzt werden.
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| Medien und Kommunikation |
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Europäische Kommission will in Supercomputer investieren: Um den Anforderungen von großen Datenmengen in den verschiedenen Bereichen wie beispielsweise Gesundheitsversorgung, erneuerbare Energien und Cybersicherheit gerecht zu werden, wird die Europäische Kommission (EK) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in eine Supercomputer-Infrastruktur investieren . Ermöglicht soll es in Form des Gemeinschaftsunternehmens EuroHPC werden. 486 Millionen Euro werden von der EU zur Verfügung gestellt. Ein ähnlicher Betrag wird von den Mitgliedstaaten erwartet, sodass bis 2020 öffentliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro investiert werden. Durch Supercomputer ergeben sich Möglichkeiten zur früheren Erkennung von Krankheiten oder der Entwicklung neuer Therapien, Bewältigung großer Naturkatastrophen, Entwicklung neuer Produkte, Verkürzung von Entwurfs- und Produktionszyklen, Kostensenkungen, Steigerung der Ressourceneffizienz und Verteidigung von Hochleistungsrechnern durch Entwicklung komplexer Verschlüsselungstechnik, Rückverfolgung von Cyberangriffen und neuen entsprechenden Abwehrmaßnahmen.
ENISA: Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) präsentierte ihren Jahresbericht zur digitalen Bedrohung in Europa. Darin werden Viren, Spam, Spionageaktivitäten und vieles mehr analysiert. ENISA soll nach Plänen der Europäischen Kommission zu einer europäischen Cyberschutzbehörde ausgebaut werden. Die größte Gefahr für europäische User stellt zurzeit WannaCry dar. Daten werden verschlüsselt und nur gegen Lösegeld wieder freigegeben.
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| Energie |
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Palmölverbot: Eine acht Jahre alte EU-Richtlinie , welche vorschreibt, was in der Union als erneuerbarer Energieträger gilt, um staatliche Förderungen genießen zu können, hat einige unerwünschte Folgen gezeitigt. Die verpflichtende Beimischung von „Biotreibstoffen" zu herkömmlichem Diesel hat dazu geführt, dass große Flächen Regenwaldes in anderen Ländern abgeholzt werden, um Platz für Palmölplantagen zu schaffen. Vertreter aller großen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützen es Palmöl ab dem Jahr 2021 zur Herstellung von Biokraftstoffen komplett zu verbieten. Da Malaysia und Indonesien wirtschaftliche Einbußen erwarten würden (sie produzieren rund 85 Prozent allen Palmöls auf der Welt), lobbyieren sie dagegen.
OMV: Der Einstieg der heimischen OMV ins russische Gasfeld Juschno Russkoje beschert dem Konzern ein kräftiges Produktionsplus. Ab dem heurigen Jahr will das Unternehmen zusätzliche 100.000 Fass Öläquivalent pro Tag in Juschno Russkoje fördern. Das entspricht etwa einem Viertel der gesamten Produktionsmenge der OMV. Vorteilhaft sind die extrem niedrigen Förderkosten. Allerdings ist der Preis den das Unternehmen für das Gas erhält niedrig. Das in Juschno Russkoje produzierte Gas, geht an den russischen Staatskonzern Gazprom. Die Hälfte der Menge wird zum international üblichen Preis abgenommen und die andere Hälfte zum geringeren russischen Inlandspreis.
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| Umwelt und Verkehr |
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Weltklimarat: Der Weltklimarat (IPCC) hält das im Pariser Klimaabkommen anvisierte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen , für kaum noch einhaltbar. Das 1,5-Grad-Ziel war auf der UN-Klimakonferenz 2015 in den Vertragstext eingefügt worden. Bei dem jetzigen Tempo der Erwärmung würde die globale Mitteltemperatur die 1,5-Grad-Schwelle in den 2040er Jahren erreichen. Die einzige Chance, um doch noch eine Stabilisierung innerhalb des 1,5-Grad-Rahmens zu erreichen, läge nach Einschätzung der Forscher darin, das Treibhausgas CO2 aktiv aus der Atmosphäre herauszufiltern. Diese Informationen gehen aus einem bisher unveröffentlichten Entwurf der "Zusammenfassung für Entscheidungsfinder" eines neuen Berichts der weltweit führenden Klimawissenschaftler hervor, welcher im Herbst veröffentlicht werden soll.
Flughafen Wien: Obwohl Air-Berlin-Flüge gegen Jahresende bedingt durch die Insolvenz der Niki-Mutter ausfielen, hat der Flughafen Wien 2017 ein Passagier-Plus erzielt. In Wien-Schwechat stieg die Zahl der Fluggäste um 4,5 Prozent auf den Rekordwert von 24,4 Millionen, in der gesamten Gruppe um 6,9 Prozent auf 30,9 Millionen, ebenfalls ein Rekord. Für 2018 werden ebenfalls Zuwächse erwartet.
Kfz-Zulassungen 2017: 2017 wurden in Österreich 353.320 Pkw neu zugelassen , ein Höchstwert seit 2011. Laut Statistik Austria entspricht dies einer Steigerung von 7,2 Prozent. Der Abstand zwischen Diesel- und Benziner-Anteil wird laut Statistik Austria immer geringer. Die Neuzulassungen von Diesel-Pkw nahmen gegenüber 2016 auf 175.458 Stück ab (- 7,1 Prozent). Benziner legten auf 163.701 Stück (+ 24,2 Prozent) zu. E-Autos erlebten einen Boom, wobei die Zahlen trotzdem überschaubar sind.
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