Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 14.11.2018

 

 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

EU-Ratsvorsitz: Aus einer Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) geht hervor, dass der österreichische EU-Ratsvorsitz von ÖsterreicherInnen durchaus positiv gesehen wird. 49 Prozent gaben an, dass sie mit dem Ratsvorsitz zufrieden sind, während 33 Prozent „eher“ oder „gar nicht“ zufrieden sind. Laut ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt hat das im Mittelpunkt der europäischen Auseinandersetzung stehende Österreich eine positive Wirkung auf das Interesse an europäischen Themen. Außerdem meint Schmidt, dass man dieses Potential während der verbleibenden Monate des Ratsvorsitzes und sogar darüber hinaus noch stärker nutzen sollte. Derzeit sind zudem lediglich 13 Prozent der ÖsterreicherInnen für einen Austritt aus der EU. Das ist ein deutlich geringerer Anteil als noch während der Finanz- und Schuldenkrise, in der 33 Prozent der ÖsterreicherInnen für einen Austritt aus der EU gestimmt haben.

 

Ökostrom: Die österreichische E-Wirtschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Menge an gefördertem Ökostrom bis zum Jahr 2030 zu verdreifachen. Geplant ist dazu das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). In diesem soll eine modernere finanzielle Unterstützung vorgeschlagen werden, die auf höherer Effizienz und mehr Systemverantwortung basiert. Mit ca. 10,5 von insgesamt 66 Terawatt-Stunden (TWh) stammt nur rund ein Sechstel des Strom-Endverbrauchs in Österreich aus erneuerbaren Energien. Dieser Anteil soll sich nun bis 2030 auf 30 TWh erhöhen. Erreicht werden soll dies durch neu-geförderte Anlagen auf Basis von Wind- oder Wasserkraft, Photovoltaik und Biogas. Am Unterstützungsvolumen soll sich dadurch in Summe  jedoch nichts ändern, da sich bei neuen Anlagen die Kosten pro geförderter Strommenge dritteln. 


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Crowdfunding: Um die Funktion von Crowdfunding-Diensten zu perfektionieren und die grenzüberschreitende Unternehmensfinanzierung zu fördern, wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung letzten Montag über die Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung von Crowdfunding-Dienstleistungen abgestimmt. Da der Text mit 38 Stimmen bei fünf Gegenstimmen angenommen wurde, können nun die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat aufgenommen werden. Außerdem stimmte der Ausschuss auch über die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Anwendungsbereiches der Verordnung zu, die über einen Zeitraum von 12 Monaten eine Anhebung der Höchstschwelle für ein Crowdfunding-Angebot von einer auf acht Mio. Euro vorsieht.

 

EU-USA Erklärung: Bei einem Treffen der Minister für Justiz und Inneres in Washington DC bekräftigten die Vereinigten Staaten und die EU erneut ihre Entschlossenheit, sich gemeinsam den Herausforderungen in diesen Bereichen zu stellen. Auf beiden Seiten gelobt wurde das ausgezeichnete Niveau des Austauschs und der operativen Zusammenarbeit zum Nutzen der Sicherheit der BürgerInnen. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus wurde insbesondere die Bedeutung eines effektiven Informationsaustauschs betont. Auch erkannten sowohl USA als auch EU an, dass Wahlsysteme in demokratischen Staaten mit Herausforderungen konfrontiert werden, die innovative und umfassende Lösungen sowie zwischenstaatliche Kooperationen erfordern. Es wurde vereinbart, einen regelmäßigen Dialog über Herausforderungen, wie Desinformationen und andere Arten der online- und offline-Interventionen zu führen. Näheres soll auf der nächsten Tagung im Jahr 2019 erarbeitet werden.

 

Globale Finanzierungsfazilität: Letzte Woche sagte die EU im Rahmen einer Veranstaltung in Oslo etwa 26 Mio. Euro zur  Wiederauffüllung der Globalen Finanzierungsfazilität. Ziel der Aufforderung zur Wiederauffüllung ist es, die GFF-Unterstützung bis zum Jahr 2030 auf 50 Länder auszuweiten, um die Gesundheit und Lebensqualität von Frauen, Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem sollen vermeidbare Todesfälle verhindert werden. Bisher hat die EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 2,6 Mrd. Euro in den Gesundheitssektor investiert. Primär geht es dabei darum, ein gesundes Leben für alle zu gewährleisten und eine allgemeine Gesundheitsversorgung zu erreichen. Neven Mimica, zuständiger Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, erläuterte, dass die EU mit dem Beitrag über 26 Mio. Euro der Globalen Finanzierungsfazilität als aktives Mitglied beigetreten ist.

