Aktuelle Konsultationen, Ausgabe Oktober 2016


 

Nachfolgend übermitteln wir den monatlich erscheinenden Überblick des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) zu laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission (EK). In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

  • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
  • Soziales, Bildung und Beschäftigung
  • Gesundheit
  • Umwelt und Verkehr
  • Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

27.07.2016 - 31.10.2016

  • Im Rahmen des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion prüft die EK den Nutzen eines Rechtsrahmens zur Schaffung eines europäischen Altersvorsorgeprodukts. Höhere Investitionen in die private Altersvorsorge könnten zusätzliches Kapital für die Finanzierung der Wirtschaft bereitstellen und damit zu einem stärkeren Binnenmarkt beitragen. Die Konsultation stützt sich dabei auf Vorarbeiten der EK und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA).

01.07.2016 - 31.10.2016

  • Die EK führt eine Konsultation zum Binnenmarkt für Waren durch. Konkret geht es dabei um die Durchsetzung und Einhaltung von Konformitätsvorgaben. Die EK vermutet einen hohen Anteil an Gütern, welche die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten und somit die Sicherheit für KonsumentInnen und Umwelt gefährden. Zudem können regelwidrig inverkehrgebrachte Güter eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten legal agierender Unternehmen führen.

26.07.2016 - 21.11.2016

01.08.2016 - 24.10.2016

  • Die EK befragt zu den verschiedenen Elementen des makroprudenziellen Rahmenwerks um dieses auf eine effektive Funktionsweise zu überprüfen. Hauptziel ist, die richtige Balance zwischen Flexibilität auf der nationalen Ebene und einer einheitlichen Regelbindung innerhalb der Gemeinschaft zu finden. Dies könnte etwa durch die Vereinheitlichung oder Rationalisierung von Instrumenten, eine Veränderung der Verfahren zu deren Aktivierung, eine Aufwertung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zu einer zentralen Koordinierungsstelle für makroprudenzielle Politik oder eine Klärung der Rolle des SSM (Single Supervisory Mechanism) innerhalb des Rahmenwerks geschehen.

02.08.2016 - 07.11.2016

  • Die EK konsultiert zum innerhalb der Binnenmarktstrategie verabschiedeten Binnenmarkt-Informationstool, mit dem die Kommission Informationen direkt bei ausgewählten Marktteilnehmern erfassen könnte. Damit sollen durch gezielte und zeitnahe Zugriffe umfassende, zuverlässige und korrekte Informationen eingeholt werden. So sollen die Einhaltung des EU-Rechts gewährleistet und Fälle von Regulierungs- und Marktversagen aufgedeckt werden können.

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

08.03.2016 - 31.12.2016

  • Die EK konsultiert zur europäischen Säule sozialer Rechte. Dabei soll eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen sozialen „Acquis“ der EU erfolgen. Zudem erhofft man sich, Ideen zu neuen gesellschaftlichen Trends und Entwicklungen bei Arbeitsmodellen zu erhalten. Es sollen weiters Meinungen und Feedback zur Rolle der europäischen Säule sozialer Rechte als Teil einer vertieften und faireren Wirtschafts- und Währungsunion eingeholt werden.

26.08.2016 – 20.11.2016

  • Die EK führt eine Zwischenbewertung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts durch. Das Ziel der Konsultation ist, sicherzustellen, dass zusätzlich zu den Organisationen und einzelnen Personen, die direkt beteiligt sind oder von den Aktivitäten des EIT profitieren, breitere Interessengruppen sowie die Öffentlichkeit ein Mitspracherecht für zukünftige Aktivitäten erhalten. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden gemeinsam mit weiteren Erkenntnissen an die zuständige Stelle für die Zwischenbewertung des EIT übermittelt.

 

 Gesundheit

 

29.07.2016 – 04.11.2016

  • Im Rahmen einer Anpassung der Rechtsvorschriften für Arzneimittel für seltene Krankheiten (orphan drugs) an technische Fortschritte befragt die EK die Öffentlichkeit. Orphan drugs lassen sich unter normalen Marktbedingungen kaum kostendeckend erforschen, entwickeln und vermarkten. Es würde zu einer deutlichen Benachteiligung von betroffenen PatientInnen führen. Um die Defizite in der Erforschung und Entwicklung von orphan drugs zu beseitigen, schuf die Europäische Union in der Vergangenheit – nach US-amerikanischem Vorbild – ein Anreizsystem, dass es nun zu überarbeiten gilt.

 

 Umwelt und Verkehr

 

20.07.2016 - 28.10.2016

  • Im Rahmen der Zielerreichung der Klima- und Energiepolitik 2030 konsultiert die EK im Vorfeld zur Überarbeitung der Verordnungen zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen (Nr. 443/2009) und leichten Nutzfahrzeugen (510/2011).
  • Um die Emissionen im Schwerverkehr (> 3,5t) einzudämmen, plant die EK legislative Maßnahmen zu setzen. Im Vorfeld soll diese Konsultation die öffentliche Meinung zum Thema erheben.

29.07.2016 - 31.10.2016

11.08.2016 - 04.11.2016

05.09.2016 - 11.12.2016

  • Am 01.09.2016 veröffentlichte die Kommission ihren Fahrplan zur Verbesserung von Sozialvorschriften im Straßentransport. Im Vorfeld wurden die zutreffenden Vorschriften bereits einer Evaluierung unterzogen. Dabei zeigten sich einige Schwachpunkte. Um diese möglichst zu beseitigen, leitete die EK eine öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Sozialvorschriften - unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - im Straßentransport ein.

 Energie

 

10.08.2016 - 11.11.2016

  • Die EK führt eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Richtlinie 2009/119/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, durch. Dabei versucht die EK über die praktische Wirkungsweise und mögliche Defizite Aufschluss zu erhalten.

IMPRESSUM:

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