Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 22.03.2018

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Entsenderichtlinie: Die Regeln für den Einsatz von Arbeitskräften aus Niedriglohnländern in reicheren EU-Staaten werden verschärft. Die Entsendung wird auf achtzehn Monate beschränkt und außerdem müssen Arbeitskräfte die gleichen Löhne wie Einheimische erhalten. Die EU-Staaten haben nach der nationalen Verabschiedung der neuen Regeln, zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Im Jahr 2016 wurden 2,3 Mio. Arbeiter in andere EU-Staaten entsendet, das sind zwei Drittel mehr als im Jahr 2010.

 

Erwerbstätigkeit im Euroraum: Im vierten Quartal des Jahres 2017 stieg die Zahl der Erwerbstätigkeit im Euroraum um 0,3 Prozent und in der EU28 um 0,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahrsquartal stieg sie um 1,6 Prozent im Euroraum und um 1,5 Prozent in der EU28. Nach den Schätzungen des Eurostat waren Ende 2017 236,8 Mio. Männer und Frauen erwerbstätig und davon 156,7 Mio. im Euroraum. Das sind die höchsten Werte die jemals verzeichnet wurden.


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Inflationsrate: Im Februar 2018 lag die Inflationsrate der EU bei 1,1 Prozent, im Januar 2018 allerdings noch bei 1,3 Prozent. Im Vorjahr lag sie noch bei 2,0 Prozent. Außerdem ging die jährliche Inflationsrate in der EU auf 1,3 Prozent zurück. Im Vergleich zum Januar 2018 ging die Rate in achtzehn EU-Mitgliedsstaaten zurück. Nur in sieben der Staaten stieg sie an. Der höchste Beitrag der Inflation kam im Februar 2018 von Dienstleistungen, gefolgt von Lebensmittel, Alkohol, Tabak und Energie.

 

Österreichs Wirtschaft: Mit 6,8 von 1o,0 Punkten steht der Gesamtindikator der wirtschaftlichen Stabilität im Euroraum auf dem höchsten Stand seit 2001. Österreich zählt unterdessen zu den wirtschaftlichen Aufsteigern des Jahres. Nach Martin Bruckner, von der Allianz Gruppe in Österreich, sei es nun an der Zeit die Entschuldung weiter voranzutreiben, wobei auch der Privatsektor zu beachten sei, wo der Schuldenabbau in den letzten Jahren kaum vorangekommen ist. Im vergangenen Jahr erreichte Österreich 6,5 Punkte und steigerte sich seitdem auf 7,2 Punkte. Bei den Einzelindikatoren wurde Österreich unter anderem im Hinblick auf die Arbeitslosenquote, der Arbeitsproduktivität und das strukturelle staatliche Defizit, höher als im Vorjahr eingestuft. Innerhalb der Eurozone liegt Deutschland nach wie vor auf Platz eins.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Grenzüberschreitende Studien: Zurzeit müssen sich Universitäten, welche in Österreich Studien anbieten, bei der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) registrieren lassen. Dabei wurde bei ausländischen Hochschulen von einer inhaltlichen Prüfung abgesehen. Geprüft wurde außerdem nur das Angebot der österreichischen Bildungseinrichtung, wenn dabei mit einem inländischen Anbieter zusammengearbeitet wird. Diese Regelungen werden nun vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Nach Karl Wöber, Präsident der Österreichischen Privatuniversitätenkonferenz, sei der im Gesetz angesprochene Begriff „Zusammenarbeit" ohnehin nicht immer eingehalten worden, da die Kooperationsleistung von ausländischen Partnern bei Studien von österreichischen Institutionen lediglich in der Zurverfügungstellung von Abschlüssen bestand.

 

 Gesundheit

 

Welt-Tagung: Bei der internationalen Fachtagung in Greifswald vom 21. März 2018 stand die Anwendung von physikalischen Plasmen bei der Behandlung von Krebs im Vordergrund. ForscherInnen des Zentrums für Innovationskompetenz erforschen zurzeit, wie Tumore mit kalten Plasmen eingedämmt werden können. Das Ziel ist, die Krebszellen mit einem gut verträglichen Therapieverfahren zu eliminieren und das Immunsystem mit kalten Plasmen, das sind ionisierte Gase, zu stimulieren. Dadurch sei es möglich Metastasen zurückzudrängen. Die Tagung findet erstamls in Deutschland statt. Rund 120 WissenschaftlerInnen nahmen teil.

