Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe  23.08.2016

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Die Kaufkraft der ÖsterreicherInnen hat einer Studie zufolge im EU-Vergleich unterdurchschnittlich zugenommen.

 

 

Österreich gehört zu den drei EU-Ländern, die seit Krisenbeginn den höchsten Anstieg bei Teilzeit-Arbeitsverhältnissen verzeichneten.

 

 

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts zeigt, dass die Digitalisierung insgesamt positiv auf den Arbeitsmarkt wirken kann.

 


 

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Österreichische Kaufkraft nimmt im Vergleich ab: Laut einer Studie von RegioData verfügten ÖsterreicherInnen im Jahr 2015 über eine durchschnittliche Kaufkraft von 20.646 Euro pro Kopf. Unter Berücksichtigung der Inflation stieg diese etwa um 108 Euro (Jahr) an. Damit ist Österreich im Europavergleich um zwei Ränge auf Platz acht zurückgefallen.

Zwangsurlaub bei VW: Der deutsche Volkswagen Konzern schickt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Lieferanten und damit verbundenen Engpässen rund 30.000 MitarbeiterInnen in Zwangsurlaub. Ausgangspunkt waren Forderungen gegenüber VW in Höhe von 58 Millionen Euro, welche nicht erfüllt wurden.  Daraufhin stellten die zwei betroffenen Unternehmen die Lieferung  von Getriebegehäusen und Sitzbezügen ein.

Amazon greift in Markt für Paketzustellung ein: Der Versandriese Amazon kooperiert nun in einem Testlauf mit dem Öl-Konzern Shell und  bietet seinen KundInnen nun auch die Möglichkeit, ihre Pakete an der Tankstelle abzuholen. Vorerst jedoch nur in München. Bislang verschickte Amazon seine Pakete hauptsächlich über die großen Paketzusteller Hermes, Deutsche Post und UPS. Jedes siebte Paket, das die deutsche Post zustellte, war eine Amazon-Lieferung. Das könnte sich in Zukunft ändern.

Fusionspoker bei Chemieunternehmen: Nachdem der deutsche Bayer Konzern mit der Übernahme von Monsanto beschäftigt ist, greifen auch die ChinesInnen in das Geschehen ein. Mit Fusionen wollen die großen Saatgut- und Pestizid-Hersteller nämlich ihre Vormachtstellung weiter absichern. Zuletzt ist der chinesische Staatskonzern Chem China beim Übernahmevorhaben des Schweizer Pflanzenschutzkonzerns Syngenta deutlich vorangekommen. Das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) hat die Übernahme "freigeben". Syngenta ist der weltweit größte Hersteller von Pestiziden. Chem China stellt neben Pestiziden und Dünger auch Basischemikalien wie Polysilicium, Kunststoffe und Kunstharze her.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Niqab-Verbot in deutscher Schule: Das Osnabrücker Verwaltungsgericht entschied, dass eine Muslima während dem Schulbesuch eines Gymnasiums keinen Gesichtsschleier (Niqab)tragen darf. Für die Erfüllung des Bildungsauftrages ist eine offene Kommunikation notwendig und die bestehe außer aus dem gesprochenen Wort auch aus Mimik.

Airbnb-Steuer in Griechenland: Medienberichten zufolge plant die griechische Regierung bis September 2016 jene Ferienwohnungen zu registrieren, die in Griechenland über Online-Plattformen wie Airbnb vermietet werden. Die Registrierung verfolgt den Zweck, diese in einem zweiten Schritt zu besteuern. Durch die rund 30.000 Wohnungen sollen dem Staat Einnahmen in Höhe von 270 Millionen Euro pro Jahr entgehen.

 

 Gesundheit

 

Arbeitszeitrichtlinie: Die Nachwehen der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie von 2003 sorgen weiterhin für ein angespanntes Verhältnis zwischen MedizinerInnen und Stadt Wien. Bei einer kürzlich durchgeführten Befragung der Ärztekammer stimmten 93 Prozent der MedizinerInnen für einen Streik, sollte es keine „zufriedenstellende Lösung“ bei der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes geben. Anlass für die Befragung war die Ankündigung des KAV, in den Gemeindespitälern mit 1. September 40 Nachtdiensträder (von 350) zu streichen und rund die Hälfte der restlichen Dienste in 12,5-Stunden-Schichtdienste (anstatt 25 Stunden) umzuwandeln. 

Teilzeitarbeit: In Österreich ist seit Beginn der Finanz-und Wirtschaftskrise 2007 im EU-Vergleich der dritthöchste Anstieg an Teilzeitarbeit festzustellen. OECD-Zahlen zufolge stieg die Teilzeitquote in Österreich von 2007 bis 2015 von 16,7 Prozent auf 20,1 Prozent und liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 16,5 Prozent. Besonders betroffen sind Frauen, laut Statistik Austria arbeitet in Österreich fast jede zweite erwerbstätige Frau in Teilzeit.

