Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 21.09.2017

 


Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Google: Google übernimmt Teile des Smartphone-Herstellers HTC. Für 1,1 Milliarden US-Dollar wandern ca. 2.000 Smartphone-EntwicklerInnen und nichtexklusive Rechte auf die Patente zum Android-Hersteller. HTC bleibt jedoch erhalten und kann weiterhin Smartphones herstellen. HTC profitiert durch eine Finanzspritze. Zudem beinhaltete der Deal keine Übernahme der HTC-Fertigung und auch lediglich ein Fünftel der 10.000 Angestellten wechseln zu Google.

 

Euro: Jean-Claude Juncker drängt weitere EU-Länder dazu der Eurozone beizutreten. Ins besonders angesprochen wurden die Osteuropäischen Länder Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Kroatien. Vor allem Polen, Tschechien und Ungarn fahren mit ihren Währungen momentan sehr gut und haben eine starke Industrie. Auch die Arbeitslosigkeit ist extrem niedrig, wodurch ein Währungswechsel viele Bedenken bringen würde.


 

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Stahlindustrie ThyssenKrupp und Tata: Nach einjährigen Verhandlungen soll Anfang 2018 der endgültige Vertrag über die Fusion zwischen Thyssenkrupp und Tata unterzeichnet werden. Es wird voraussichtlich zu Stellenabbau kommen, jedoch sollen insgesamt 400 bis 600 Millionen Euro Synergien entstehen. Die Fusion sei nötig, um den Herausforderungen für Europas Stahlindustrie zu begegnen. Die ArbeitnehmerInnenvertretung der ThyssenKrupp-Stahlsparte leistet Widerstand, bedingt durch den drohenden Stellenabbau.

 

Digitalisierung: Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und das Wirtschaftsministerium unterstützen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Rahmen der Digitalisierungsoffensive. Pro Unternehmen sind bis zu 4.000 Euro an Förderung möglich. Unterstützt werden Beratungen für KMU, Qualifizierung für UnternehmerInnen und MitarbeiterInnen, Weiterbildungen und Zertifizierungen für BeraterInnen. Laut einer Marketagent-Umfrage im Auftrag der WKÖ sind 84 Prozent der Firmen überzeugt, dass digitale Technologien in den nächsten fünf Jahren an Bedeutung gewinnen werden, jedoch haben lediglich 42 Prozent der Unternehmen eine „Digital-Strategie".

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Sprachförderkurse: 40.000 SchülerInnen besuchten im Schuljahr 2016/17 einen Sprachförderkurs. 40 Prozent der Teilnehmenden besuchten eine Schule in Wien. Betroffen waren vor allem Volksschulen (30.500) und Neuen Mittelschulen (7.500). Die betroffenen Kiner und Jugendlichen werden aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse als außerordentliche SchülerInnen aufgenommen und bekommen statt anderen Pflichtgegenständen einen Deutschunterricht.

 

Medizin-Universität Wien: Bis 2025 bekommt die Medizin-Universität Wien einen neuen Campus in der Mariannengasse im 9. Bezirk Wiens. Bereits vor längerer Zeit wurde das ehemalige Wien-Energie-Gelände in der Mariannengasse erworben. Noch im Herbst soll das 340 Millionen Euro Projekt starten. Damit 2025 insgesamt 744 WissenschaftlerInnen vom Zentrum für Physiologie und Pharmakologie, vom Zentrum für Anatomie und Zellbiologie, vom Zentrum für Pathobiochemie und Genetik, vom Zentrum für Medizinische Physik und Biomedizinische Technik und dem Institut für Krebsforschung ihr neues „Zuhause" beziehen können.

 

 Gesundheit

 

Fast 5.000 Todesfälle durch Diesel Ausstoß: Einer neuen Studie zufolge sterben jährlich ca. 10.000 Personen in den 28 EU-Ländern, sowie in Norwegen und der Schweiz, aufgrund des Feinstaubes durch Dieselmotoren. Rund 4.750 Todesfälle würden verhindert werden, wenn die Diesel-Modelle nur den Feinstaub ausstoßen würden, wie unter Laborbedingungen. Dieselmotoren stoßen mehr Stickoxide, welche zur Bildung des Feinstaubes beitragen, als Ottomotoren aus. Aufgrund des Feinstaubes erfolgen beispielsweise Atemwegsbeschwerden, Stehprobleme oder auch Kopfschmerzen.

