Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 19.04.2017

 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Milliardenbetrug an deutschem Fiskus aufgedeckt. Banker betrogen den Staat um zehn Milliarden Euro.

 

 

Italienische Verkehrsbetriebe verzeichnen jährlich über eine Milliarde Schwarzfahrten und verlieren so rund 450 Millionen Euro.

 

 

Großbritanniens Energieminister Greg Clark spricht sich für den Verbleib im Energiebinnenmarkt aus.

 


 

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

Verfassungsreferendum: Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei hat der russische Staatschef Wladimir Putin, als auch das Oberhaupt der Vereinigten Staaten Donald Trump dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Sieg des Ja-Lagers gratuliert. ExpertInnen rechnen damit, dass es durch die Distanzierung von der Europäischen Union zur Annäherung an Russland kommen wird.

Milliardenbetrug am deutschen Fiskus: Mithilfe dubioser Deals und einer Umsatzsteuervergütung, für Steuern die nie geflossen sind, haben Banker den deutschen Staat betrogen. Banken, BörsenhändlerInnen und weitere Akteure haben nach Erkenntnissen von StaatsanwältInnen und SteuerfahnderInnen mit Aktiendeals den deutschen Fiskus mehr als zehn Jahre lang um geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Jetzt ist es den Behörden gelungen, das mutmaßlich kriminelle System von innen aufzudecken.

Buy American, Hire American: US-Präsident Trump erlässt nun ein Dekret zur „Buy American“-Politik. Darin wird eine interne Prüfung zur öffentlichen Auftragsvergabe festgeschrieben. Die Bundesbehörden sollen Reformvorschläge erarbeiten, wie eine „Buy American, Hire American“-Politik umgesetzt werden kann. Zudem hat die Regierung bereits angekündigt, schärfer gegen einen angeblichen Missbrauch bei der Vergabe von Arbeitsvisa vorzugehen.

Neuwahlen: Großbritanniens Premierministerin May kündigt für 8. Juni 2017 Neuwahlen an und überrascht selbst ExpertInnen. Sie habe sich "widerwillig" zu dieser Entscheidung durchgerungen, so May, weil nur so zu gewährleisten sei, dass die "Vision" der Regierung für den EU-Ausstieg umgesetzt werde. Einen reibungslosen Brexit könne nur eine konservative Regierung mit einer erweiterten Mehrheit garantieren - sowie eine Premierministerin mit einem persönlichen Mandat. May wird heute um die Zustimmung des Unterhauses bitten.

Soziales, Bildung und Beschäftigung

Digitalisierung des Unterrichts: Die deutsche Bildungsministerin, Johanna Wanka, will die Digitalisierung in den Klassenzimmern vorantreiben. Für das Vorhaben will sie fünf Milliarden Euro investieren und damit den 41.000 Schulen Deutschlands Zugang zum digitalen Lernen ermöglichen. Bisher galt Deutschland in diesem Bereich als Entwicklungsland und hinkt dem Spitzenfeld deutlich hinterher.

 Gesundheit

Abwarten und Aussitzen: Anstatt alle noch so kleinen Leiden medikamentös zu therapieren wird zunehmend wieder auf Abwarten gesetzt. Zumindest empfehlen dies verschiedene Leitfäden, die durch ExpertInnen erstellt wurden. Dieser Trend wurde in den USA bereits vor einigen Jahren aufgegriffen und wird nun zusehends in Europa reimportiert. Damit sollen unnötige Untersuchungen und Kosten vermieden werden.

Insekten als Nahrungsmittel: Das Gesundheitsministerium hat gemeinsam mit der Vetmeduni Wien neue Leitlinien für Insekten als Nahrungsmittel erlassen. Viele der Tiere gelten wegen ihres hohen Nährstoffgehaltes als gesund. Als Nahrungsmittel müssen sie als essbar gekennzeichnet sein und bestimmte Sicherheitskriterien erfüllen. Essbare Insekten werden in der EU als "Novel-Food" eingestuft, da sie hier vor dem 15. Mai 1997 in keinem nennenswerten Umfang verzehrt wurden. Aufgrund einer Übergangsfrist müssen sie erst mit Beginn 2020 ein Zulassungsverfahren durchlaufen, um ihre Sicherheit zu belegen.

