Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 25.01.2017

 

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Medien, Kommunikation und digitaler Binnenmarkt
    • Umwelt und Verkehr
    • Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

14. Februar 2017

  • Die EK hat eine Mitteilung sowie einen Gesetzesvorschlag zu den Komitologie Verfahren angekündigt. Innerhalb dieser wird sich die Kommission für mehr "Demokratie" bei delegierten Rechtsakten sowie bei Durchführungsrechtsakten aussprechen und erläutern wie sie dies umzusetzen plant. Mit dem Inkrafttreten der Artikel 290 und 291 AEUV (vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde gemäß der Änderung des Beschlusses des Rates Nr. 1999/468 von 2006 gearbeitet) wurden die zwei neuen Rechtsgrundlagen in den Verträgen geschaffen, die jetzt das regulieren, was vorher nur als Komitologie bekannt war.

22. Februar 2017

  • Die EK wird dem Zeitplan des Europäischen Semesters folgend ihr Winterpaket verabschieden. Diese besteht aus den individuellen Analysen innerhalb der Länderberichte zur wirtschaftlichen Lage und etwaigen makroökonomischen Ungleichgewichten.

08. März 2017

  • Die EK wird ein Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union inklusive der Zukunft der Europäischen Währungsunion verabschieden.

14. März 2017

  • Im Rahmen eines Regulatory Fitness Checks (REFIT) wird die European Market Infrastructure Verordnung - der Aufsichtsrahmen für den Finanzsektor der Union zur Verringerung der Risiken künftiger Finanzkrisen - auf ihre Angemessenheit überprüft.
  • Im Kontext der Kapitalmarktunion wird die EK ihren Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (FSAP) vorstellen. Das übergeordnete Ziel ist von Finanzdienstleistungspolitik ist es, für stabile, sichere und effiziente Finanzmärkte zu sorgen, sowie für Kohärenz unter den einzelnen Politikbereichen, zu denen das Bank- und Versicherungswesen, Wertpapiere und Investmentfonds, die Finanzmarktinfrastruktur, das Privatkundengeschäft und Zahlungssysteme gehören.

22. März 2017

  • Die EK hat innerhalb der Binnenmarktstrategie ein sog. Durchsetzungspaket angekündigt um für eine bessere Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zu sorgen.

16. Mai 2017

  • Die EK wird dem Zeitplan des Europäischen Semesters folgend das sog. Springpackage veröffentlichen. Dies basiert auf den im Februar veröffentlichten länderspezifischen Analysen und ergänzt diese um konkrete Empfehlungen.

13. Juni 2017

  • Die EK wird im Zusammenhang mit der EU-Binnenmarktstrategie ihr sog. Güter Paket veröffentlichen. Darin werden sich vermutlich ebenfalls Instrumente zur Identifizierung und Adressierung von Hemmnissen im Binnenmarkt wiederfinden.

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

01. März 2017

  • Die EK wird im Rahmen der Europäischen Agenda zu Migration ihren "Überarbeiteten EU-Aktionsplan für die Rückkehr" vorstellen. Die Rückkehr irregulärer MigrantInnen, die nicht zum Aufenthalt in der EU berechtigt sind, in ihre Herkunftsländer, unter uneingeschränkter Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, stellt einen wesentlichen Bestandteil der Anstrengungen der EU zur Bewältigung der Migration und insbesondere zur Verringerung der irregulären Migration dar.

14. März 2017

  • Die EK wird eine Initiative zu den Herausforderungen von Familien im Kontext der "Work-Life-Balance" lancieren.

26. April 2017

  • Die EK hat ein umfassendes "Sozialpaket" angekündigt. Dieses wird Vorschläge zur Europäischen Säule sozialer Rechte und Empfehlungen zu Sozialschutz für alle beinhalten. Darüber hinaus ist eine Überarbeitung der Vorgaben über die Pflichten der Arbeitgeber zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die geltenden Arbeitsbedingungen und über die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie angedacht.

24. Mai 2017

  • Die EK hat eine Jugendinitiative angekündigt. Den Schwerpunkt wird dabei die Modernisierung der Schul- und universitären Ausbildung darstellen. Zudem wird ein Vorschlag für eine bessere Auswertung und Vergleichbarkeit von Bildungsergebnissen erwartet.

16. Mai 2017

  • Die EK hat einen legislativen Vorschlag für eine Richtlinie über Betrug und Fälschung: bargeldlose Zahlungsmittel angekündigt.

07. Juni 2017

  • Die EK wird ihren Halbzeitbericht zur Kapitalmarktunion veröffentlichen.

13. Juni 2017

  • Die EK wird ihren Halbzeitbericht zur Europäischen Agenda zur Migration veröffentlichen.

 

 Medien, Kommunikation und digitaler Binnenmarkt

10. Mai 2017

  • Die EK wird ihren Halbzeitbericht zum digitalen Binnenmarkt präsentieren.

Umwelt und Verkehr

28. Juni 2017

  • Die EK hat einen Kreislaufwirtschafts-Aktionsplan angekündigt. Dieser wird unter anderem Anforderungen an die Qualität von aufbereitetem Wasser beinhalten. Zudem ist ein Rahmen für das Monitoring der Kreislaufwirtschaft angedacht.

 Energie

07. Juni 2017

  • Im Lichte der Energieunion und der vorliegenden Strategie für emissionsarme Mobilität wird die post 2020 Strategie zu Personenkraftwagen und Lastkraftwagen sowie Bussen verabschiedet. Zudem werden Entwicklungen in Hinblick auf Richtlinien zur Eurovignette sowie zu einem Europäischen Mautservice erwartet.

 

IMPRESSUM:

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