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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 21.02.2017 |
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Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
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Die deutsche Bundesregierung plant einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von ManagerInnengehältern.
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Die Zahl der PflegegeldbezieherInnen in Österreich steigt weiter an.
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Medienberichten zufolge kommt es bei LKW der Schadstoffklasse Euro 6 vermehrt zu Softwaremanipulationen und damit höheren Schadstoffemissionen. |
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Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
| Begrenzung von ManagerInnengehältern: In Deutschland kommt man der Begrenzung von ManagerInnengehältern einen Schritt näher. Die Union ist bereit, gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD die Absetzbarkeit hoher ManagerInnengehälter einzugrenzen. So soll die steuerliche Absetzbarkeit bei variablen Gehaltsbestandteilen auf jeweils 500.000 Euro begrenzt werden. Zudem könnte ein Maximalverhältnis der Vergütung von ManagerInnen zum Durchschnittseinkommen der ArbeitnehmerInnen festgelegt werden. US-Bankenregeln: Nachdem Donald Trump angekündigt hat die "restriktiven" Bankenregeln aufweichen zu wollen, verlässt mit Daniel Tarullo ein gewichtiges Führungsmitglied die US-Notenbank (Fed). Damit erhält Trump schneller die Gelegenheit leitendes Personal innerhalb der Fed auszuwechseln. Mit Tarullos Rückzug kann der Präsident nämlich drei der sieben Sitze im Fed-Gouverneursrat neu besetzen. Dieser lenkt durch die verordnete Politik das US-Finanzsystem. |
| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
| Studie zu Hasspostings: Eine Studie der Universitäten Stanford und Cornell zeigt, dass alle Menschen das Potenzial haben, hemmungslos im Netz zu schimpfen. Dabei fanden die ForscherInnen heraus, dass vor allem die Stimmung der ProbandInnen eine Rolle spielte. Je schlechter die Stimmung der Testperson, umso höher das Risiko, dass Hasspostings verfasst werden. Frauenquote: Drei Viertel aller im M-Dax notierten deutschen Unternehmen haben in Sachen Frauenquote im Vorstand, bis zum Ablauf der ersten Frist bei der noch selbst gewählt werden darf, die Zahl Null gewählt. Etwas weniger trist sieht es bei den Dax Unternehmen aus. Dort hat sich nur ein Drittel der Unternehmen für die Zielgröße Null entschieden. Erweiterte Ausweiskontrolle via Handy bei Flüchtlingen: Medienberichten zufolge plant die deutsche Bundesregierung ein Gesetz, das die Kontrolle von Mobiltelefonen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ermöglichen soll. Damit soll die Identität von AsylbewerberInnen besser kontrolliert werden können. Dazu sollen die Außenstellen des Bamf mit Hard- und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2.400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können. Duale Ausbildung: In einer Studie, die im „Journal of Human Resources“ erscheint, zeigen die AutorInnen, dass eine berufsspezifische Bildung den Eintritt der AbsolventInnen in den Arbeitsmarkt erleichtert, mit zunehmendem Alter aber die Beschäftigungsperspektiven verringert. Der anfängliche Beschäftigungsvorteil gegenüber allgemeinbildenden Abschlüssen kehrt sich im Laufe der Zeit in ein höheres Beschäftigungsrisiko um. |
| Gesundheit |
| Palmöl: Aufgrund der Beschaffenheit und der billigen Verfügbarkeit erfreut sich Palmöl einer großen Nachfrage. Jedoch zeigten nun WissenschafterInnen vom Deutschen Diabetes-Zentrum (DDZ) und dem Helmholtz-Zentrum München, dass bereits die einmalige Aufnahme einer größeren Menge Palmöl die Empfindlichkeit des Körpers für Insulin verringert sowie vermehrte Fetteinlagerungen und Veränderungen im Energiestoffwechsel der Leber hervorruft. Pflegegeld: Die Zahl der PflegegeldbezieherInnen ist zu Jahresbeginn erneut angestiegen. Im Jänner 2017 erhielten um 0,5 Prozent mehr Personen Pflegegeld als Anfang 2016. Dies zeigen die neuesten Daten des Sozialministeriums. Insgesamt waren im Jänner 456.103 Personen pflegebedürftig, 449.865 davon erhielten Pflegegeld, bei den übrigen 6.238 ruhte der Bezug aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes. Damit setzt sich der Trend der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen fort. |
