Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 15.03.2018

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Whistleblowingsystem: Am 8. Februar 2018 hat die Bundeswettbewerbsbehörde ihr neues System für Whistleblower vorgestellt. Dieses wurde nun in die Praxis umgesetzt. Fortschrittlich ist, dass durch das vorgestellte System die Kommunikation zwischen dem Whistleblower und der BWB, trotz Anonymität möglich ist. Hinweise des Verdachtsmelders werden in Zukunft nicht mehr technisch rückverfolgbar sein. Primär richtet sich das System an MitarbeiterInnen oder MitbewerberInnen, welche über besondere Kenntnisse über Wettbewerbsbeschränkungen verfügen. Vor allem soll Insidern die Scheu vor Offenlegung derartiger Informationen genommen werden.

 

Investitionsschutz: Nach einen EuGH-Urteil kommt durch, dass laut EuGH der Schutz durch ein Schiedsgericht zwischen EU-Mitgliedsstaaten nicht notwendig ist. Eine Schiedsklausel in einem beanstandeten Investitionsschutzabkommen sei nicht zulässig, weil Schiedsgerichte zwar über Fragen des EU-Rechts urteilen, aber keinesfalls Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen können. Dieses Urteil bringt wesentliche Unsicherheit mit, da künftig selbst bei einem erfolgreichen Schiedsspruch die Auszahlung von Entschädigungen verweigert werden könnten. Ausgenommen davon sind allerdings die ICSID-Schiedsurteile, da diese einem eigenen Regime unterliegen, werden diese von staatlichen Gerichten wie letztinstanzliche Urteile umgesetzt.


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

BIP: Das saisonbereinigte BIP stieg im Vierten Quartal des Jahres 2017 im Euroraum und in der EU28 um 0,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr nahm es sogar im Euroraum um 2,7 Prozent und in der EU28 um 2,6 Prozent zu. Im Laufe des Jahres 2017 stieg das BIP im Euroraum um 2,3 Prozent und in der EU28 um 2,4 Prozent, das sind 1,8 beziehungsweise 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2016). Positive Einflüsse hatten auf das BIP vor allem die Konsumausgaben der privaten Haushalte, die Bruttoanlageinvestitionen und der Handelsbilanzsaldo.

 

WKÖ: Wirtschaftskammerpräsident, Christoph Leitl wird bis Ende Juni seinen Platz als Präsident an den Leiter des ÖVP-Wirtschaftsbundes Harald Mahrer weitergeben. Leitl geht somit noch vor Übernahme der österreichischen Ratspräsidentschaft. Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern wird der Oberösterreicher weiterhin bleiben, da er für zwei Jahre in diese Funktion gewählt wurde.

 

Steuerleistung: Multinationale Konzerne zahlen, laut einer Untersuchung, deutlich weniger Steuern als vor der Finanzkrise im Jahr 2008. Der effektive Steuersatz ist seit 2008 um 9 Prozent gefallen, und seit der Jahrtausendwende im Jahr 2000 sogar von 34 auf 24 Prozent. Laut der Wirtschaftsprüfungskanzlei haben Staaten den Körperschaftssteuerspitzensatz seit 2008 um 5 Prozent gesenkt. Dafür wurde die Einkommenssteuer um 6 Prozent erhöht. Seit über zehn Jahren wird versucht die Industriestaatenorganisation OECD und die G20-Staaten zur Anpassung der nationalen Steuergesetze zu ermutigen. Dem EU-Kommissar Pierre Moscovici zufolge, wäre eine internationale Steuerreform notwendig, wobei nicht der Spitzensteuersatz die Firmen zur Steuervermeidung bewegt, sondern die Möglichkeiten Gewinne zu verschieben.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Neue Mittelschulen: Bildungsminister, Heinz Faßmann (ÖVP) plant die Rückkehr der fünfstufigen Notenskala an den neuen Mittelschulen. Diese Änderung soll schon im Herbst 2018 umgesetzt werden. Derzeit gibt es in NMS-Klassen eine siebenstufige Notenskala in den Hauptfächern. Beurteilt werden die SchülerInnen entweder nach der Skala für „grundlegende Allgemeinbildung" oder nach jener für „vertiefte Allgemeinbildung", wobei ein Nicht-genügend in letzteren ein Befriedigend nach „grundlegender Allgemeinbildung" darstellt. SchülerInnen, welche nach der „grundlegenden" Notenskala mit einem Befriedigend oder Genügend, und somit zwar positiv beurteilt wurden, dürfen allerdings anschließend keine AHS-Oberstufe besuchen. Das Problem liegt darin, dass das System nicht immer verstanden wird.

