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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 23.05.2019 |
| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
| EU-Fahrgastrechte: In einem, dem Verkehrsministerrat vorgelegten, Fortschrittsbericht zur Novelle der Fahrgastrechte, schlägt die rumänische Ratspräsidentschaft vor, Entschädigungszahlungen auszuschließen , wenn Verspätungen durch höhere Gewalt verursacht werden. Außerdem sieht dieser Vorschlag auch in anderen Fällen, niedrigere Entschädigungen vor, als das EU-Parlament zuletzt forderte. Kritisiert wurden von EU-Regierungen allerdings vielmehr andere Bereiche des Berichts, wie beispielsweise Vorgaben für die Unterstützung behinderter Menschen an Bahnhöfen, sowie die Möglichkeit einheitlicher Tickets in ganz Europa. Eine Einigung darüber wird in diesem Jahr allerdings nicht mehr erwartet. |
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Neuer EuG-Richter: Gerhard Hesse, der Chef des Verfassungsdienstes im Justizministerium, welcher die Regierung in Verfassungs- und Grundrechtsfragen berät, wurde als Richter für das Europäische Gericht nominiert . Der Hauptausschuss des Nationalrats hat den Vorschlag auch bereits bestätigt. Somit wird Hesse im September zum Gericht nach Luxemburg wechseln. Seine Amtszeit beträgt drei Jahre bis zum 31. August 2022. |
| Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
| WIFO: Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums hat gezeigt, das Österreich von seinem Beitritt zur EU vergleichsweise stark profitiert
Verhaltenskodex: Die EU-Kommission veröffentlichte letzte Woche Berichte und Analysen der im April 2019 von Facebook, Google und Twitter erzielten Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformationen. Die drei Online-Plattformen unterzeichneten den Verhaltenskodex gegen Desinformationen. Gleichzeitig verpflichteten sich die Unternehmen, monatlich über dahingehende Maßnahmen zu berichten. Während Google über zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle der Werbeplatzierung in der EU, einschließlich einer Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten berichtete, informierte Facebook über Maßnahmen der EU gegen Anzeigen, die gegen ihre Richtlinien verstoßen, weil sie minderwertige, störende, irreführende oder falsche Inhalte enthalten oder versuchen, ihre Systeme zu umgehen. Das Unternehmen begann außerdem seine Richtlinien für politische und themenbezogene Werbung umzusetzen und nicht konforme Anzeigen von Facebook und Instagram zu entfernen. Twitter berichtete unter anderem über Anzeigen, die wegen Nichteinhaltung der Richtlinien für inakzeptable Geschäftspraktiken und Qualitätsanzeigen abgelehnt wurden. Die im Rahmen des Verhaltenskodex vereinbarte monatliche Berichterstattung dauert bis zu den Europawahlen. Die letzten Berichte der Plattformen werden im Juni veröffentlicht. Wie im März vereinbart, werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni auf das Thema Desinformation zurückkommen.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
| EU-Haushalt: Nachdem sich EU-Parlament und Rat über den EU-Haushalt 2019 geeinigt haben, wurde nun von der EU-Kommission vorgeschlagen, 100 Mio. EUR zu den Programmen der EU Horizon 2020 sowie Erasmus+ hinzuzufügen
Erasmus+: Die EU-Kommission veröffentlichte diese Woche zwei neue Studien, welche sich mit Erasmus+ Studierenden und deren Zukunft beschäftigte. Laut Erkenntnissen aus den Studien, macht das Programm die Studierenden in ihrem persönlichen sowie beruflichen Leben erfolgreicher . Ergebnisse zeigen entsprechend, dass junge EuropäerInnen dadurch auf das digitale Zeitalter vorbereitet werden und es ihnen hilft, sich auf die spätere Karriere zu konzentrieren. Zudem fördert das EU-Programm die Universitäten, indem diese innovativer werden. Grund dafür ist internationales Engagement und die Fähigkeit auf die Arbeitsmarkt-Bedürfnisse zu achten und zu reagieren.
