Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 07.11.2019

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

„Co-Inform": Das Internationale Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) lädt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zum zweiten Workshop im Rahmen des Co-Inform"-Projekts ein, um innovative Online Tools zu testen. Stattfinden wird die Veranstaltung am 20. November 2019 von 9:00 bis 16:00 Uhr im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (Stubenring 1, 1010 Wien). Der Workshop wird mit dem Vortrag von Prof. Love Ekenberg von der Universität Stockholm, welcher vor zwei Jahren den Schwedischen Nobelpreis bekommen hat, eröffnet. Ziel des Workshops ist es, die neu entwickelten digitalen Tools zur Bekämpfung von Fehlinformation online zu testen und Empfehlungen für die Politik auszuarbeiten. In drei Sessions werden die Tools vorgestellt, innovative Methoden der Partizipation erörtert und Politikempfehlungen skizziert. Als in Österreich ansässige Institution würde das Institut gerne den geförderten bzw. gemeinnützigen Wohnbau in Österreich mit seiner international beachteten Integrationsleistung als Fallstudie heranziehen. Bei Interesse können Sie sich noch bis 9. November 2019 unter komendan@iiasa.ac.at anmelden.

 

Brexit: Diesen Mittwoch wurde das britische Unterhaus aufgelöst. Grund dafür ist, dass Premierminister Boris Johnson mit vorgezogenen Neuwahlen die Uneinigkeit im Brexit-Streit auflösen möchte. Anfang Dezember sollen die britischen BürgerInnen dann ein neues Parlament wählen, sodass die Ageordneten am 16. Dezember wieder zusammentreten können.


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

ESM: Künftig soll es einen europäischen Geldtopf für Budgethilfen für Krisenländer geben. Diesen fordert nun der Chef des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), oder auch Euro-Rettungsfonds Klaus Regling. Die im Krisenfall derzeit verfügbaren nationalen fiskalischen Mittel sollen durch einen europäischen Fiskalpuffer im Umfang von etwa 100 bis 200 Mrd. Euro ergänzt werden. Auch der Gouverneur der spanischen Notenbank Pablo Hernandez de Cos ist mit an Bord. Auch er stellte Überlegungen bezüglich eines fiskalischen Stabilisierungsmechanismus an. Laut Hernandez de Cos ist dieser Vorschlag effektiver als zu versuchen mehr Investitionen zu verlangen.

 

EU-Budget: Ein aktueller Finanzbericht der EU-Kommission betreffend das vergangene Haushaltsjahr hat gezeigt, dass der österreichische Nettobeitrag im Jahr 2018 gestiegen ist. Während Österreichs Beitrag im Jahr 2017 bei 933 Mio. Euro lag, stieg er im Jahr darauf auf 1,35 Mrd. Euro. Österreich steht damit an siebenter Stelle der Nettozahler. Bereits im Vorjahr standen den Zahlungen Rückflüsse in Höhe von 1,95 Mrd. Euro gegenüber, woraus sich die Nettoposition des EU-Landes errechneten. Dieser „operativer Haushaltssaldo" wird allerdings von der EU-Kommission noch um Zollabgaben sowie Verwaltungsausgaben bereinigt. Überdurchschnittlich stark profitierte Österreich 2018 wieder vom EU-Agrarbudget mit 1,24 Mrd. Euro an Rückflüssen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Erasmus+: Die Europäische Kommission veröffentlichte diese Woche ihre Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Erasmus+ für das Jahr 2020, dem letzten Jahr des laufenden Programms der Europäischen Union für Mobilität und Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport. Durch die erwartete Budgetsteigerung von 12 Prozent auf mehr als 3 Mrd. Euro wird den jungen EuropäerInnen noch mehr die Möglichkeiten geboten, im Ausland zu studieren, Ausbildungen zu machen oder Berufserfahrung zu sammeln. Geplant sind außerdem einige neue Möglichkeiten für afrikanische StudentInnen und MitarbeiterInnen zu schaffen, die sich im Rahmen der Afrika-Europa-Allianz für nachhaltige Investitionen und Beschäftigung an dem Programm beteiligen können.