 

Soziale Ausgaben: Die österreichischen Sozialausgaben belaufen sich auf mehr als 21 Prozent vom BIP. 2016 lag Österreich mit seinen Gesamtausgaben mit über 50 Prozent am BIP an fünfter Stelle. Bei den Sozialausgaben lag Österreich, mit 21,6 Prozent auf dem vierten Platz. Der Durschnitt innerhalb der EU lag bei 19,1 Prozent. In Österreich sind die Sozialausgaben gegenüber dem Vorjahr (2015) somit um durchschnittlich 0,1 Prozent gesunken.

 

 Gesundheit

 

EU-Gesundheitssystem: Eine EU-Expertengruppe (HSPA) veröffentlichte einen Bericht für die Bewertung der Leistung von Gesundheitssystemen. Untersucht werden Kernaspekte von leistungsfähigen Primärversorgungssystemen. In den Mittelpunkt werden drei Hauptprobleme gestellt, nämlich die Komplexität der Leistungsaspekte der Primärversorgung, die Schwierigkeiten bei der Integration von Bewertungen in politischen Maßnahmen und Fallstricke im Zusammenhang mit einer Kultur der Exzellenz. Empfohlen wird in dem Bericht neben anderen wesentlichen Elementen die Integration der Leistungsbewertung in Richtlinienprozesse und die Verbesserung der Informationssysteme für die Primärversorgung. Die Beurteilung von Gesundheitssystemen ist essentiell. Eine gute Leistungsbewertung bietet einen starken evidenzbasierten Ansatz für die Politikgestaltung.

 

 Medien und Kommunikation

 

Digitalkonferenz SXSW: Fast alle großen Internet-Plattformen haben ihren Sitz in den USA. Mittlerweile jedoch wünschen sich viele nationale Regierungen die Fähigkeit mitzubestimmen und zu definieren, was erlaubt ist und was nicht. Es geht vor allem um den fast unbegrenzten Zugang zu Informationen. Diesen möchten einige Länder gern einschränken und genau damit befasste sich die Digitalkonferenz „South by South West". Europa ist ein gutes Beispiel: Google entfernte 900.000 Links aus seiner Suchmaschine aufgrund des in der EU geltenden Rechts auf Vergessenwerden. Ebenso bringt das deutsche Netzwerksdurchsetzungsgesetz Facebook dazu, Inhalte konsequenter zu löschen, wenn sie gegen deutsche Gesetze verstoßen. Zudem versuchen immer mehr Regierungen, Inhalte sogar weltweit sperren zu lassen. Matthew Claypotch, Webentwickler bei Mozilla erläuterte, dass wir uns in einer Phase von wirklich starker Zentralisierung in großen Unternehmen befinden. Das Ergebnis dieser Phase seien neue Schleusenwärter. Es gibt wenige Unternehmen, welche wirklich über die Zukunft des Internets bestimmen. Google ist eines der Unternehmen, welches hingegen immer mächtiger wird.

 

 Energie

 

Weltgrößte Solaranlage: In Ägypten wurde der erste Teil eines großen Energieprojekts eröffnet. Anton Milner, Geschäftsführer der deutschen Projektleitungsfirma IB Vogt, begründete den Ort des Projekts damit, dass dort ideale Sonnenverhältnisse und eine der stärksten Sonneneinstrahlungen der Welt herrschen. Der Solarpark soll im Endausbau insgesamt 1,86 Gigawatt Strom produzieren. Am Dienstag wurde nur der erste Teil der Solaranlage ans Netz angeschlossen, welcher 64,1 Megawatt Strom produzierte. Mit der Größe von etwa 50 Fußballfeldern, gilt die Solaranlage auch jetzt schon als die Größte des Landes. Geplant ist es, 20.000 ägyptische Haushalte mit dieser zu versorgen.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Künstliche Gesteinsverwitterung: Künftig könnte das Verwittern großer Mengen kleiner Steine dabei helfen, Treibhausgase in der Atmosphäre zu reduzieren. Nach Leitautorin Jessica Strefler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung bedarf es, um die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten, eines ausgewogenen Verhältnisses von Quellen und Senken der vom Menschen ausgestoßenen Treibhausgase, dies besagt auch das Pariser Klimaabkommen. Vor allem Emissionen aus industriellen Prozessen sind sehr schwer zu verringern, weshalb es ein heißes Thema ist, CO2 aus der Luft zu holen und sicher zu lagern. Den Berechnungen nach zeigt sich, dass der CO2-Preis allerdings deutlich höher liegt, als die Kostenabschätzungen zur Aufforstung, welche bei 24 Euro pro Tonne eingefangenem CO2 liegt.

 



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