 

ESOT: Der Tiroler Chirurg Stefan Schneeberger übernimmt den Vorsitz der Europäischen Gesellschaft für Organtransplantationen (ESOT) für zwei Jahre. Damit ist der 44-Jährige der jüngste ESOT Präsident der Geschichte. Schneeberger setzt vor allem auf Förderung der Forschung, sowie auf eine weltweite Vernetzung und Verbesserungen der Fortbildungsmöglichkeiten. Demnächst kommt es zur Veröffentlichung des ESOT Education Chanel, welches ein weltweit umfassendes digitales Ausbildungsprogramm ist.

 

 Medien und Kommunikation

 

Digitale Vignette: Die neue kirschrote Autobahnvignette wird wie üblich ab Ende November erhältlich sein. Die Tarife werden an die Inflation angepasst, was auch der Grund dafür ist, dass der Preis für Autos auf 87,30 Euro steigt. Neu ist auch, dass heuer erstmals eine digitale Vignette erhältlich sein wird. Sie ist an das Kennzeichen gebunden und kann über www.asfinag.at oder über die Asfinag-App gekauft werden.

 

Bluetooth-Sicherheitslücke: Das deutsche Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik empfiehlt die Bluetooth-Funktion, bis kein dafür vorgesehenes Update zur Verfügung steht, ausgeschaltet zu lassen. Über fünf Milliarden Geräte sollen von Sicherheitslücken betroffen sein. Es gibt noch keine Belege, dass diese Lücken tatsächlich genutzt werden.

 

 Energie

 

EU Klimapolitik in der Kritik: Grundlegend kritisch äußert sich der EU Rechnungshof zur EU Klimapolitik. Zum einen konzentriere sich die EU ausschließlich auf die Senkung der CO2 Emissionen, die dazu vorgesehenen Maßnahmen seien aber nicht ausreichend; zum anderen fehle es an der Entwicklung von Technologien, die die zu erwartenden nicht unbeträchtlichen Auswirkungen auf das Klima, selbst bei einer erfolgreichen Einhaltung des 2% Zieles, begrenzen könnten.

 

E-Mobilität erfordert mehr Kraftwerkskapazität: Leonhard Schitter, Präsident des E-Wirtschaftsverbandes, hält einen Ausbau der Erzeugungskapazitäten in Österreich angesichts der Ausweitung der E-Mobilität, aber auch des aktuellen Negativsaldos der Strombilanz, für dringend geboten. Die Branche will dafür bis 2030 15 Milliarden Euro in den Ausbau von Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie investieren. Notwendig sei darüber hinaus ein Ausbau der Netzinfrastruktur. Schitter hält dafür Rahmenbedingungen ohne übertriebene Regulierung und kürzere Genehmigungszeiträume für unabdingbar.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Klimawandel und Auswirkungen auf Gewinne: Der Klimawandel kann weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. 20 Prozent der global erwirtschafteten Gewinne seien gefährdet. Der britische Vermögensverwalter, Schroders, sieht besonders den Bausektor, Stahl- und Grundstoffindustrie gefährdet. Um den weltweiten Temperaturanstieg auf die zwei Grad Celsius zu begrenzen muss der Preis für Emissionsrechte massiv ansteigen um den Ausstoß von Kohlendioxid zu begrenzen.

 

Batterie-Engpass: Der Lithiumpreis steigt seit längerem an. Lithium wird für Batterien bei Handys und auf dem Automarkt eingesetzt. Da Frankreich und Großbritannien den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren vor sechs Monaten ankündigten und China ab 2040 nur mehr E-Autos zulassen will, setzt sich diese Entwicklung fort. Der Preis pro Tonne Lithiumcarbonat hat sich innerhalb eines Jahres etwa verdoppelt. Um den prognostizierten Bedarf decken zu können müsse stark in Minen investiert werden, jedoch befinden sich die Vorkommnisse des seltenen Metalls in sensiblen Gebieten. Wasserknappheit in der Wüste von Atacama gilt als Hemmnis für die Gewinnung.

 



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