Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 12.09.2018

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Bundesvergabegesetz: Im August dieses Jahres trat das neue Bundesvergabegesetz (BVergG) 2018 in Kraft, wodurch die zwei EU-Vergaberichtlinien umgesetzt wurden. Hervorzuheben ist dabei ein neuer Tatbestand, nämlich jener der Interessenkonflikte. Dieser wurde im Rahmen der Vergabe-Compliance-Regelungen eingeführt. Ziel ist dabei, dass Personen mit potenziellem Interessenkonflikt nicht an Vergabeverfahren teilnehmen können, wodurch vor allem die sogenannte Vetternwirtschaft und Korruption bei öffentlichen Aufträgen abgewendet werden sollen. Durch die umfassende Formulierung der neuen Regelung lässt sich ableiten, dass Auftraggeber künftig dazu angehalten werden ein Compliance-Management-System (CMS) einzurichten oder ein bestehendes anzupassen. Letztendlich muss jenes CMS dem Bundesvergabegesetz entsprechen und MitarbeiterInnen ausreichend geschützt sein. In diesem Zusammenhang ist außerdem ein neuer Ausschlussgrund für Unternehmen vorgesehen, weshalb auch den BieterInnen angeraten wird sich mit der neuen Regelung auseinanderzusetzen.

 

Pflegefinanzierung: Daten der OECD zufolge wuchsen die öffentlichen Pflegeausgaben in Österreich im Jahr 2016 auf 4,3 Mrd. Euro und machen damit 1,2 Prozent des BIP aus. Bis zum Jahr 2060 werden sie sich voraussichtlich auf 2,3 Prozent des BIP verdoppeln. Dies wurde von Eco Austria in einem Forschungspapier errechnet. Grund für die stetig wachsenden Pflegekosten ist zum einen Österreichs geringe Geburtenrate und zum anderen die zunehmende Erwerbstätigkeit der Frauen, welche den Großteil der Pflege von Angehörigen übernehmen. Je weniger Nachwuchs vorhanden ist und je mehr Frauen, welche die Angehörigenpflege schultern, erwerbstätig sind, desto weniger können Ältere auf innerfamiliäre Hilfe vertrauen. In Österreich gibt es in nahezu jeder vierten Familie einen Pflegefall. Insgesamt sind mehr als 5 Prozent der ÖsterreicherInnen pflegebedürftig.


Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

BIP: Nach Schätzungen des statistischen Amts der Europäischen Union stieg das saisonbereinigte BIP im zweiten Quartal des Jahres 2018 im Euroraum und in der EU 28 um 0,4 Prozent, nachdem es schon im ersten Quartal um ebenfalls 0,4 Prozent gestiegen war. Gegenüber dem Vorjahr stieg das BIP in beiden Gebieten um 2,1 Prozent. In den Vereinigten Staaten wurde im zweiten Quartal 2018 ein Anstieg des BIP um 1,0 Prozent und im Vergleich zum Vorjahr einer um 2,9 Prozent verzeichnet. Das höchste Wachstum wies das BIP in Malta mit einem Anstieg um 1,9 Prozent gegenüber dem ersten Quartal auf, gefolgt von Estland und Rumänien mit +1,4 Prozent.

 

Güterwagenhersteller: Um den Arbeitsplatz von etwa 300 MitarbeiterInnen zu sichern, wurde der insolvente ostdeutsche Waggonbau Niesky (WBN) an Europas größten Hersteller von Güterwagen Tatravagonka aus Popgrad verkauft. Die Vollziehung des Kaufs, inklusive der kartellrechtlichen Zustimmung wird in den nächsten Wochen erwartet. Dem WBN wurde durch den Verkauf eine Beschäftigungs- und Standortsicherung für fünf Jahre gegeben. Im vergangenen Jahr hatte der WBN wegen drohender Zahlungsunfähigkeit die Insolvenz angemeldet, wobei die Produktion währenddessen weiterlief und auch neue Aufträge angenommen wurden.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Erasmus+: Der Europäische Rechnungshof bewertete das Programm Erasmus+ im Rahmen dessen Leistung und des europäischen Mehrwertes der Mobilität. Im Großen und Ganzen wurden nahezu alle Ziele, welche im Zuge Erasmus+-Mobilität gesetzt wurden, erreicht. Die Tatsache, dass Indikatoren zur Messung der Leistung des Programmes nicht angemessen auf die Ziele abgestimmt sind, wurde allerdings vom Rechnungshof bemängelt. Grundsätzlich wurden durch das Programm einige Neuerungen eingeführt, um die Verwaltung im Mobilitätsbereich zu vereinfachen, wobei manche Verfahren immer noch zu komplex sind. Zudem hat die innovative Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen nicht die Ergebnisse erbracht, welche erwartet wurden. Für die Zukunft empfiehlt der Rechnungshof für das Programm unter anderem zusätzliche Elemente des europäischen Mehrwerts vorzuschlagen, die Messung der erreichten Ziele zu verbessern und das Programm zu vereinfachen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

