Aktuelle Konsultationen, Ausgabe Juli 2015

Nachfolgend übermitteln wir den monatlich erscheinenden Überblick des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) zu laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission (EK). In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

  • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
  • Soziales, Bildung und Beschäftigung
  • Gesundheit
  • Umwelt und Verkehr
  • Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

12.06.2015 – 03.09.2015

17.06.2015 – 09.09.2015

  • Im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, besonders im Bereich multinationaler Unternehmen hat die Kommission bereits eine Mitteilung sowie einen Aktionsplan vorgestellt. Wie darin angekündigt arbeitet die EK  nun an einer Folgenabschätzung. Es soll ermittelt werden, ob und wie größere Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung bessere Kontrollmöglichkeiten eröffnet. Zu diesem Zweck wird eine Konsultation durchgeführt.

08.07.2015 – 30.09.2015

  • Die EK konsultiert zum bereits bestehenden Freihandelsabkommen mit Mexiko aus dem Jahr 2000. Wirtschaftliche Veränderungen als auch aktuelle Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA machen Anpassungen der Handelsverträge notwendig. Die EK arbeitet bereits an einer Folgenabschätzung wozu auch diese Konsultation gehört.  

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

21.04.2015 – 21.07.2015

27.05.2015 – 21.08.2015

Gesundheit

 

13.05.2015 – 10.08.2015

  • Die EK befragt zur gemeinsamen Kennzeichnung (Umweltzeichen) für europäische Fischereiprodukte und Erzeugnissen aus Aquakultur. Die Ergebnisse werden in eine Machbarkeitsstudie in Hinblick auf Kosten-Nutzen einer gemeinsamen Kennzeichnung einfließen.  

 

 Umwelt und Verkehr

 

28.05.2015 – 20.08.2015

  • Die EK konsultiert zu einem neuen Anlauf in Sachen Kreislaufwirtschaftspaket. Damit versucht die Kommission einerseits einen veranwortlicheren Umgang mit knappen Ressourcen zu gewährleisten, andererseits die europäische Wirtschaft zu stärken und unabhängiger von Warenimporten zu machen. Die Ergebnisse sollen in einem neuen Aktionsplan berücksichtigt werden, welcher für Ende 2015 angekündigt wurde.  
12.06.2015 – 04.09.2015
  • Die EK holt Meinungen zum Thema "Effiziente Funktionsweise von Abfallmärkten in der Europäischen Union — gesetzgeberische und politische Optionen" ein. Das Ziel besteht in der Analyse von Verzerrungen in der Funktionsweise der Abfallmärkte in der EU, die aus der nationalen, regionalen und lokalen Politik und Gesetzgebung hervorgehen. Die Ergebnisse sollenin die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage eingepflegt werden.
 

 Energie

 

21.05.2015 – 13.08.2015

  • Die EK führt eine Konsultation der InteressensträgerInnen zu den Prioritäten bei der Entwicklung von Netz-Kodizes als auch zu den Leitlinien für 2016+ durch. Die Konsultation basiert auf den Verpflichtungen innerhalb der Verordnungen Nr. 714/2009 (Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel) und Nr. 715/2009 (Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen) jeweils Artikel 6(1).

08.07.2015 – 30.09.2015

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