Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 14.03.2019

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Reform der Mindestsicherung: Am 13. März segnete die Regierung ihre Reform der Mindestsicherung – in Zukunft offiziell als Sozialhilfe bezeichnet – im Ministerrat ab. Im Mai soll der Gesetzestext im Parlament beschlossen werden, womit der Rahmen für die Bundesländer stehen soll, die die Regelungen gemäß den Vorgaben aus dem Bund anpassen müssen. Der ursprüngliche Gesetzestext wurde in einigen Punkten präzisiert: Menschen, die zu sechs oder mehr Monaten Haft verurteilt werden, sollen Anspruch auf Mindestsicherung haben, wenn sie vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderung sollen in Zukunft von einer Kürzung des Sozialgeldes ausgenommen werden und ein Zuschuss für diese Personengruppe soll verpflichtend sein. Personen, die kein Asyl erhalten, aber deren Leib und Leben in ihrer Heimat bedroht wären, sollen in Zukunft keine Beihilfen mehr bekommen. Nicht-Österreichinnen und -Österreicher müssen sich fünf Jahre im Land aufhalten, um anspruchsberechtigt zu sein. Weiters wird den Ländern ein Maximalrahmen von Zuschüssen an Haushalte vorgegeben. In Kraft treten soll die neue Sozialhilfe im Jahr 2020.

 

UN-Bericht zu Auswirkungen von Umweltschäden: Im Rahmen der UN-Umweltkonferenz in Nairobi wurde ein Bericht veröffentlicht, der laut eigenen Angaben die ausführlichste Studie in den letzten fünf Jahren ist. Laut dem Bericht verursachen Umweltverschmutzung und -zerstörung rund ein Viertel der Erkrankungen und vorzeitigen Todesfälle. Luft- und Wasserverschmutzung sowie die Zerstörung von Ökosystemen beeinträchtige das menschliche Leben und verursache beachtliche wirtschaftliche Schäden. Wenn es nicht gelingen würde, Menschen Zugang zu günstigen Technologien zur Abwasserreinigung zu ermöglichen, würden gegen Antibiotika resistente Infektionen bis zum Jahr 2050 weltweit die größte Todesursache werden. Zusätzlich führe die Verschmutzung der Ozeane durch Plastik, die Zerstörung tierischer Lebensräume und die Luftverschmutzung zu einem „Massensterben von Arten". Ein drastisches Handeln durch die Politik wird gefordert.


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Anstieg an ausländischen Direktinvestitionen: Am 13. März hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, der einen Einblick in die Situation von Investitionen aus dem Ausland in Europa gibt. Im Allgemeinen lässt sich erkennen, dass immer mehr Firmen, die in Schlüsselsektoren der EU aktiv sind, im Besitz von Drittstaaten sind. Außerdem sind vermehrt Investitionen aus Schwellenländern wie China zu beobachten. Ausländische Unternehmen verfügen über mehr als 35 Prozent des Vermögens in der EU. Im Jahr 2017 belief sich die Summe der ausländischen Direktinvestitionen von Firmen aus Drittländern auf rund 6,3 Billionen Euro, was 16 Millionen Arbeitsplätze in Europa schaffte.

 

Bedrohung des Finanzsystems durch Krypto-Währung: Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht teilte mit, dass der Markt für Krypto-Währungen relativ klein sei und das Engagement von Banken entsprechend gering sei. Da aber die Anzahl derartiger Handelsplattformen stetig zunimmt, könnten neue Finanzprodukte angeboten werden, womit jedoch das Risiko für Banken steigen würde. Deshalb sollen diese ihr Risikomanagement verbessern und Vorhaben in diesem Feld als Teil der Finanzberichterstattung erkennbar machen.

Der Basler Ausschuss stuft Krypto-Währungen nicht als Geld ein, da diese nicht dieselben Funktionen wie andere anerkannte Währungen erfüllen. Als Mittel zum Austausch und Aufbewahren von Vermögenswerten seien diese zu unsicher. Außerdem wären Regierungen und staatliche Stellen nicht für digitale Währungen verantwortlich, da sie keine gesetzlichen Zahlungsmittel seien. Folglich sollen Banken bei Geschäften mit Cyberdevisen achtsam sein, da sie einer Reihe von Risiken ausgesetzt sind.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Ernährung in der Stadt der Zukunft: In vielen Städten zeichnet sich zunehmend ein Lebensmitteltrend ab. „Urban Agriculture" beschreibt einerseits Stadtbewohnerinnen und -bewohner, die sich ihr Gemüse auf ihren Dächern oder öffentlichen Bereichen selbst anbauen, aber auch jene, die beim „Vertical Farming" auf technische Hilfsmittel, wie LED-Bestrahlung oder computergesteuerte Belüftungs- und Bewässerungssysteme, zurückgreifen. Dieses Konzept soll in Zukunft auch direkt in Supermärkten angewendet werden, um Lieferwege und -kosten zu minimieren. Wienerinnen und Wiener werfen jährlich durchschnittlich 40 Kilogramm an noch genießbaren Lebensmitteln weg. Dem soll mit Apps, die über die Verfügbarkeit von überschüssigem Essen informieren, entgegengewirkt werden.