 

 Medien und Kommunikation

 

Internet-Hotspots: Am 20. März 2018 wurde das WiFi4EU-Webportal gestartet. Das Programm bietet Städten und Gemeinden Gutscheine im Wert von 15.000 Euro an, mit denen sie WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen einrichten können, wenn sie sich vor der ersten Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen registrieren. Nach Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission soll bis 2020 jedes Dorf und jede Stadt in Europa über einen kostenlosen Internetzugang in den Zentren des öffentlichen Lebens verfügen. Die Kosten für Betrieb und Wartung des Netzes sind von den Gemeinden zu tragen. Dem EU-Haushalt stehen bis 2020 120 Mio. Euro zur Finanzierung von Geräten für kostenlose WiFi-Dienste in allen Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Die erste Aufforderung erfolgt Mitte Mai 2018, gefolgt von vier weiteren innerhalb der nächsten zwei Jahre.

 

 Energie

 

Autobahnen: Ziel der Asfinag ist es, die Autobahnen und Schnellstraßen flächendeckend (alle 100 Kilometer) mit E-Ladestationen auszustatten. Dieser Vorgang soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Asfinag-Vorstandsdirektorin Karin Zipperer, möchte mit superschnellen Ladestationen die Alltagstauglichkeit von E-Mobilität sicherstellen.

 

eHighways: In Deutschland entstehen mehrere Teststrecken dieser sogenannten eHighways. Im Zuge des Projekts Elisa (Elektrifizierter, innovativer Schwerlastverkehr auf Autobahnen) wird etwa ein Teilstück der A5 in Hessen (5 Kilometer) mit über 200 Masten versehen, welche Fahrdrähte tragen sollen. Sensorik auf dem Dach der Lkws soll das Vorhandensein der Leitungen erkennen, woraufhin die Abnehmer ausgefahren und der Elektromotor mit Strom versorgt wird. Das "Ein- und Ausklinken" in die Oberleitung soll bei einer Geschwindigkeit von 90 Stundenkilometern funktionieren. Bereits 2019 soll der bis zu dreijährige Feldversuch starten. Der Energieverbrauch solle sich durch die Elektrifizierung halbieren und die Luftverschmutzung reduzieren. Die größte CO2-Einsparung entsteht natürlich dann, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen kommt. Günter Emberger, Forschungsbereichsleiter für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik am Institut für Verkehrswissenschaften der TU Wien, findet es nicht sinnvoll ein neues System zu etablieren (hohe Infrastrukturkosten), und verweist auf einen Ausbau der Bahn.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Klimawandel: Der Klimawandel wird zu einer massiven Bewegung von Menschen innerhalb der Länder und über die Grenzen hinaus führen und „Hotspots" schaffen. Die Weltbank untersuchte drei Regionen, welche 55 Prozent der Bevölkerung der Entwicklungsländer ausmachen. Mehr als 140 Mio. Menschen in nur drei Regionen der Entwicklungsländer werden wahrscheinlich bis 2050 in ihren Heimatländern wandern. Diese Menschenströme könnten zu einer Gefährdung für die Regierungsführung und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung werden, wobei es immer noch möglich sei die schlimmsten Auswirkungen abzuwenden. John Roome, Senior Director für Klimawandel bei der Weltbankgruppe, legte drei Schlüsselmaßnahmen für Regierungen dar: Treibhausgasreduktionen zu beschleunigen, Migration des Klimawandels in ihre nationale Entwicklungsplanung einbeziehen, weitere Investitionen für Daten und Analysen betreffend Entwicklungsplanung. Die Migration zwischen den Ländern ist bereits in den Vordergrund gerückt, da grenzüberschreitende Konflikte möglich sind. Die Binnenmigration kann jedoch ebenso viele Störungen verursachen und die Infrastruktur, Arbeitsplätze, Nahrungsmittel und Wasserressourcen unter Druck setzen.

 

Bahnfahren: Seit 2005 nahmen die gefahrenen Kilometer mit der Bahn stets zu. Sie sind bereits um 40 Prozent gestiegen, berichtete der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) letzte Woche. Mit den 16 Bahnunternehmen in Österreich wurden im Vorjahr in etwa 13 Mrd.  Kilometer von Fahrgästen zurückgelegt und seit dem Jahr 2013 ist Österreich beim Bahnfahren Spitzenreiter in der EU. Allerdings bemängelt der VCÖ das Angebot an Bahnverbindung. Eine negative Auswirkung spiegelt sich mit dem großen Verkehrsproblem in den Ballungsräumen wieder. Zudem werden die Ballungsräume an Bevölkerung, wie auch an Arbeitsplätzen stark dazu gewinnen. In Regionen bestehe ebenfalls Aufholbedarf, diese könnten durch ein besseres Angebot gestärkt werden und die Abhängigkeit vom Auto verringert werden.

 



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