 

EU-Herbstprognose: Diese Woche hat die EU-Kommission ihre Herbstprognose 2018 veröffentlicht. Darin finden sich unter anderem Prognosen für das Wachstum des BIP, die Investitionstätigkeit sowie die Arbeitslosigkeit für die Jahre 2018 bis 2020. Außerdem enthält sie die Inflation und den gesamtstaatlichen Schuldenstand in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten. Laut der Kommissionsprognose soll das Wachstum im Euroraum im Jahr 2018 von 2,4 auf 2,1 Prozent sinken. In den Jahren 2019 und 2020 wird ein weiterer Abfall auf 1,9 und 1,7 Prozent erwartet. Die derzeit starke Wirtschafts- und Investitionsleistung in der EU und im Euroraum wurde durch eine außerordentlich günstige globale Lage im letzten Jahr begünstigt. Am Arbeitsmarkt dürfte die Lage nach einem guten Start Anfang 2018 weiterhin positiv ausfallen. Die EU-Kommission prognostiziert eine weitere Senkung der Arbeitslosenquote in den Jahren 2019 und 2020.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Urlaubsrechte: Aufgrund einiger Fälle in Deutschland befasste sich der EuGH in letzter Zeit intensiv mit dem Thema Urlaubsanspruch. In diesem Zusammenhang stellte er klar, dass ArbeitnehmerInnen immer noch die schwächere Partei in einem Arbeitsverhältnis darstellen. Urlaubsrechte, wie etwa Urlaubsanspruch und eine entsprechende Ausgleichszahlung, gelten allerdings nach EU-Recht nur dann als verfallen, wenn der/die ArbeitgeberIn beweisen kann, dass ArbeitnehmerInnen aus freien Stücken auf diese Ansprüche verzichtet haben. Deutsche Gerichte müssen nun klären, ob die ehemaligen ArbeitnehmerInnen daran gehindert wurden, ihren Urlaub zu konsumieren. Während der Anspruch auf bezahlten Urlaub in Deutschland am Jahresende automatisch erlischt, verjährt er in Österreich erst zwei Jahre nach Ende des Jahres, in dem er entstanden ist. Beide Fälle setzen voraus, dass kein Urlaubsantrag des/der ArbeitnehmerIn gestellt wurde.

 

EU-Gesetz zur Zugänglichkeit: Eine neue Richtlinie zur Barrierefreiheit bzw. Zugänglichkeit zu Produkten und Dienstleistungen, die letzte Woche vorläufig von EU-Parlament und Rat vereinbart wurde, soll das tägliche Leben von Menschen mit Behinderungen verbessern. Das Gesetz legt Anforderungen an gewisse Produkte oder Dienstleistungen fest. Genannt sind unter anderem Ticket- und Check-in-Automaten, Geldautomaten, PCs und Betriebssysteme, Smartphones sowie Passagierbeförderungsleistungen. Unternehmen sollen mittels dieser Richtlinie zu Innovationen für besser zugängliche Produkte und Dienstleistungen ermutigt werden. Die Richtlinie führt zwar an, was besser zugänglich sein muss, allerdings werden keine detaillierten technischen Lösungen vorgelegt, um solche Innovationen zu ermöglichen. Diese Vereinbarung muss als nächstes von den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten und vom Ausschuss für den Binnenmarkt des Parlaments bestätigt werden. Anschließend wird über den Richtlinienentwurf in einer Plenarsitzung des Parlaments endgültig abgestimmt.

