Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 24.05.2018

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Digitalsteuer: Nach dem Direktor der EU-Kommission für Steuerangelegenheiten Valere Moutarlier sollte die Digitalsteuer für Internetriesen sobald als möglich eingeführt werden. Ziel ist es die Richtlinie bis Ende des Jahres beschlossen zu haben, sodass sie spätestens am 1. Jänner 2020 in Kraft treten kann. Im März wurde für diese Steuer eine Zwischenlösung auf europäischer Ebene für Internetkonzerne vorgeschlagen. Die Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent soll für Unternehmen gelten, welche europaweit mindestens 50 Mio. Euro pro Jahr erwirtschaften. Schätzungsweise können dadurch 5 Mrd. Euro in der EU eingenommen werden. Wenn keine Lösung dafür gefunden wird, digitale Gewinne dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden, dann soll die Digitalsteuer eingeführt werden. Nun wird von der bulgarischen Ratspräsidentschaft versucht einen Kompromiss zu finden. Auch die darauffolgende österreichische Ratspräsidentschaft wird eine wichtige Rolle bei der Digitalsteuer spielen.

 

Energieeffiziente Gebäude: Am 14. Mai 2018 hat der Rat die überarbeitete Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden angenommen, womit die letzte Phase des Gesetzgebungsverfahrens abgeschlossen ist. Die Richtlinie wurde nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage danach in Kraft. Innerhalb von 20 Monaten muss die Richtlinie von den EU-Staaten umgesetzt werden. Durch diese Regelungen sollen die CO2-Emissionen des höchst energieineffizienten Gebäudebestands in der EU langfristig und spürbar gesenkt werden.


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Freier globaler Handel: Am Dienstag hat der EU-Rat grünes Licht für das Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland gegeben. Geplant ist bestehende Handelsschranken bei beiden Ländern abzubauen und den Zugang zu Dienstleistungen und öffentlichen Aufträgen in Australien und Neuseeland zu verbessern. Während die Sektoren Motorenausrüstung, Maschinenbau, Chemie, Lebensmittelverarbeitung und Dienstleistungen einen großen Nutzen aus dem Handelsabkommen erzielen, soll der Bereich Landwirtschaft indes geschützt und der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht vollständig liberalisiert werden. Im Jahr 2017 betrug das jährliche Handelsvolumen zwischen der EU und Australien mehr als 47,7 Mrd. Euro. Mit Neuseeland lag es im Vorjahr bei mehr als 8,7 Mrd. Euro.

 

Zollsenkung: Künftig will China die Zölle auf importierte Autos von bisher 25 Prozent auf 15 Prozent senken. Das Finanzministerium teilte mit, dass dies ab dem 1. Juli 2018 gelten wird. Vor allem deutsche Hersteller von Oberklasse-, Gelände- und Sportmodellen dürften davon profitieren. Gehofft hatten die deutschen Hersteller auf eine Halbierung der Zölle auf 12,5 Prozent, sind aber dennoch erleichtert, da viele potenzielle KäuferInnen aus China den Kauf eines Importautos aufgeschoben haben, um weniger Abgaben zu zahlen. Außerdem hat die Senkung der Zölle eine positive Wirkung auf den Waffenstillstand zwischen der US-Regierung und China, zwischen welchen ein Handelskrieg drohte. Nun profitieren davon auch amerikanische Hersteller wie Tesla und Ford. Zudem sollen die Zwangspartnerschaften abgeschafft werden, zu welchen die Unternehmen gezwungen wurden, wenn sie vor Ort produzieren und am Gewinn beteiligt werden wollten. Zunächst hat das aber keine Auswirkungen, weil die deutschen Hersteller an langfristige Verträge ihrer Partner gebunden sind.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

FH Oberösterreich: Als erste Hochschule im deutschsprachigen Bereich bekommt die FH Oberösterreich ab Sommer den weltweit leistungsfähigen Quantensimulator, nämlich die Quantum Learning Machine (QLM) von Atos. Sie kann in ihrer neuesten Version 30 Quantenbits simulieren und hat ein Entwicklungspotenzial bis zu 40 Quantenbits. Geplant ist, sie in der Ausbildung und in der anwendungsorientierten Forschung im Bereich neuer Computer Technologien im Informationssicherheitsbereich einzusetzen. Die QLM soll außerdem derzeit unlösbare Rechenaufgaben lösen. Eine Bedrohung stellt dies allerdings für bisher gängige Verschlüsselungsverfahren dar. Erwartet wird die Realisierung der Marktreife von Quantencomputern in den nächsten zwei bis drei Jahren.

 

 Gesundheit

 

Kassenfusion:Am 22.Mai 2018 hat die Bundesregierung die Kassenfusion angekündigt. Künftig soll es statt 21 nur noch vier oder fünf Kassen geben. Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) zusammengeschlossen, welche für unselbstständig Erwerbstätige zuständig ist. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen und die der Bauern werden zu einem „selbständigen Träger" (SVS) zusammengelegt, während die Beamtenversicherung (BVA) und die Versicherung der Eisenbahner und für den Bergbau zu einer Versicherung für den öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen werden. Erhofft wird sich durch die Zusammenlegung der Kassen eine Einsparung von rund einer Mrd. Euro bis zum Jahr 2023. Die neue ÖGK soll neun Landesstellen erhalten, wobei der Ort der zentralen Stelle noch nicht bekannt ist. Letzteren soll sowohl die Budget- als auch die Personalhoheit obliegen.

