Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 17.03.2016

 

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales, Bildung und Beschäftigung
• Gesundheit
• Medien und Kommunikation
• Umwelt und Verkehr
• Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

Die EK hat eine Mitteilung „Stahl: Erhaltung zukunftsfähigerArbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa“ veröffentlicht. Sie kündigt damit kurz- als auch langfristige Maßnahmen an, mit denen die Industrie gestärkt sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gesichert werden sollen. Folgende Punkte sind enthalten: 1) Schutz gegen unlautere Handelspraktiken 2) Bekämpfung der Ursachen der weltweiten Überkapazität 3) Investitionen in zukunftsfähige Lösungen und Technologien für eine wettbewerbsfähigere Industrie 4) Modernisierung der Stahlindustrie durch Investitionen in Menschen 5) Gezielte Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerb, Energie, Emissionshandel und Kreislaufwirtschaft.

23. März 2016

• Die EK kündigte einen umfassenden Aktionsplan zur Umsatzsteuer an. Ziel ist es, eine effiziente und möglichst gegen Betrug abgesicherte Gesetzgebung zu schaffen. Derzeit werden einige Mitgliedstaaten von sog. Umsatzsteuerkarussellen geplagt. Der Vorschlag folgt auf die REFIT-Initiative und soll folgende Bereiche umfassen: Regelungen der Umsatzsteuersätze, Umsatzsteuerregelungen im elektronischen Handel sowie eine Mitteilung.
  

18. Mai 2016

• Die EK wird dem Zeitplan des Europäischen Semesters folgen und als Konsequenz der Länderberichte, die spezifischen Empfehlungen veröffentlichen.  

22. Juni 2016

• Die EK wird, wie in ihrem Fahrplan im Oktober 2015 angekündigt, Leitlinien zur "partizipativen Wirtschaft" (sharing economy) veröffentlichen. Neue Geschäftsmodelle können sowohl für BürgerInnen als auch für Unternehmen Vorteile bringen und eine optimale Nutzung vorhandener Ressourcen ermöglichen. Unklar ist jedoch, ob die geltenden Regelungen noch den Anforderungen entsprechen oder ob eine Überarbeitung nötig ist. Jedenfalls muss gewährleistet sein, dass den Zielen des Gemeinwohls, wie dem VerbraucherInnenschutz, angemessen Rechnung getragen und das Steuer- und Arbeitsrecht eingehalten wird.
  

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

Aktuell

Die EK veröffentliche eine Mitteilung über den Stand der befristeten Notverteilungsmechanismen und der europäischen Neuansiedlungsregelung. Der Bericht gibt einen Überblick über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Regelungen und zeigt Verbesserungsmöglichkeiten auf. Die Kommission schlug in der Vergangenheit vor, 160 000 Personen, die Schutz benötigen, von den belasteten Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verteilen. Bisland wurden erst 937 Personen verteilt. Zudem fordert die EK Griechenland und Italien auf ihre Koordinierungs- und Aufnahmekapazitäten aufzustocken, das Untertauchen von UmverteilungskandidatInnen zu unterbinden und bei der Verteilung unbegleiteter Minderjähriger deren Bedürfnisse besser zu berücksichtigen.

12. April 2016

• Die EK kündigt Vorschläge zur Transparenz der Steuersysteme der Mitgliedstaaten an. Den Eigenheiten soll sich innerhalb einer Länderberichterstattung angenommen werden.

27. April 2016

• Die EK plant in Ergänzung zur Mitteilung vom März 2016 die Veröffentlichung des "Migration Management Package". Die Initiative wird zwei Dimensionen umfassen: 1) Legale Migration - dabei werden Maßnahmen zur Migration als auch eine mögliche Ausweitung der "Blue Card" behandelt. 2) Migration von Schutzsuchenden - strukturierte Ansätze zur (Um)Verteilung innerhalb der EU sowie eine Revision des Dublin-Systems.

25. Mai 2016

• Die EK wird ihre Agenda zur Förderung der Entwicklung von Kompetenzen - New Skills Agenda, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen, der Förderung der beruflichen Bildung und Hochschulbildung sowie der Ausschöpfung des vollen Potenzials digitaler Arbeitsplätze vorstellen.  

Gesundheit

11. Mai 2016

• Die EK wird ihre Initiative zur Veränderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit vorstellen.

06. April 2016

• Die EK hat ein Paket zur Modernisierung der öffentlichen Dienstleistungen angekündigt. Der Inhalt wird sich der Anpassung der Dienstleistungen im Kontext des "einheitlichen digitalen Binnenmarktes" widmen.

18. Mai 2016

• Die EK hat das sog. "e-commerce Paket" als weiteren Schritt zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes angekündigt. Damit soll die im Mai 2015 vorgestellte Strategie durch Maßnahmen konkretisiert werden.
  

Umwelt und Verkehr

29.06.2016

• Der Verkehrssektor kommt für rund ein Viertel der Emissionen in der EU auf. Im Sinne einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik wird die EK eine Initiative zur Dekarbonisierung des Verkehrs präsentieren.
  

 Energie

29. Juni 2016

• Eigentlich als Teil des im Februar 2016 veröffentlichten Energie Pakets gedacht, werden die Entscheidung zur Lastenteilung sowie die geplante Einbeziehung des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klimapolitik bis 2030 erst im Juni 2016 veröffentlicht.