Ich freue mich, das aktuelle Energie-Spezial des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus dem Bereich der Energiewirtschaft.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff


Neue Regeln für deutschen Ökostrom: Die deutsche Bundesregierung hat sich auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Die Änderungen betreffen die Fördersystematik, regeln eine bessere Abstimmung zwischen dem Ausbau der Offshore-Windkraft und dem Netzausbau, sehen Ausnahmen für stromintensive Unternehmen vor und führen ein Mieterstrom-Modell ein. Stimmt die EU-Kommission der Gesetzesänderung zu, treten die neuen Regeln per Anfang 2017 in Kraft. Fixe Abnahmepreise sollen durch Ausschreibungsverfahren für Strom aus Wind, Sonne und Biomasse ersetzt werden. Das bedeutet, dass den Förderzuschlag jener Anbieter erhält, der den niedrigsten Abnahmepreis und somit die niedrigsten Subventionen fordert. Kleinanlagen sind von der Regelung ausgenommen. Der Ausbaupfad für Erneuerbare Energien an der gesamten Stromproduktion soll bis 2025 auf maximal 45% (heute: 33%) ansteigen. Zudem einigten sich die GesetzgeberInnen auf einen Übergangszeitraum für die Windkraft auf See, um dessen Ausbau an die verfügbaren Stromtransportkapazitäten anzupassen. Der Windzubau soll 2021 in der Ostsee moderat erfolgen, etwas später darf auch in der Nordsee wieder gebaut werden. Ab 2026 sollen jährlich Anlagen in der Größenordnung von 840 MW Stromleistung neu entstehen. Das deutsche Offshore-Wind-Ziel bis 2030 liegt bei einer Leistung von 15 GW.


Personalabbau in Wien: Der Landesversorger Wien Energie und der Netzbetreiber Wiener Netze, Tochterfirmen der Wr. Stadtwerke Holding, bauen ihr Personal ab und schicken bis 2018 ca. 900 MitarbeiterInnen in den Ruhestand. Den Großteil der Einsparungen tragen die Wr. Netze. Bis Ende 2017 sollen damit 86 Mio. EUR eingespart werden. Thomas Irschik, noch Vorsitzender der Wien-Energie-Geschäftsführung, wird die Sparmaßnahmen im Oktober 2016 Michael Strebl (derzeit Salzburg Netz) weitergeben und in Pension gehen.


Innogy lockt mit Dividenden: Die RWE-Ökostromtochter Innogy lockt AnlegerInnen mit hohen Dividenden und beabsichtigt, 70 bis 80% ihres Nettoergebnisses an AnteilseignerInnen auszuschütten. Bis Jahresende plant Innogy einen Börsengang in Verbindung mit der Ausgabe neuer Aktien im Zuge einer Kapitalerhöhung. Auch RWE profitiert von Ausschüttungen, denn der Mutterkonzern bleibt Großaktionär bei der Innogy. Die Tochter selbst bündelt das Ökostromgeschäft, die Stromnetze und den Vertrieb. Indessen verbleibt die Stromerzeugung aus Gas, Kohle und der Atomkraft sowie der Energiehandel bei der Mutter.


Nationalrat stimmt für die Ratifikation des Weltklimavertrags: Der österreichische Nationalrat stimmte im Juli für die Ratifikation des Weltklimavertrags von Paris.  Österreich muss damit seine Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken und über die Fortschritte alle fünf Jahre berichten. Umweltminister Rupprechter (ÖVP) kündigte daher die Erstellung einer integrierten Klima- und Energiestrategie an. Sein Ministerium veröffentlichte in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien bereits ein Grünbuch, mit dem eine breite Fachdiskussionen mit Stakeholdern und der interessierten Öffentlichkeit im Rahmen einer Online-Konsultation eingeleitet wird. Der Konsultation soll dann ein Weißbuch mit konkreteren Maßnahmen folgen. Mit einer integrierten Klima- und Energiestrategie will Österreich mittelfristig die EU-Energie- und Klimaziele 2030 umsetzen, die sich an langfristigen Klimazielen bis 2050 orientieren werden.