Umfrage zu Immigration: Eine internationale Umfrage hat in vielen Ländern erhebliche Vorbehalte gegen den Zuzug von ImmigrantInnen aufgezeigt. Die Erhebung fand weltweit unter 16.000 Menschen in 22 Ländern statt, Österreich war nicht darunter. Von den Befragten sagten 49 Prozent, in ihrem Land gebe es "zu viele Immigranten". 46 Prozent fanden, dass Immigration ihr Land in einer Weise verändere, die ihnen nicht gefalle. Rund sechs von zehn Befragten äußerten die Sorge, TerroristInnen könnten als Flüchtlinge getarnt in ihr Land kommen. Rund 40 Prozent wünschten sich eine Schließung der Grenzen ihres Landes.

Reisewarnung für Miami: Das US-Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Seuchen (CDC) überraschte kürzlich mit einer Reisewarnung für schwangere Frauen. Sie gilt für Teile von Miami Beach und ein Viertel nördlich der Innenstadt von Miami. Das CDC warnt vor dem Zika-Virus. Zuletzt wurden fünf neue Fälle registriert.

 

 Medien und Kommunikation

 

Digitalisierung: Das Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt innerhalb einer Studie untersucht. Dabei kommen die ForscherInnen zum Schluss, dass die Angst vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen unbegründet sei. Im Gegenteil: Die Studie zeigt einen positiven Zusammenhang zwischen Digitalisierung und regionalem Beschäftigungswachstum.

 

 Energie

 

Versorgungssituation in Österreich: Österreichs Kraftwerke brauchen mehr Geld und eine längerfristige Perspektive, so E-Control-Vorstand Andreas Eigenbauer im "WirtschaftsBlatt". Um die Versorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten sowie zur Stabilisierung des Stromnetzes beizutragen, sind die Standorte Wien, Linz und die südliche Steiermark von zentraler Bedeutung.

MöSt- Erhöhung: Als Reaktion auf die von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ins Spiel gebrachte Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoffe meldet sich der Geschäftsführer des Fachverbands der Mineralölindustrie (FVMI) zu Wort. Eine Erhöhung der Steuer bei Diesel würde den Transitverkehr kaum einschränken und lediglich den Tanktourismus einschränken. Damit würden dem Staat und auch der heimischen Branche Einnahmen entgehen.

Saudi-Arabien steigert Ölförderung auf Rekordwert: Der weltweit größte Erdölexporteur Saudi-Arabiens wird vermutlich die Ölförderung im August erneut steigern. Aus Branchenkreisen verlautete, das Königreich habe bereits seit Juni seine Fördermenge angehoben. Im ersten Halbjahr hatte Saudi-Arabien die Förderung noch stabil gehalten. BranchenkennerInnen zufolge strebt Saudi-Arabien durch die höhere Produktion mehr Einfluss bei den Gesprächen der OPEC- und Nicht-OPEC-Ölproduzenten im September an. Für die Verhandlungen gilt ein Einfrieren der Fördermenge als Zielsetzung, um den Ölpreis zumindest stabil zu halten.

Beihilfen: Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die neue Förderung zur Erzeugung von Strom und Wärme aus Wasserkraft und Biogas in Tschechien mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde werden die neuen Regeln maßgeblich zur Steigerung erneuerbarer Energien beitragen, ohne dabei den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Dekarbonisierung des Verkehrs: Bis Mitte November müssen die EU-Mitgliedsstaaten als Teil eines Nationalen Strategierahmens melden, wie sie den Einsatz alternativer Kraftstoffe im Sinne von Paris zu verstärken gedenken und wie die nötige Infrastruktur errichtet werden soll. Wie sich die Dekarbonisierung des Verkehrs jedoch genau vollziehen soll, ist noch unklar. Als Vorbild könnte Norwegen herangezogen werden, dort sollen Verbrennungsmotoren bereits vor 2030 verbannt werden.

Ökologische Verpackung statt Plastik: ForscherInnen behaupten eine ökologische Alternative zu Plastikverpackungen gefunden zu haben. Die entwickelte Folie aus Milchproteinen benötigt keine fossilen Rohstoffe und ist kompostierbar - man kann sie außerdem essen. Einzig bekannter Wermutstropfen, die ForscherInnen benötigen noch drei Jahre bis zur Marktreife.

E-Mobilität: Laut einer Studie des Klima- und Energiefonds (KliEn) könnte die heimische Automobilbranche durch den Ausbau der E-Mobilität bis  2030 insgesamt bis zu 33.900 Jobs und 3,1 Mrd. Euro Wertschöpfung generieren. Zudem könnte Österreich durch die E-Mobilität die Vorreiterrolle beim Umweltschutz ausbauen und zugleich neue Jobs schaffen.

 



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