| Medien und Kommunikation |
| Verkaufsverbot für "intelligente" Puppe: Nachdem der deutsche Verein für Konsumenteninformation vor dem Kauf der sprechenden Puppe Cayla gewarnt hat, hat die deutsche Bundesnetzagentur ein Verkaufsverbot ausgesprochen. Die Puppe kann auf Fragen antworten und wird dabei über Bluetooth gesteuert. Jedoch ist die Verbindung derart unsicher, dass die Puppe als "verbotene Sendeanlage" einzustufen sei. Dementsprechend droht den BesitzerInnen eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren, ebenso jenen Personen, welche die Puppe trotz Verbot weiterhin verkaufen sollten. |
| Energie |
| Gesamtenergieverbrauch: Aus den jüngsten Daten der Europäischen Statistik Behörde Eurostat geht hervor, dass seit 1990 bis 2015 der gesamte Energieverbrauch in der EU gesunken ist. Er nahm von 1.667,9 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (TRÖE) auf 1.626,4 Millionen Tonnen ab. Das ist ein Minus von 2,5 Prozent. In Österreich stieg er dagegen von 25,0 auf 33,2 Millionen TRÖE an. Beim Anteil fossiler Brennstoffe am Gesamtenergieverbrauch gab es in der EU eine Reduktion von 83 Prozent 1990 auf 73 Prozent 2015. In Österreich reduzierte sich der Anteil von 80 auf 68 Prozent. "Grüner" Wasserstoff: Siemens, Verbund und voestalpine wollen in Linz innerhalb eines Pilotprojektes gemeinsam die weltweit größte und eine der ersten Elektrolyseanlagen auf Basis der Protonen-Austausch-Membran-Technologie realisieren. Die Projektkosten betragen rund 18 Millionen Euro von denen zwei Drittel durch die EU-Kommission finanziert werden. Damit soll der Einsatz des Wasserstoffs als Industriegas sowie der Einsatz der Anlage am Regelenergiemarkt getestet werden. |
| Umwelt und Verkehr |
| Abgasmanipulationen bei Lkw: Durch verdeckte Recherchen in Rumänien und bei polizeilichen Kontrollen in Polen sei ein ZDF-Team einer offenbar weit verbreiteten Manipulation von Lkw auf die Spur gekommen. Dabei wird durch Softwaremanipulationen die Zugabe des Zusatzstoffs 'Ad Blue' eingespart und dadurch illegale Mehrgewinne auf Kosten der Umwelt generiert. Dann sind Euro-6-Fahrzeuge bei Stickstoffoxiden nicht mehr 80 Prozent besser als Euro-5-Modelle, sondern um ein Vielfaches schlechter. OGH-Urteil (Wiener Linien): Der Oberste Gerichtshof lies eine Frau, die beim Wechseln vom Bus zur Straßenbahn an einer Haltestelle ausgerutscht war, mit ihrer Klage auf Schmerzengeld abblitzen. Sie habe die betreffende Haltestelle nicht zum Ein- oder Aussteigen sondern lediglich als Fussgängerin verwendet, daher wurde in diesem Moment keine Leistung aus dem Vertragsverhältnis (Jahreskarte) abgerufen. Dementsprechend bestehe auch keine Haftung des Verkehrsdienstleisters. Die zuvor beschrittenen Instanzen hatten ebenfalls im Sinne der beklagten Wiener Linien entschieden. OGH-Urteil II (Segways): Im Jahr 1991 schloss ein Mann mit der Gemeinde einen Dienstbarkeitsvertrag mit welchem er der Öffentlichkeit die Benützung eines Weges als Rad-, Wander- und Pferdeschlittenweg zur Verfügung stellte. Nun bewegen sich auch Segways auf dem Weg, was der Besitzer verhindern wollte. Der OGH entschied nun jedoch, dass man das Servitutsrecht als dynamisches betrachten müsse und eine Anpassung an die technische Entwicklung zulässig sei. Daher können nun auch Segways den Weg benutzen. Klimawandelskeptiker übernimmt EPA: Der umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der Umweltbehörde EPA hat die erforderliche Zustimmung des Senats für seine Nominierung erhalten. Damit übernimmt der ehemalige Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Oklahoma die Leitung der Behörde die er zuvor jahrelang - im Namen der Ölindustrie - bekämpft hatte. |
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