Nachfolgend übermitteln wir den monatlich erscheinenden Überblick des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) zu laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission (EK). In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales, Bildung und Beschäftigung
• Medien und Kommunikation
• Umwelt und Verkehr
• Energie

27.05.2016 - 19.08.2016

• In den vergangenen Jahren mussten die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Reglementierungen und Beschränkungen von Berufssparten auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen. Darauf basierend waren nationale Aktionspläne zu erstellen, aus denen hervorgeht, wie gewährleistet werden kann, dass die Regulierungen sowohl für Angehörige der freien Berufe als auch für VerbraucherInnen so effektiv wie möglich sind. Die EK konsultiert nun die Öffentlichkeit zu Qualität und Nutzen der nationalen Aktionspläne und insbesondere zur Verhältnismäßigkeit der Regulierung von Berufen.

25.07.2016 - 19.09.2016

• Die EU-Kommission führt eine Konsultation zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen durch. Damit folgt sie der Verpflichtung innerhalb des Aktionsplans zu Mehrwertsteuer von 2016, wonach sie noch im selben Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen wird. Damit soll den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die derzeit geltenden Mehrwertsteuersätze auf gedruckte Veröffentlichungen auch auf elektronisch erbrachten Publikationen anzuwenden.

02.06.2016 - 02.10.2016

• Im Sinne der Kapitalmarktunion und der Förderung von Klein- und institutionellen Investitionen in Investmentfonds veröffentlichte die EK eine Konsultation über die wesentlichen Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Vermarktung von Investmentfonds. Damit soll der Anteil EU-weit verkaufter Fonds steigen und somit das Kapital innerhalb Europas besser verteilt werden.

27.07.2016 - 31.10.2016

• Im Rahmen des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion prüft die EK den Nutzen eines Rechtsrahmens zur Schaffung eines Europäischen Altersvorsorgeprodukts. Höhere Investitionen in die private Altersvorsorge könnten zusätzliches Kapital für die Finanzierung der Wirtschaft bereitstellen und damit zu einem stärkeren Binnenmarkt beitragen. Die Konsultation stützt sich dabei auf Vorarbeiten der Kommission und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA).

01.07.2016 - 31.10.2016

• Die EK führt eine Konsultation zum Binnenmarkt für Waren durch. Konkret geht es dabei um die Durchsetzung und Einhaltung von Konformitätsvorgaben. Die EK vermutet einen hohen Anteil an Gütern, welche die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten und somit die Sicherheit für KonsumentInnen und Umwelt gefährden. Zudem können regelwidrig in verkehrgebrachte Güter eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten legal agierende Unternehmen führen.

26.07.2016 - 21.11.2016

• Im Rahmen der Binnenmarktstrategie hat die EU-Kommission bereits angekündigt, sich um einen einheitlichen digitalen Zugangspunkt zu relevanten Informationen über die EU-Mitgliedstaaten zu kümmern. Dabei sollen die wesentlichsten marktrelevanten Informationen wie z.B. Steuer- und Abgabensysteme, Arbeitsmarktservices usw. integriert werden. Dahingehend führt die EK nun eine Konsultation durch.

12.05.2016 - 02.09.2016

• Im Rahmen der REFIT-Initiative wird die EU-Gesetzgebung zum VerbraucherInnen- und Marketingrecht einer Überprüfung unterzogen. Dies umfasst folgende sechs Richtlinien: 1)93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln 2) 1999/44/EG über Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter 3) 2005/29/EWG über unlautere Geschäftspraktiken 4) 98/6/EG über Preisangaben 5) 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung 6) 2009/22/EG über Unterlassungsklagen. In einem ersten Schritt führt die EK diese Konsultation durch, um über mögliches Verbesserungspotential seitens der Öffentlichkeit informiert zu werden.

08.03.2016 - 31.12.2016

• Die EK konsultiert zur europäischen Säule sozialer Rechte. Dabei soll eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen sozialen „Acquis“ der EU erfolgen. Zudem erhofft man sich, Ideen zu neuen gesellschaftlichen Trends und Entwicklungen bei Arbeitsmodellen zu erhalten. Es sollen weiters Meinungen und Feedback zur Rolle der europäischen Säule sozialer Rechte als Teil einer vertieften und faireren Wirtschafts- und Währungsunion eingeholt werden.

17.06.2016 - 09.09.2016

• Die EK führt im Rahmen ihrer Initiative zur Förderung von "kooperativen intelligenten Verkehrssystemen" (C-ITS) eine Konsultation durch. Diese gelten sowohl als Hoffnung zur Steigerung der Effizienz im Verkehrsbereich und somit als Beitrag zur Erreichung der COP21 Umweltzielsetzungen, als auch als Jobmotor innerhalb der EU. Zudem wird intelligenter vernetzter Verkehr als wesentliche Chance zur Senkung der Verkehrstoten wahrgenommen.

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