Deutschland streitet um Klimaplan: Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen "Klimaschutzplan 2050" vorgelegt. Auch dieser sieht keinen Treibhausgasausstoß bis spätestens 2050 vor. Bis zu diesem Jahr soll Deutschland aus der Kohleverstromung ausgestiegen-, der Autoverkehr ab 2030 möglichst auf Elektromobilität umgestellt- sowie der Fleischkonsum um mindestens die Hälfte reduziert worden sein. Zudem wolle man das Fahrradfahren und die Ökolandwirtschaft fördern. Ferner sollen Öl- und Gasbrenner in Neubauten verboten werden. Hendricks erntete seitens der Union scharfe Kritik. Derzeit prüft das Kanzleramt Hendricks Pläne. Bis Herbst will das Kabinett den Plan beschließen.


Energiekooperation der  Nordsee-Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden werden ihre Zusammenarbeit im Energiebereich weiter ausbauen. Gemeinsam planen sie, günstige Bedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie zu schaffen. Neun MinisterInnen der Nordsee-Länder, Kommissionsvizepräsident, Maroš Šefčovič, und der Energiekommissar, Miguel Arias Cañete, haben hierfür eine politische Erklärung und einen Aktionsplan unterzeichnet. Der Plan sieht auch den Bau fehlender Stromverbindungen vor. Durch die regionale Zusammenarbeit sollen die Emissionen verringert und die Versorgungssicherheit verbessert werden.


Umlagesparmodell "Eigenstromerzeugung": Nach den Regeln der neuen deutschen Ökostromnovelle sollen BezieherInnen von Eigenstrom von der EEG-Umlage befreit werden. Eine dementsprechende Rechtsverordnung will der Bund im Herbst vorlegen. Energie-Staatssekretär Baake schätzt die Mehrkosten durch die Befreiung auf 2,5 Mrd. EUR. Für VermieterInnen ist die neue Regelung ein erträgliches Geschäft. Auch MieterInnen profitieren von der gestrichenen EEG-Umlage und den wegfallenden Netzgebühren. Die eingesparten Kosten müssten selbstverständlich auf jene StromkundInnen umgelegt werden, die nicht die Möglichkeit haben, Strom aus Eigenerzeugung zu beziehen. 


Problemkind AKW Tihange: Innerhalb eines Jahres hat die belgische Atomaufsicht nun zum zweiten Mal Sicherheitsprobleme am AKW Tihange festgestellt (Risikostufe 1 von insgesamt 7). Im Mai hat es demnach zwei von Menschen verursachte Vorfälle gegeben. Der AKW-Betreiber, Engie Electrabel, wurde von der Atomaufsicht unter dem Verweis "Wir müssen da auch streng sein. Menschliche Fehler können passieren, aber sie sollen nicht ständig vorkommen" verwarnt.


Arbeiterkammer kritisiert Vorstellungen zu Netzrenditen: Die Arbeiterkammer (AK) kritisiert VertreterInnen der E-Wirtschaft, die sich für ein Absenken der Stromnetzrenditen um 0,3% eingesetzt haben. Die AK gibt zu bedenken, dass das Zinsniveau in den letzten Jahren stark gesunken sei und die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten nun auch an die VerbraucherInnen weitergegeben werden sollen. E-Control Vorstand Urbantschitsch verspricht ein geordnetes Verfahren. Die aktuellen Kapitalverzinsungen von 6,42 Cent für die Strom- und Gasinfrastruktur gelten in Österreich noch bis Ende 2018.


BNetzA möchte Renditen senken:
Nach den Entwürfen der deutschen Energieregulierungsbehörde (BNetzA) sollen auch die Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber sinken. Die BNetzA hat einen für Strom und Gas einheitlichen Eigenkapitalzinssatz für Neuanlagen von 6,91% (aktuell: 9,05%) vor Abzug der Körperschaftssteuer vorgesehen; für Altanlagen gelte ein Satz von 5,12% (aktuell: 7,14%). Die ermittelten Zinssätze liegen damit auf internationalem Niveau. Die neuen Zinssätze würden ab der nächsten Regulierungsperiode gelten, die im Gasnetz im Jahr 2018 und im Stromnetz im Jahr 2019 beginnen. Eine endgültige Entscheidung soll im September fallen.


BNetzA veröffentlicht Leitfaden zur Eigenstromerzeugung: Die BNetzA hat im Juli einen Leitfaden zur Auslegung der EEG-Umlagepflichten für Eigenversorger in finaler Fassung veröffentlicht. Darin erläutert die Behörde ihr Grundverständnis über die gesetzlichen Regelungen zur Eigenversorgung. Seit August 2014 muss die EEG-Umlage auf den gesamten Stromverbrauch verrichtet werden, auch bei der Eigenversorgung. Zahlreiche Sondertatbestände führten jedoch dazu, dass einige Eigenversorger keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen.

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