 

 Gesundheit

 

Impfskepsis: Letzte Woche wurde in Paris die Aktion gegen die wachsende Impfskepsis gestartet. Dafür kamen VertreterInnen aus 21 Ländern, der EU-Kommission sowie der WHO, der OECD, Universitäten und der Zivilgesellschaft zusammen um sich zu beraten wie man wirksamer und langfristig zusammenarbeiten kann, um diese Skepsis zu entkräften. Einige Krankheiten können durch Impfungen vermieden werden. Aus dem EU-Haushalt kommen dafür 3,5 Mio. Euro. Das Gesamtbudget beträgt 5,8 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre.

 

 Medien und Kommunikation

 

Digitalsteuer: Im Zuge der informellen Tagung der Wirtschafts- und FinanzministerInnen (ECOFIN) in Wien verkündete Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, dass die Einigung bezüglich der Digitalsteuer bis Ende dieses Jahres realistisch sei. Besteuert werden sollen Umsätze der digitalen Aktivitäten der Mitgliedsstaaten. Allerdings soll dies nur für Unternehmen gelten, welche weltweite Umsätze in Höhe von mindestens 750 Mio. Euro beziehungsweise EU-Umsätze von mindesten 50 Mio. Euro machen. Vorläufig soll die Digitalsteuer aber befristet werden, bis sich eine internationale Einigung gefunden hat. Dies wurde von Frankreich und Deutschland mit der so genannten Auslaufklausel („sunset-clause") vorgeschlagen.

 

 Energie

 

Infineon Austria: Ein europäisches Forschungsprojekt namens „PowerBase" hat nun vielversprechende Ergebnisse geliefert. Gegenstand des Projekts war die erfolgreiche Entwicklung und Pilotproduktion von Energiesparchips der nächsten Generation. Das Projekt hatte ein Volumen von 87 Mio. Euro und dauerte drei Jahre. Koordiniert wurde es aus Österreuch von Infineon Austria. Zudem wurde die Produzierbarkeit dieser Chips demonstriert, um den Einsatz am Massenmarkt möglich zu machen. Ziel der Energiesparchips ist es, den Strom viel effizienter umzuwandeln, als etwa Leistungshalbleiter aus Silizium und damit Energieverluste zu reduzieren. Geplant ist nun weiters die Steigerung der Effizienz und eine weitere Miniaturisierung in der Anwendung.

 

Akku-Zug: Bei einer Pressekonferenz in Wien wurde diese Woche der Prototyp eines mit Akku betriebenen Zuges vorgestellt. Der Standard- Cityjet der ÖBB wurde von Siemens mit einem 14-Tonnen-Akkucontainer und der erforderlichen Elektronik ausgestattet. Ziel ist es die Dieselloks zu ersetzen, da grundsätzlich jeder Zug mit wenig Aufwand so umgebaut werden könnte. Zudem soll der neue Akku-Zug auch das Umsteigen an Schnittstellen zwischen elektrifizierten und nicht elektrifizierten Streckenabschnitten überflüssig machen. Außerdem ist es möglich, diese Züge im grenzüberschreitenden Verkehr auch auf nicht elektrifizierten Strecken fortzuführen. Dieses Projekt hat laut ÖBB Potenzial die Treibhausgasemissionen im österreichischen Bahnverkehr enorm zu reduzieren. Vorstandsdirektorin der ÖBB Personenverkehr AG Evelyn Palla betonte außerdem, dass das Angebot so auf Cityjet-Niveau angehoben werden kann.

 

 Umwelt und Verkehr

 

InnoTrans 2018: Am 18. September 2018 startet in Berlin die zwölfte Weltleitmesse für Verkehrstechnik und läuft bis einschließlich 21. September. Auf einem Messegelände mit 41 Hallen, den 3.500 Meter langen messeeigenen Gleisen oder auf dem Bus Display werden die FachbesucherInnen zur Innovationsschau eingeladen. Mit dabei sind ExpertInnen aus etwa 120 Ländern, darunter SpitzenmanagerInnen global aktiver Systemhersteller, VerkehrsministerInnen, VorstandchefInnen US-amerikanischer und japanischer Bahnverbände sowie BahnmanagerInnen aus ganz Europa. Geboten werden den FachbesucherInnen neben neuestem Brancheninput aus Theorie und Praxis auch viele weitere Services, beispielsweise eine informative Lektüre des InnoTrans Daily. Auch in diesem Jahr werden wieder aktuelle und zukünftige Mobilitätsthemen, wie Digitalisierung, ERTMS auf der Schiene, Tunnelbau oder erstmals Elektrobusse, fokussiert.

 



IMPRESSUM:

Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-408 22 04
E-Mail:
sekretariat@vkoe.at
Web: www.vkoe.at
Rückfragehinweis: johanna.maier@voewg.at