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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 23.03.2020 |
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Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
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EP-Kernfunktionen: Vorletzte Woche verabschiedeten die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments einen überarbeiteten Kalender der parlamentarischen Aktivitäten. Grund dafür sind die Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19. Aufgrund der Ausbreitung des Virus hat die Konferenz der Präsidenten den Aktivitätskalender des EU-Parlaments für die nächsten Wochen geändert. Es soll dem EU-Organ ermöglicht werden, zumindest seine Kernfunktionen, wie beispielsweise die gesetzgebende Funktion, unter Einhaltung gewisser Schutzvorschriften weiterhin auszuüben. COVID-19-Maßnahmen: Während der COVID-19 alle Mitgliedstaaten in eine gesundheitliche Notlage gebracht hat, bedeutet dieser außerdem einen wirtschaftlichen Schock für die EU. Aufgrund dessen nahm die EU-Kommission vergangene Woche einen befristeten Rahmen an, durch welchen es den Mitgliedsstaaten ermöglicht wird, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen. Ziel ist es, allen Unternehmen genügend Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaftstätigkeit soll auch nach der Pandemie aufrecht erhalten bleiben. Zur Behebung des derzeit gestörten Wirtschaftslebens der EU ermöglicht Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der EU die Gewährung von direkten Zuschüssen oder Vorschüssen sowie unter anderem staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen oder Steuervorteile. Aufgrund des begrenzten EU-Haushalts müssen die Mittel aus den nationalen Haushalten kommen. |
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Europäische Bürgerinitiative: Die EU-Kommission hat unlängst beschlossen eine neue Europäische Bürgerinitiative zu registrieren. Mit dem Titel „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen - uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU" fordert diese Initiative Reformen zur Stärkung des aktiven und passiven Wahlrechts der Bürgerinnen und Bürger. Gründe für die Organisatorinnen und Organisatoren sind Hürden und Hindernisse, die mit der Ausübung des Wahlrechts bei Arbeit und Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat als dem der Staatsbürgerschaft auftreten. Außerdem sollen das allgemeine Wahlrecht als Grundrecht bekräftigt sowie die Auswirkungen einer echten Europäisierung des Wahlrechts untersucht werden. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative durch die EU-Kommission hat allerdings bislang noch nicht stattgefunden. Künftige Beziehungen mit Großbritannien: Der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe des EU-Parlaments für Großbritannien, David McAllister, gab unlängst eine Erklärung zur Veröffentlichung des Entwurfs eines rechtlichen Abkommens über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien ab. Er erläutert, dass das EU-Parlament die konstruktive Arbeit der VerhandlungsführerInnen der Europäischen Union mit dem Team des Vereinigten Königreichs durchaus unterstützt. Grund dafür ist, dass diese Verhandlungen darauf abzielen, eine ehrgeizige Partnerschaft aufzubauen. Für das EU-Parlament, so McAllister, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in erster Linie die Interessen der EU gewährleistet. Außerdem äußert sich Mcallister erfreut über die Tatsache, dass die EU-Kommission Bestimmungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung vorschlägt. |
| Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
| Kreislaufwirtschaft: Vorletzte Woche nahm die EU-Kommission einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft an. Als bedeutender Teil des sogenannten „Green Deal" zielen dessen Maßnahmen darauf ab, die Wirtschaft auf eine grüne Zukunft vorzubereiten. Außerdem sollen durch diese unter anderem neue Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt sowie die Umwelt gleichzeitig geschützt werden. Bereits jetzt ist der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in vollem Gange. Überwacht wird der Prozess durch die EU-Kommission, welche darauf achtet, dass der Übergang niemanden benachteiligt. Neben nachhaltigen Produkten als Norm in der EU, der Stärkung der Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Konzentration auf Branchen, in denen ein hohes Kreislaufpotenzial besteht, enthält der Aktionsplan zudem Maßnahmen zur Vermeidung von Abfall. Partnerschaft mit Afrika: Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik legte die EU-Kommission unlängst eine neue Strategie mit Afrika vor. Um eine intensivere Zusammenarbeit zu ermöglichen, wurden einige Kernbereiche vorgeschlagen. Neben grüner Wende, digitalem Wandel und nachhaltigen Wachstum und Beschäftigung zählen außerdem Frieden und Governance sowie Migration und Mobilität zu diesen Bereichen. Zentrales Instrument wird dabei der ständige Dialog mit afrikanischen Partnern sein. Bereits im Oktober 2020 soll dieser im Rahmen des EU-AU-Gipfels fortgesetzt werden. Dort will man sich außerdem mit strategischen Prioritäten für die