 

 Gesundheit

 

Demenzrisiko: Eine Gruppe um den britschen Arzt Scott Chiesa vom UCL Institute of Cardiovascular Science berichtet von einer Methode, mit der Demenzrisiken vor Auftreten von Symptomen erkannt werden können.  Dazu müsse man den Blutfluss in der Halsschlagader über eine Sonografie für fünf Minuten lang beobachten. Untersucht wird die sogenannte Wave Intensity, welche die Geschwindigkeit des Blutflusses und die Steifigkeit der Gefäßwände misst. Je intensiver sich ein Pulsschlag herausstellt, desto höher ist das Risiko der Entwicklung kognitiver Probleme, weil dadurch kleine Blutgefäße im Gehirn beschädigt werden können und zu Mini-Schlaganfällen führen. Im Rahmen einer Studie wurden Daten von mehr als 3.000 Personen über 15 Jahre ausgewertet. Zwar entwickeln nicht alle Menschen mit einem intensiven Pulsschlag eine Demenz, dennoch gelten diese Symptome als erste Vorzeichen.

 

 Medien und Kommunikation

 

Digitalsteuer: Im letzten Frühjahr wurde von der EU-Kommission eine europaweite Steuer auf Umsätze aus Digitalgeschäften in Höhe von drei Prozent vorgeschlagen. Grund dafür ist, dass viele Internet-Konzerne wie beispielsweise Google oder Facebook zu wenig Steuern zahlen. Da alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen, aber unter anderem Irland und ein Teil der skandinavischen Staaten strikt gegen den Vorschlag sind, ist eine Einigung derzeit fast unmöglich. Deutschland hofft nun auf eine Grundsatzeinigung mit Frankreich, das die Digitalsteuer befürwortet, sodass Gegner der Steuer dann eventuell mitziehen. Währenddessen planen einige Länder wie Italien, Spanien und Großbritannien bereits nationale Steuern. Sowohl der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker als auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire machen sich für die Einführung dieser Steuer stark, während der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiterhin eine Verschiebung der Einführung auf 2020 vorschlägt.

 

 Energie

 

Ölpreis: Trotz der Ankündigung des Öl-Riesen Saudi-Arabien, seine Produktionen im Dezember zu kürzen sind die Ölpreise diese Woche etwas gesunken. Während der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent um 72 Cent auf 69,40 US-Dollar abfiel, reduzierte sich der Preis für amerikanisches Rohöl der Sorte West Texas Intermediate um 78 Cent auf 59,15 US-Dollar.

 

Erneuerbare Energien: Um die Nutzung erneuerbarer Energien zu erhöhen sowie die Energieeffizienz zu verbessern, wurde im Europäischen Parlament über neue EU-Ziele abgestimmt. Nach den neu vereinbarten Regeln ist nun vorgesehen, dass bis zum Jahr 2030 zumindest 32 Prozent des EU-Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Außerdem werden die Mitgliedsstaaten dazu angehalten, dafür zu sorgen, dass mindestens 14 Prozent der im Verkehr eingesetzten Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen kommen. Neben der Entlastung der Umwelt durch geringere CO2-Emissionen sollen für BürgerInnen und Unternehmen durch reduzierte Energierechnungen zudem Einsparungen erreicht werden.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Klimawandel und Arbeitsmarkt: Die WU-Professorin Sigrid Stagl untersucht derzeit, wie sich der Klimawandel auf den Arbeitsmarkt auswirkt und ob es möglich ist, durch eine Reduktion der Arbeitszeit nachhaltiger zu leben. Dazu erläuterte sie folgendes: mehr Arbeitszeit führt zu mehr Einkommen, was wiederum zu mehr Emissionen führen kann. Grund dafür ist, dass unser Lebensstil sehr energieintensiv ist. Um den Ressourcenverbrauch zu verringern könnte die Arbeitszeit reduziert werden. Bei einer Diskussion mit Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf wurde vor allem darüber debattiert, wie nachhaltig das Arbeitszeitgesetz ist. Die WU-Professorin schlug diesbezüglich eine gleichere Verteilung der Arbeitszeit vor, da eine Reduktion bei einem hohen Bedarf an Arbeitskräften selbstverständlich nicht immer möglich ist. Laut Daten der Statistik Austria arbeiten Männer durchschnittlich 35 Stunden pro Woche, während Frauen auf 27 Stunden pro Woche kommen. Eine gleichere Verteilung würde sich demnach zumindest auf die soziale Nachhaltigkeit positiv auswirken.

 



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