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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 26.07.2016 |
| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
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Entgegen aller Kritik an den Vorgängen in der Türkei hält die EU-Kommission am Flüchtlingsdeal und an den Beitrittsverhandlungen fest.
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Der französische Stromkonzern EDF wird diese Woche über den Bau der Atommeiler in Großbritannien entscheiden.
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Nach langen Verhandlungen zwischen Ländern und Sozialversicherungen entstehen nun die ersten Rehab-Plätze für Kinder.
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Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
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Investoren kehren Türkei den Rücken: Seit dem Putschversuch in der Türkei verloren Wertpapiere türkischer Firmen deutlich an Wert. Der türkische Aktienindex ISE 100 hat im Laufe der letzten Woche um 13 Prozent nachgegeben. Dazu kommt eine Abwertung der türkischen Lira um 5 Prozent. Die Ratingagentur Moody's prüft eine mögliche Herabstufung der Türkei. Derzeit bewertet Moody's die Türkei mit der Note Baa3. G20 Treffen: Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, schlug beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im chinesischen Chengdu erneut eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte vor. Der letzte Versuch, diese innerhalb der EU einzuführen, stieß indes auf wenig Gegenliebe. EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen: Trotz aller Kritik an der Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei bleibt die EU-Kommission bislang entschlossen sowohl den Flüchtlingsdeal, als auch die Beitrittsverhandlungen weiterzuführen.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
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Im Namen des KonsumentInnenschutzes: Sozialminister Stöger (SPÖ) arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der die Erhebung von Bankomatengebühren verbieten soll. Der Entwurf solle demnächst in Begutachtung geschickt werden und diene dem KonsumentInnenschutz. KritikerInnen innerhalb der Koalition orten einen Eingriff in die Vertragsfreiheit und befürchten eine Kontogebührenerhöhung. Sozialversicherung - Jubiläumsgelder: Die Ausgaben für Sonderzahlungen nach Dienstjubiläen an MitarbeiterInnen haben sich laut Medienberichten innerhalb weniger Jahre deutlich gesteigert. In Summe beliefen sich die Kosten für die Sozialversicherungen im Vorjahr auf knapp 9,7 Millionen, 2009 waren es noch rund 6,5 Millionen Euro.
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| Gesundheit |
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Rehab für Kinder: Vor rund zwei Jahren haben sich Sozialversicherung und Länder auf die Finanzierung von eigenen Kinder-Rehabilitationszentren geeinigt. Für ganz Österreich wurden 343 Betten für Kinder und Jugendliche – zuzüglich 50 Betten für Angehörige ausverhandelt. Bisher musste man auf das Angebot in Deutschland zurückgreifen. Die ersten Plätze werden demnächst zur Verfügung stehen. die ersten drei Zuschlagsentscheidungen in der Versorgungsregion Süd (Steiermark, Kärnten und südliches Burgenland) liegen jetzt vor. Zika-Virus: In Spanien wurde Medienberichten zufolge das erste Baby mit Fehlbildungen aufgrund einer Zika-Infektion geboren. Bei der dadurch ausgelösten Mikrozephalie werden betroffene Kinder mit einem deutlich kleineren Kopf geboren als gesunde Babys. Diskussionen zur Cannabis-Legalisierung in Italien: Im italienischen Parlament begann die Diskussion über ein Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis. Laut dem Gesetzentwurf bleiben der Verkauf von Cannabis sowie das Rauchen der Substanz in der Öffentlichkeit verboten. Volljährige sollen jedoch eine Menge von maximal 15 Gramm Cannabis zum persönlichen Gebrauch in der Wohnung und von fünf Gramm auf der Straße bei sich haben können. Außerdem sollen sie bis zu fünf Cannabis-Pflanzen besitzen können.
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| Medien und Kommunikation |
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Türkei entfernt sich zusehends von der EU: Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind Medienberichten zufolge 42 Haftbefehle gegen JournalistInnenen erlassen worden. Die Haftbefehle wurden vom Büro des Istanbuler Anti-Terror-Staatsanwalts Irfan Fidan ausgestellt. Der Putschversuch zog auch in anderen Berufsgruppen Konsequenzen nach sich; Es wurden bereits mehr als 13.000 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter 8.831 Armeeangehörige, 1.329 Polizisten und 2.100 Richter und Staatsanwälte.
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| Energie |
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Tesla will Solarmodulhersteller übernehmen: Der Elektroautobauer Tesla kommt Insider-Berichten zufolge bei seinem Einstieg in den Markt für Ökostrom voran. Der Autohersteller plant den Solarmodulhersteller Solarcity zu übernehmen und damit ein Komplettpaket von der Erzeugung und Speicherung bis hin zur individuellen Mobilität anbieten zu können. EDF entscheidet über den Bau des britischen Atommeilers: Nachdem die Entscheidung bereits mehrmals vertagt wurde, will der französische Stromkonzern EDF nun kommenden Donnerstag endgültig eine Entscheidung zum umstrittenen Bau zweier Atomreaktoren im britischen Hinkley Point herbeiführen. Das Projekt wurde aufgrund der finanziellen Schieflage des Konzerns auf die lange Bank geschoben.
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| Umwelt und Verkehr |
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VW Abgasskandal: Im Abgasskandal rund um manipulierte Dieselmotoren kommt die kalifornische Umweltbehörde CARB dem Wolfsburger Konzern nun entgegen. Sie stellt dem Konzern nun in Aussicht, dass sie einer Reparatur an den 600.000 betroffenen Dieselautos zustimmen könnte. Für den Konzern würde dies eine deutliche finanzielle Entlastung bedeuten. Mobiler Postkasten: Die Deutsche Post startet nun den bisher größten Feldversuch bei der Paketzustellung an parkende Fahrzeuge. Dazu ist DHL eine Kooperation mit der Daimler Tochter Smart eingegangen. Über spezielle Einmal-Codes soll der Lieferant Zugang zum Kofferraum des Fahrzeuges erhalten um Pakete abzuliefern und Retouren einzusammeln. Damit sollen nicht nur Vorteile für KundInnen entstehen sondern auch Effizienzpotential beim Zusteller gehoben werden.
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