 

 Medien und Kommunikation

 

Digitales Wassermanagement: Der Chef des Sanitärarmaturenherstellers Grohe Michael Rauterkus möchte mit dem digitalen Wassermanagement weltweit wachsen. Es handelt sich hier beispielsweise um Daten, welche von Sensoren im Wasserrohr stammen können und den Wasserdruck messen. Sie schalten ab, wenn sie einen Rohrbruch erkannt haben. Aber auch Mikro-Leckagen, durch die auf Dauer viel Wasser verloren gehen kann, können durch die Analyse der gemessenen Werte entdeckt werden. Die Sammlung und die Analyse von Daten gehören zum Neugebiet eines Herstellers wie Grohe und benötigt einen Wandel der Organisationsstruktur. Dazu gründete Grohe eine neue digitale Abteilung in Düsseldorf, wo etwa 100 MitarbeiterInnen beschäftigt sind. Die neue Abteilung hat laut Rauterkus außerdem einen direkten Zugang zum Vorstand.

 

DSGVO: Laut einer Analyse im Auftrag des Hamburger Finanzdienstleisters EOS stehen die Unternehmen in Europa der Datenschutz-Grundverordnung eher positiv gegenüber. Von den Unternehmen, welche die neue Verordnung als relevant einschätzen, profitieren mehr als zwei Drittel von höherer Datensicherheit in ihrem Forderungsmanagement. Etwa elf Prozent der Unternehmen kannten die DSGVO gar nicht und ein Viertel der 3.000 Unternehmen aus 15 Ländern halten sie für das eigene Geschäft für wenig relevant. Ziel der Verordnung ist die Gewährleistung des Schutzes für personenbezogene Daten innerhalb der EU und des freien Datenverkehrs.

 

 Energie

 

Stromverbrauch von Kryptowährungen: Nach einer vor kurzem erschienenen Studie im Wissenschaftsjournal „Joule" verbrauchte die virtuelle Währung „Bitcoin" bis Ende des Jahres so viel Strom wie ganz Österreich. Es geht um die Schaffung neuer Bitcoins, dem sogenannten Mining, dabei wird vom Bitcoin-Netzwerk allen beteiligten Rechnern eine Aufgabe gestellt, die sie lösen müssen um Bitcoins zu erhalten. Da die Aufgaben etwa alle zehn Minuten schwieriger werden, um so die steigende Rechenleistung des Netzes auszugleichen, steigt der Stromverbrauch ständig. Da man nicht genau nachvollziehen kann ob ein einzelner Super-Computer oder viele alte Laptops die Berechnungen durchführen, wurde in der Studie das Best-Case-Szenario angenommen, nämlich wie hoch der Stromverbrauch ausfällt, wenn alle eingesetzten Prozessoren das effizienteste auf dem Markt erhältliche System nutzen. Damit kam man auf einen Mindestwert von 2,55 Gigawatt, welche das Bitcoin-Netz zurzeit verbraucht. So viel Strom wird in Irland in einem Jahr verbraucht. Da das Wettrüsten um den größten Anteil an Rechenleistung anhält, könnte der Stromverbrauch durch das Bitcoin-Netz bis Ende 2018 schon 7,67 Gigawatt betragen. Das wäre so viel Strom, wie ein Dreipersonenhaushalt in einem Vierteljahr braucht und somit wären Bitcoins für rund 0,5 Prozent des globalen Energieverbrauchs verantwortlich.

 

 Umwelt und Verkehr

 

IG-Luft-Tempolimits: Von der Reduzierung des Tempos auf Autobahnen, aufgrund der Luftqualität, sollen nun Elektroautos ausgenommen sein. Für e-Autos, welche über das grüne Kennzeichen identifizierbar sind, sollen künftig die Geschwindigkeitsbegrenzungen nach IG-Luft („Lufthunderter") nicht gelten, womit Elektroautos gegenüber Dieseln und Benzinern attraktiver gemacht werden sollen. Die Erhöhung des Anteils von Elekroautos in Österreich ist außerdem ein Schwerpunkt der Klima- und Energiestrategie. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die Umsetzung dieser Ausnahme für die Länder zu erleichtern.

 

Co2-Grenzen für LKW: Am 17. Mai 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Einführung der Pflicht zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes im Schwerverkehr vor. Somit sind künftig auch die Hersteller von Lastkraftwagen aus dem Pariser Weltklimaschutzabkommen verpflichtet. Bis 2025 muss der durchschnittliche CO2-Ausstoß neuer LKW, gerechnet über die gesamte Flotte eines Herstellers um 15 Prozent und fünf Jahre später sogar um 30 Prozent geringer sein als im Jahr 2019. Um solche sparsamen Lastkraftwagen zu ermöglichen, dürfen Frächter laut Kommission etwa 1.800 Euro mehr ausgeben, da sie sich innerhalb von fünf Jahren rund 25.000 Euro an Treibstoffkosten ersparen. Um dieses Ziel zu erreichen wird die Kommission es den Herstellern erleichtern, windschlüpfrigere Designs standardisiert zu bekommen und zudem die Auszeichnung verschiedener Reifentypen europaweit zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.

 



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