 Gesundheit

 

Forschungsmittel: Bei den Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen will Österreich in erster Linie um höhere Forschungsmittel kämpfen. Bildungsministerin Iris Rauskala erläuterte den Wunsch nach besonders profitablen Rückflüssen, welche somit in die Forschungs- und Innovationsprogramme fließen sollten. Außerdem wurden in diesem Jahr erstmals fünf Missionen definiert. Neben den Bereichen Krebs, Klimawandel und gesunde Ozeane handelt es sich dabei auch um klimaneutrale Städte sowie Bodengesundheit und Lebensmittel. Ziel ist es in diesen Bereichen Grundlagenforschung zu betreiben als auch konkrete Umsetzungen voranzutreiben. Laut dem Generaldirektor für Forschung und Innovation in der EU-Kommission Jean-Eric Paquet sollen die Details zu den Missionen noch bis Mitte Mai 2020 diskutiert werden. Im Bereich Krebs könnte ein Ziel daher die Ausmerzung der Krankheit oder die Verhinderung von 50 Prozent der Krebsfälle bis zum Jahr 2030 sein. Wenn man sich darüber einig ist, muss man beginnen an der Forschungsagenda zu arbeiten, so Paquet.

 

 Medien und Kommunikation

 

EZB: In einem Dokumenten-Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft beschäftigte man sich unlängst mit den Libra-Plänen des US-Konzerns Facebook. Konkret geht es um die Auslotung sinnvoller Möglichkeiten der europäischen Zentralbank und der anderen EU-Notenbanken und konkrete Prüfschritte in diese Richtung. In Reaktion auf die Pläne des Internetkonzerns hatte der deutsche Privatbankenverband (BdB) schnelle Vorbereitungen für einen digitalen Euro gefordert. Außerdem werden die EU-Länder aufgefordert, sich eine gemeinsame Vorgehensweise gegenüber solcher privater Cyberdevisen zu verständigen.

 

 Energie

 

Energieunion: Letzte Woche nahm die EU-Kommission die vierte Liste der Vorhaben für ein gemeinsames Interesse für ein europäisches Energieverbundnetz an. Ziel ist die künftige Gewährleistung von umweltfreundlicher, erschwinglicher und sicherer Energieversorgung aller EuropäerInnen. Die Liste spielt dabei eine Rolle zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen den Zielen. Sogenannte Projects of Common Interest (PCI) sollen die Energiesysteme der EU-Staaten verbinden. Außerdem sollen diese dabei helfen eine langfristige Dekarbonisierung der Wirtschaft gemäß dem Übereinkommen von Paris und somit die Ziele der EU-Energie- und Klimapolitik zu erreichen. Die wichtigsten PCI der EU wurden im Rahmen der Verordnung über das transeuropäische Energienetz (TEN-E) von der EU-Kommission festgelegt. Nachdem in die Vorhaben der vierten PCI-Liste in den letzten Monaten nach den Vorschriften der Verordnung bewertet und ausgewählt wurden, muss der nun angenommene delegierte Rechtsakt dem EU-Parlament sowie dem Rat übermittelt werden, welche in den nächsten zwei Monaten Einwände erheben können.

 

Globaler Energieverbrauch: Aus dem aktuellen „World Oil Outlook" (WOO) der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) geht hervor, dass der Energieverbrauch im Jahr 2040 um ein Viertel höher sein wird als heute. Die Öl-Förderländer sind sich sicher, dass fossile Brennstoffe auch in 20 Jahren noch eine aufsteigende Rolle spielen werden. Der gemeinsame Anteil am globalen Energiemix wird auf etwa 75 Prozent prognostiziert, während es derzeit rund 80 Prozent sind. Auch der Erdölanteil wird nur leicht von 31,5 Prozent im Jahr 2018 auf 28,2 Prozent sinken und jener von Kohle von 26,6 auf 21,5 Prozent.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Industriepolitik: Die EU-Kommission veröffentlichte diese Woche die Empfehlungen der Expertengruppe „Strategisches Forum für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse". Konkrete Ziele sind dabei neben vernetzten, sauberen und autonomen Fahrzeugen auch Wasserstofftechnologien, intelligente Gesundheit sowie industrielles Internet der Dinge, kohlenstoffarme Industrie und Cybersicherheit. Bei solchen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) handelt es sich meist um innovative Forschungsprojekte. Diese sind allerdings häufig mit erheblichen Risiken verbunden und erfordern gemeinsame, gut koordinierte Bemühungen von mitgliedstaatlichen Behörden sowie der Industrie. Neben diesen Empfehlungen werden in dem veröffentlichten Bericht auch horizontale unterstützende Maßnahmen wie unter anderem die Zusammenführung öffentlicher und privater Ressourcen sowie die Vertiefung und Integration des Binnenmarkts genannt.

 



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