Glutamin essentiell für Krebszellenwachstum: Die meisten Krebsarten brauchen für ihr schnelles Wachstum große Mengen der Aminosäure Glutamin. Ein Weg zur Behandlung von Krebs könnte darin bestehen, den Tumor von der Glutaminzufuhr abzuschneiden. Forschungsteams aus Würzburg und Berlin kommen nun aber zum Schluss, dass ein Glutaminentzug die Tumorzellen zwar bremst, sie aber nicht abtötet.

Salzburgs Regierung warnt vor ÄrztInnenmangel: Christian Stöckl (ÖVP), Gesundheits- und Finanzreferent sowie Landeshauptmannstellvertreter Salzburgs, fordert Maßnahmen gegen den ÄrztInnenmangel im ländlichen Raum ein. Er warne davor, mit Daten der OECD zu behaupten, der ÄrztInnenmangel sei in Österreich kein Problem: "Es nützt uns in den Bundesländern nicht, wenn es in der Bundeshauptstadt genügend Ärztinnen und Ärzte gibt, die peripheren Regionen aber trotz attraktiver Gehälter und Rahmenbedingungen unterversorgt sind".

 Medien und Kommunikation

HackerInnen: Eine mysteriöse HackerInnen-Gruppe hat mehrere Datensätze veröffentlicht, aus denen hervorgehen soll, dass der US-Geheimdienst NSA Teile des globalen Geldverkehrs (Swift) ausspioniert hat. Ebenfalls enthalten sind Werkzeuge, mit denen die Elite-Hacker der NSA wohl Windows-Betriebssysteme übernehmen konnten. Die Betroffenen dementieren.

 Energie

Fernwärme profitiert vom kalten Winter: Der besonders kalte Winter 2016/17 hat den Energieverbrauch deutlich erhöht. Zudem sorgt die steigende Anzahl an FernwärmeabnehmerInnen für ein Absatzplus. In Wien stieg der Wärmeabsatz insgesamt im Jahresvergleich um zehn Prozent, in Linz sogar um zwölf Prozent.

Brexit: Großbritanniens Energieminister Greg Clark plädiert auch nach dem Brexit im EU-Energiemarkt zu verbleiben. Dies beteuerte Clark vor einem Parlamentsausschuss in London. "Ich glaube, es wäre besser, wenn wir weiter drin sind." Die Verbindungen sollten insbesondere mit Irland sogar ausgebaut werden. Wie dies jedoch mit dem angekündigten harten Brexit vereinbar sein soll, bleibt abzuwarten.

Windpark ohne Förderung: Deutschland treibt den Ökostrom-Ausbau erstmals ohne Subventionen voran. Der Windpark "He Dreiht" in der Nordsee werde ohne die bisher übliche staatliche Förderung errichtet, teilte der Versorger EnBW mit. Dies könnte sich im Sinne von KonsumentInnen langfristig positiv auf die Strompreise auswirken. Bezahlen müssen die VerbraucherInnen allerdings weiter den Ausbau der Netze für den Anschluss der Windräder auf hoher See.

 Umwelt und Verkehr

Volkssport Schwarzfahren: Jedes Jahr entgehen den italienischen städtischen Verkehrsbetrieben etwa 450 Millionen Euro durch SchwarzfahrerInnen. Jede fünfte ItalienerIn steigt ohne Fahrkarte in den Bus, die Straßenbahn oder die U-Bahn. Der Staat schätzt die Schwarzfahrten auf eine Milliarde pro Jahr. Jetzt hat die italienische Regierung beschlossen, die Geldstrafen für SchwarzfahrerInnen drastisch zu erhöhen - auf bis zu 200 Euro. Das Problem: die Strafen waren mit 100 Euro bereits hoch, wurden jedoch selten tatsächlich bezahlt.

Sardinen machen sich vor Portugal rar: Der Fischfang leidet enorm unter dem mysteriösen Rückgang des Sardinen-Bestands. Die Fangqoute ist auf einem Allzeit-Tief. Die Gründe sind unklar. Sicher ist nur: Zwischen 2007 und 2015 ist der Bestand um 70 Prozent zurückgegangen, außerdem sind Größe und Verteilung der Laichgebiete geschrumpft.



IMPRESSUM:

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