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| Gesundheit |
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Vergaberecht: Schon seit mehreren Jahren werden etablierte Rettungsdienstleister durch private Unternehmen unter Druck gesetzt und gerieten in einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Dies steht dem gemeinnützigen Auftrag allerdings entgegen. Aufgrund dessen, war das Rettungswesen in den vergangenen Jahren schon häufig Gegenstand von EuGH-Entscheidungen . Geändert wurde dies durch die EU-Vergaberichtlinie und deren Umsetzung, das Bundesvergabegesetz (BVergG), in welchem der Gesetzgeber die Rettungsdienstleistungen von der Ausschreibungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen ausnimmt. Der EuGH hat diese Ausnahmeregelung nun konkretisiert. Ausgenommen sind in jedem Fall die Notfallrettung sowie der qualifizierte Krankentransport, sofern dieser von einer geschulten Person durchgeführt wird. Grund dafür ist die Einstufung dieser beiden Dienstleistungen unter „Gefahrenabwehr".
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| Medien und Kommunikation |
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Cyberangriffe: Letzte Woche wurde eine neue Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen für Cyberangriffe angenommen. Bereits im Jahr 2017 beschlossen die EU-AußenministerInnen, dass man dagegen verstärkt vorgehen muss. Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass VerursacherInnen und UnterstützerInnen von Cyberangriffen aus Drittstaaten mit Einreisesperren und der Einfrierung ihres Vermögens in Europa rechnen müssen. Außerdem sollen künftig auch versuchte HackerInnen-Angriffe oder Organisationen, die mit solchen in Verbindung stehen sanktioniert werden. TäterInnen dürfen zudem keine Finanzmittel mehr von der EU erhalten. Ziel ist es, künftige TäterInnen abzuschrecken sowie andere Regierungen zu animieren, ebenfalls und in ähnlicher Weise gegen HackerInnen vorzugehen.
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| Energie |
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Wien Energie: Dieses Jahr plant das Unternehmen Wien Energie den Ausbau der Sonnenstromerzeugung in der Stadt Wien . In dieses Projekt werden etwa eine Mio. Euro investiert. In erster Linie geht es dabei um Photovoltaik-Anlagen für Mehrparteienhäuser, wobei schon acht neue entsprechende Großprojekte in Planung stehen. Nachdem die Rentabilität solcher Projekte neben dem technischen auch vom baulichen Zustand der Gebäude abhängig ist, werden die Anlagen laut dem Energieunternehmen entsprechend dimensioniert. Im Idealfall könnten dabei auf 10.000 Quadratmeter Dachfläche etwa 700.000 Kilowattstunden Sonnenstrom erzeugt werden, wodurch die Gemeinschaftsanlagen pro Jahr 250 Tonnen CO2 einsparen.
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| Umwelt und Verkehr |
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ÖBB-Glyphosat-Ausstieg: Die ÖBB plant den Totalausstieg aus der Verwendung von Glyphosat . Seit dem Jahr 2014 wurde die Menge des Unkrautvernichtungsmittels entlang der Gleisanlagen bereits um zwei Drittel auf 2,7 Tonnen reduziert. Ganz so schnell, wie sich die Bundesbahn den Ausstieg vorgestellt hat, wird es nicht gehen, da die Erfolge des letzten Jahres trügen könnten. Die enorme Dürre bremste das Unkrautwachstum nämlich schon selbst ein. ÖBB-Sprecher Bernhard Rieder betonte aber, dass auch weiterhin an den Zielen festgehalten und den Totalausstieg bis 2022 so gut wie möglich realisieren wird. Schwierigkeiten bereiten alternative Pflanzenschutzmittel insofern, als sie wie Glyphosat nur einmal pro Jahr ausgebracht werden dürfen, allerdings nur bedingt und abgeschwächt wirken. |
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