nächsten Jahre befassen. EU-Binnenmarkt: Aufgrund der hohen Relevanz des freien Warenverkehrs sowie dessen Gewährleistung für die EU wurden von der EU-Kommission bereits sogenannte grüne Korridore für Gütertransporte eingerichtet. Ziel ist es, die europäische Wirtschaft zu schützen, indem aufgrund des Coronavirus an den europäischen Binnengrenzen kontrolliert wird. Das Problem, welches zu einem stockenden Warenverkehr innerhalb der EU führt, besteht allerdings darin, dass gar nicht die EU-Behörde sondern die Mitgliedsstaaten selbst für das Management an den Binnengrenzen zuständig sind. Daraus resultiert, dass die entsprechende EU-Richtlinie zwar existiert, allerdings nur Empfehlungen enthält, die einzelstaatlich umgesetzt werden müssen. Erste Fortschritte auf diesem Gebiet bestehen allerdings am Übergang Nickelsdorf. Dort ist der Güterverkehr bereits wieder in Bewegung. |
| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
| Apell der Gewerkschaft: Um Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unternehmen, die aufgrund der derzeitigen Lage in Schwierigkeiten sind, zu verhindern, wurde das Modell der Kurzarbeit ausverhandelt. Ziel ist es, den Fortbestand der meisten Arbeitsplätze sowie Unternehmen zu sichern. Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Barbara Teiber, appellierte nun an alle Unternehmen, dieses Instrument auch zu nutzen. Sie erklärt wie wichtig ein entwickelter Sozialstaat in Krisenzeiten sein kann. Laut Teiber gibt es keinen Grund, das Kurzarbeits-Modell nicht anzuwenden. Handelsschutzregeln: Letzte Woche verständigten sich die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaft auf strengere Schutzregeln für Handelsangestellte. Ab dieser Woche werden alle Geschäfte nur mehr bis 19 Uhr geöffnet haben. Für bestimme Personengruppen, zu denen vor allem Schwangere und Risikogruppen gehören, werden zudem gesonderte Schutzregeln gelten. Da Geschäfte laut Öffnungszeitengesetz unter der Woche bis 21 Uhr und damit bis zu 72 Stunden pro Woche offen haben dürfen, bedarf es für diesen Vorschlag einer Verordnung. Die Sozialpartner wollen außerdem auch Schutzmaßnahmen für andere Branchen, wie beispielsweise die Post oder Paketzusteller regeln. |
| Gesundheit |
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COVID-19: Aufgrund des COVID-19-Ausbruchs hat die EU-Kommission Sofortmaßnahmen vorgelegt, wodurch die sozioökonomischen Auswirkungen eingedämmt werden sollen. Der Virus stellt einen schweren gesundheitlichen Notstand für die Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften sowie Volkswirtschaften mit Infektionen in allen Mitgliedstaaten da. Außerdem konzentrieren sich die Maßnahmen auf eine europäisch koordinierte Reaktion. Es werden dafür alle möglichen Instrumente genutzt. Primäres Ziel ist es, insbesondere die Folgen der Pandemie abzuschwächen. Neben der Sicherstellung der notwendigen Versorgung unserer Gesundheitssysteme und der Vermeidung von unverhältnismäßig starken Beeinträchtigungen von Einkommen und Arbeitsplätzen sollen außerdem Unternehmen unterstützt werden. Mitgliedstaaten sollen zudem die Möglichkeit haben, koordiniert und entschlossen zu handeln, indem sie die volle Flexibilität der Rahmen für staatliche Beihilfen sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts nutzen.
Medizinische Güter: Aufgrund der dringenden Anfrage der EU-Kommission erklärten sich das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern bereit, einige europäische Standards zur Verfügung zu stellen. Diese sollen für bestimmte medizinische Geräte sowie persönliche Schutzausrüstungen gelten. Ziel dieser Maßnahme ist es, Unternehmen aus der EU und aus Drittländern dabei zu unterstützen, die Produktion so schnell wie möglich zu starten. Außerdem sollen Produkte leichter auf dem Binnenmarkt platziert werden und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Diese Vereinbarung hat sofortige Wirkung. Die 11 von CEN entwickelten und möglicherweise 3 weitere, gemeinsam mit ISO entwickelten Normen, die zur Verfügung gestellt werden sollen, umfassen Filtermasken, medizinische Handschuhe sowie Schutzkleidung. Diese Initiative ergänzt die Empfehlung der EU-Kommission zu den Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren.
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| Medien und Kommunikation |
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Industriestrategie: Um die europäische Industrie neben dem Übergang zur Klimaneutralität auchbei dem Weg zur digitalen Führungsrolle zu unterstützen, legte die EU-Kommission ein Paket von Initiativen vor. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Das Paket enthält einige Maßnahmen zur allgemeinen Unterstützung der Industrie sowie eine für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfasste Strategie. Letztere soll den KMU in Europa dabei helfen, Bürokratie abzubauen sowie unter anderem im gesamten Binnenmarkt tätig werden. Außerdem erfassen die Initiativen auch konkrete Schritte zur Beseitigung der Hindernisse für einen gut funktionierenden Binnenmarkt. Ziel ist es, dass sich alle Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU erweitern können und konkurrenzfähig sind.