 

 Gesundheit

 

Nebenwirkungen von Sojaöl: Dass Sojaöl einen hohen Anteil an einfach und mehrfach ungesättigten Fettsäuren hat und es somit einen gesundheitlichen Vorteil bringt, wenn man gesättigte durch ungesättigten Fettsäuren ersetzt, hat das internationale Cochrane-Netzwerk nach Beurteilung aller qualitativ hochwertigen Studien bestätigt.

Nun hat ein chinesisches Forscherteam der Universität Qingdao die Auswirkungen eines hohen Konsums an Sojaöl auf die Zusammensetzung von Darmbakterien untersucht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass eine solche Diät das Mikrobiom bereits nach sechs Monaten verändert und Blutfettwerte sowie Entzündungsprozesse zunehmen. Bei der geringsten Zufuhr von Fett in Form von Sojaöl wurden die meisten entzündungshemmenden Bakterien in der Darmflora nachgewiesen. Langfristige Auswirkungen von einer erhöhten Konsumation von Sojaöl können noch nicht vorausgesagt werden.

 

 Medien und Kommunikation

 

Aus für EU-Digitalsteuer: Der EU-Ministerrat für Finanzen konnte sich nicht auf eine einheitliche Linie bei der Besteuerung von Digitalkonzernen einigen. Diese Digitalsteuer würde primär Firmen wie Google, Amazon und Facebook treffen. Nun will Österreich, rund um Finanzminister Hartwig Löger, nach dem Scheitern einer EU-weiten Digitalsteuer, einen nationalen Weg einschlagen. Vorarbeiten für eine Online-Werbeabgabe sollen bereits stattgefunden haben. Plattformen in der „Sharing Economy", wie AirBnB, sollen in Zukunft in die Pflicht genommen werden. Dafür soll ein Legislativrahmen für Informationspflichten und Haftungen für entgangene Steuern formuliert werden, der ab Anfang 2020 gelten soll. Es wird geschätzt, dass mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen zur Digitalbesteuerung ergreifen werden. Diese Herangehensweise führte dazu, dass die US-Regierung eine Beschwerde wegen „diskriminierender Wirkung" bei der Welthandelsorganisation einreichte.

 

 Energie

 

Alternativen zu Lithium-Ionen-Batterien: Der Rohstoff Lithium bekommt in der Energiespeichertechnologie Konkurrenz. Forschende vom Institut für Chemische Technologie von Materialien der TU Graz arbeiten an der Alternative Luft – Sauerstoff – als Speichermedium zu nutzen. Da die Verbindungen von „redoxaktivem" Sauerstoff wesentlich kleiner strukturiert sind, ist mehr Kapazität pro Volumen und Masse möglich. In derzeitig eingesetzten Lithium-Ionen-Batterien werden Stoffe eingesetzt, die unter anderem auch Oxide, also Sauerstoffverbindungen, beinhalten. Wenn die Nutzung dieser Verbindungen optimiert wird, könnte man zwischen 30 und 50 Prozent mehr Energie speichern. Wenn es auch gelingt, Lithium durch das sehr einfach verfügbare Natrium zu ersetzen, könnten Batteriesysteme für Hausspeicher und Fahrzeuge mit mittlerer Reichweite sehr viel günstiger gemacht werden.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Rückgang von Pkw-Neuzulassungen: Im Februar wurde – verglichen zum Vorjahr – ein Rückgang an Neuzulassungen bei Pkws von 5,7 Prozent verzeichnet. Insgesamt wurden im vergangenen Monat 23.640 Autos zugelassen. Der Anteil an Pkws mit Benzinantrieb lag hierbei bei 54,8 Prozent, was einem Rückgang von 7,4 Prozent entspricht. Dieselfahrzeuge verzeichneten sogar einen Rückgang von 19 Prozent. Anmeldungen von Fahrzeugen mit Elektroantrieb stiegen zwar um 55,3 Prozent – ihr Anteil an Neuzulassungen fällt mit 2,9 Prozent dennoch gering aus.

 



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