Nachfolgend übermitteln wir den monatlich erscheinenden Überblick des Verbands kommunaler Wirtschaft Österreichs (VKÖ) zu laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission (EK). In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales, Bildung und Beschäftigung
• Medien und Kommunikation
• Umwelt und Verkehr

23.03.2016 - 20.06.2016

• Die EK führt innerhalb ihrer REFIT-Initiative eine Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bausektor durch. Diese soll Ende 2016 abgeschlossen werden. Dahingehend werden 15 legislative Akte untersucht, die sich auf den Sektor auswirken. Diese reichen von Vorgaben zur Leistungserbringung am EU-Binnenmarkt bis hin zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

31.03.2016 - 30.06.2016

• Die von der EK veröffentlichte Binnenmarktstrategie wird als Grundstein für mehr Unternehmertum und Wachstum bezeichnet. Dementsprechend folgen nun Initiativen die darauf aufbauen. Die EK nimmt sich zunächst der Verbesserung des Umfeldes für Start-ups an.  Mittels dieser Konsultation soll mehr über die notwendigen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen in Erfahrung gebracht werden.

11.04.2016 - 04.07.2016

• Die EK konsultiert zum EU-Programm für Forschung und Innovation: Horizon 2020 - Arbeitsprogramm Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft (SwafS) 2018-2020. Die Ergebnisse sollen in das zukünftige Arbeitsprogramm einfließen. Das Programm befasst sich damit, wie FTI-Aktivitäten (Forschung, Technologie und Innovation) auf gesellschaftliche Bedürfnisse abgestimmt werden können.

27.05.2016 - 19.08.2016

• In den vergangenen Jahren mussten die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Reglementierungen und Beschränkungen von Berufssparten auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen. Darauf basierend waren nationale Aktionspläne zu erstellen, aus denen hervorgeht, wie gewährleistet werden kann, dass die Regulierungen sowohl für Angehörige der freien Berufe als auch für VerbraucherInnen so effektiv wie möglich sind. Die EK konsultiert nun die Öffentlichkeit zu Qualität und Nutzen der nationalen Aktionspläne und insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der Regulierung von Berufen.

02.06.2016 - 02.10.2016

• Im Sinne der Kapitalmarktunion und der Förderung von Klein-und institutionellen Investitionen in Investmentfonds veröffentlichte die EK eine Konsultation über die wesentlichen Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Vermarktung von Investmentfonds. Damit soll der Anteil EU-weit verkaufter Fonds steigen und somit das Kapital innerhalb Europas besser verteilt werden.

07.06.2016 - 30.09.2016

• Die Kommission hat sich innerhalb ihrer Binnenmarktstrategie dazu verpflichtet, die Funktionsweise der gegenseitigen Anerkennung zu verbessern, indem die Verordnung (EG) 764/2008 überarbeitet wird. Dahingehend wird nun eine Konsultation durchgeführt. Dabei beschreibt die gegenseitige Anerkennung das Recht, ein Produkt innerhalb der EU zu verkaufen, das rechtmäßig in einem Mitgliedsstaat in Verkehr gebracht wurde. Es kann nur zum Schutz des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden.

09.06. - 20.09.2016

• Die Kommission evaluiert die Leistung der Finanzkonglomeraterichtlinie ("FICOD") im Rahmen des regulatorischen Fitness- und Leistungsprogrammes (REFIT). Der Zweck der Evaluierung ist die Überprüfung des regulatorischen Rahmenwerks auf Proportionalität und Zweckmäßigkeit.

08.03.2016 - 31.12.2016

• Die EK konsultiert zur europäischen Säule sozialer Rechte. Dabei soll eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen sozialen „Acquis“ der EU erfolgen. Zudem erhofft man sich, Ideen zu neuen gesellschaftlichen Trends und Entwicklungen bei Arbeitsmodellen zu erhalten. Es sollen weiters Meinungen und Feedback zur Rolle der europäischen Säule sozialer Rechte als Teil einer vertieften und faireren Wirtschafts- und Währungsunion eingeholt werden.

01.04.2016 - 24.06.2016

• Im Rahmen einer ex-post-Überprüfung und als Ergänzung zu einer externen Bewertung der European Training Foundation (ETF) im Zeitraum 2011 - 2014 führt die EK eine Konsultation durch. Die ETF unterstützt unter anderem Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Etablierung eines adäquaten Bildungssektors.

12.05.2016 - 02.09.2016

• Im Rahmen der REFIT-Initiative wird die EU-Gesetzgebung zum VerbraucherInnen- und Marketingrecht einer Überprüfung unterzogen. Dies umfasst folgende sechs Richtlinien: 1)93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln 2) 1999/44/EG über Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter 3) 2005/29/EWG über unlautere Geschäftspraktiken 4) 98/6/EG über Preisangaben 5) 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung 6) 2009/22/EG über Unterlassungsklagen. In einem ersten Schritt führt die EK diese Konsultation durch um über mögliches Verbesserungspotential seitens der Öffentlichkeit informiert zu werden.

18.05.2016 - 18.08.2016

• Zur Vorbereitung der Halbzeitevaluierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß der EGF-Verordnung (Nr. 1309/2013) führt die EK eine Konsultation durch. Die Halbzeitevaluierung bezieht sich auf die Maßnahmen, die im Zeitraum 2014-2015 aus dem EGF gefördert wurden. Die Ergebnisse dienen der Bewertung der Wirksamkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit sowie weiterer Aspekte der analysierten Fälle, als auch für die zukünftige Gestaltung des EGF.

• Im Rahmen der Verordnung (EU) 913/2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr lieferte die EK einen Bericht zur Umsetzung an den Rat und das Europäische Parlament. Darüber hinaus leitete die Kommission eine komplette Evaluierung der Verordnung ein und führt nun im Zuge dessen eine Konsultation durch.

07.06.2016 - 04.09.2016

• Die EK führt eine Ex-post-Evaluierung der Leistungs- und Gebührenregelungen für den einheitlichen europäischen Luftraum (SES) durch. Die Kommission hatte 2013 überarbeitete Verordnungen zu Leistung und Gebühren angenommen und damit den Rahmen für die geplanten Verhandlungen über die Ziele des SES-Leistungssystems für den zweiten Bezugszeitraum (2015 bis 2019) vorgegeben. Das System bildet die Grundlage für die Festsetzung verbindlicher Ziele in allen vier zentralen Leistungsbereichen (Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz).

15.06.2016 - 15.09.2016

• Im Rahmen der Überarbeitungen (REFIT) der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 über die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers sowie der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 über den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs führt die EK eine Konsultation durch.

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