Arbeitsbedingungen bei Online-Plattformen: Die EU-Kommission veröffentlichte kürzlich eine Studie, welche sich mit den Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft befasste. Für den Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, steht fest, dass der Schutz für diejenigen, die in der Plattformwirtschaft tätig sind, sichergestellt werden muss. Dabei muss neben angemessenen Arbeitsbedingungen außerdem ein Schutz bei Krankheit, Arbeitsunfällen oder Arbeitslosigkeit gewährleistet werden. Expertinnen und Experten beschreiben in der Studie die Vielfalt der politischen Reaktionen in den Mitgliedsstaaten. Zudem wird untersucht, wie gewisse Herausforderungen mithilfe des bestehenden EU-Rechts bewältigt werden können. Im September 2020 wird die EU-Kommission eine Konferenz über die Arbeit in der Plattformwirtschaft abhalten, sowie eine Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorschlagen.
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| Energie |
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Dieselpreis: Aufgrund der aktuellen Situation zwischen Russland und der Opec kommt es zu einem massiven Verfall des Ölpreises. Letzte Woche lag der Preis an den österreichischen Zapfsäulen bei weniger als einem Euro pro Liter Diesel. Während man voletzten Montag für Superbenzin noch 1,157 Euro pro Liter bezahlte, sanken dessen Preise Anfang vergangener Woche auf 1,054 Euro pro Liter. Für Diesel bezahlte man vorletzten Montag noch durchschnittlich 1,117 Euro pro Liter. So niedrig lagen die Dieselpreise zuletzt im Jahr 2016, als diese zwischen 0,936 und 0,988 Euro pro Liter schwankten. Da die Rohölsorte Brent um rund 33 Prozent billiger wurde, kritisierte man in erster Linie, dass die Preissenkungen für Diesel und Benzin nicht ausreichend seien.
Energieinfrastruktur: Die EU-Kommission veröffentlichte unlängst eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine grenzüberschreitende Energieinfrastruktur. Im Rahmen dessen sollen Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) gefördert werden. Dazu zählen jene Projekte, welche unter anderem die Energiesicherheit der EU verbessern. Die Fördermittel kommen aus der Connecting Europe Facility (CEF). Es handelt sich dabei um das europäische Förderprogramm für transeuropäische Infrastruktur. Bei der Bewertung der Projekte sowie deren Einstufung unter PCI berücksichtigt die EU-Kommission derzeit verstärkt den potenziellen Beitrag zur Dekarbonisierung. Besonders berücksichtigt werden Projekte im Bereich Stromnetze und Stromspeicherung sowie Projekte, die dem Einsatz erneuerbarer Energien dienen.
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| Umwelt und Verkehr |
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Klimawandel: Der Rat der EU hat eine neue Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen angenommen. Neben der Bekennung zur unbeschränkten Einsetzung für das Pariser Klimaübereinkommen durch die EU und deren Mitgliedsstaaten, verweist diese Strategie zudem auf die Billigung des Zieles bis 2050, eine klimaneutrale EU zu erreichen. Ziel der Mitgliedsstaaten ist es, Anstöße zu globalen Klimaschutzmaßnahmen zu geben. Die vom Rat gebilligte Strategie wird nun an das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) weitergeleitet. Außerdem werden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, der EU ihre mit dem Übereinkommen von Paris in Einklang stehenden nationalen Strategien mitzuteilen.
Auswirkungen der Pandemie: Obwohl der Ausbruch des Coronavirus ohne Zweifel eine globale Krise ausgelöst hat, gibt es dennoch einen Gewinner: die Umwelt. So sehen das zumindest manche Forscherinnen und Forscher. Sowohl in Italien als auch in China wurde jedenfalls tatsächlich ein Rückgang der Luftverschmutzung verzeichnet. Grund dafür sind mit Sicherheit die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Andere Aspekte beziehen sich dabei allerdings auf den Bewusstseinseffekt, welchen die Krise auslöst. Der Zukunftsforscher Harry Gatterer erklärt sich den Effekt mit dem durch das Virus ausgelöste Bewusstsein der Menschen, selbst ein Teil der Natur zu sein. Dies werde künftig auch in die Wirtschaft einfließen, indem man sich mehr an ökologischen Kriterien orientieren werde, so Gatterer. Allerdings heißt es ebenso, man solle sich nicht zu früh freuen. In Krisen der Vergangenheit sei der Konsum teilweise nur aufgeschoben und anschließend nachgeholt worden. |
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