Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 27.06.2016

 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:


Der Oberste Gerichtshof entschied im Fall eines rumänischen Pensionisten, dass dieser keinen Anspruch auf Leistung der Ausgleichszulage in Österreich habe.


Die USA werden in Zukunft bei der Einreise und Vergabe von Visa auf die Social Media Daten der Reisenden zugreifen.


Das deutsche Umwelt-Bundesamt sagt Diesel-Fahrzeugen den Kampf an und will zudem mittels Abgasüberprüfungen Druck auf das Kraftfahrbundesamt ausüben.


 

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Abwanderung beginnt: Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hatte bereits im Vorfeld des Britischen Referendums angekündigt bei einem EU-Austritt die Finanzmetropole zu verlassen. Nun soll dies auch rasch geschehen, bestätigten nun informierte Stellen. Die EBA werde demnächst von London an einen anderen Ort verlegt, hieß es. Als wahrscheinlichste neue Standorte gelten Paris und Frankfurt.

Öxit: Nachdem es bereits aus Rechts-Parteien anderer Mitgliedstaaten Reaktionen auf das unverbindliche Brexit-Referendum gegeben hatte, kündigte nun auch Norbert Hofer (FPÖ) ein Ultimatum an: Innerhalb eines Jahres müsse sich die EU verändern, sonst werde es auch in Österreich eine Abstimmung über den Verbleib geben. Die rechtlichen Möglichkeiten diese bis zur Nationalratswahl (und dann womöglich neuen Mehrheitsverhältnissen) durchzuführen, hat die FPÖ jedoch nicht.

Zentralbanken greifen ein: Obwohl der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im aktuellen Jahresbericht der „Zentralbank der Zentralbanken“ vor den Folgen der anhaltenden expansiven Geldpolitik warnt, unterstreicht er im selben Moment, dass die Banken nach dem Brexit-Votum den Markt stabilisieren müssten. Für die EZB bedeutet dies, weiterhin nach Wertpapieren nachzufragen und "frisches" Geld bereitzustellen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Kinderwunsch: Die Österreichischen Familien liegen in Sachen Reproduktion mit durchschnittlich 1,4 Kindern im letzten Drittel der EU-Mitglieder. Nun will eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Integral herausgefunden haben, dass ÖsterreicherInnen eigentlich mehr Kinder haben wollen. Vor allem die Arbeitsbedingungen aber auch unflexible Möglichkeiten für die Kinderbetreuung führen dazu, dass der eigentliche Kinderwunsch nicht verwirklicht wird.

Flüchtlingsströme: Die EU-Kommission will die Flüchtlingsströme aus afrikanischen Ländern mit Milliarden an Entwicklungshilfen eindämmen. Dabei ist vorgesehen, dass Länder, die illegale EinwandererInnen zurücknehmen, belohnt werden. Dieser bereits Anfang Juni präsentierte Vorschlag stößt bei NGOs auf massive Kritik. Sie fordern die Ablehnung durch die EU-Staats- und RegierungschefInnen beim EU-Gipfel.

Sozialtourismus: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied im Fall eines rumänischen Pensionisten, dass dieser nicht mit InländerInnen gleichzustellen sei und die Sozialversicherung keine Ausgleichszulage leisten müsse. „Im Ergebnis können EU-Bürger, die nicht erwerbstätig sind und nur zum Zweck eines Leistungsbezugs mobil sind, auf der Grundlage von Unionsrecht keine Ansprüche auf Sozialleistungen wie die Ausgleichszulage geltend machen“, sagte der OGH (10 ObS 15/16b). Und der Rumäne falle „eindeutig in die Kategorie der Armutszuwanderung“.

 

 Gesundheit

 

Datenkrake Versicherung: Die Generali-Versicherung stellt in Deutschland als erster Versicherer einen personalisierten Tarif für Risikolebens- und Berufsunfähigkeitspolicen vor. Er soll den Markt revolutionieren und 2017 auch in Österreich und Frankreich kommen. Dazu gibt die Versicherte jedoch einiges von sich Preis. Neben den Pulswerten werden auch Ess- und Bewegungsgewohnheiten aufgezeichnet und an die Versicherung übermittelt. Im Gegenzug werden Prämienvergünstigungen und Gutscheine in Aussicht gestellt.

 

 Medien und Kommunikation

 

USA greift bei Einreise auf Social Media zurück: Die USA sind bereits für Ihre Datensammelwut bekannt. Nun soll diese bei der Einreise ausgeweitet werden. Medienberichten zufolge, sollen Reisende in Zukunft einen weiteren Punkt in ihren ESTA- und Visa-Anträgen auszufüllen haben. Neben all den persönlichen Daten, werden künftig auch Social-Media-Profile bekannt geben zu sein.

 

 Energie

 

Energiepreise: Im Vergleich zum April 2016 stiegen die Preise für Haushaltsenergie um 2,1 Prozent. Im Monatsvergleich ist das die stärkste Verteuerung seit August 2012. Dies geht aus dem von der Österreichischen Energieagentur berechneten Energiepreisindex (EPI) hervor. Auslöser der Verteuerung waren steigende Preise für Mineralölprodukte. Verglichen mit dem Vorjahr zeigt sich jedoch, dass Haushaltsenergie im Mai um 6,9 Prozent billiger als im Mai 2015 war.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Stellplatzverpflichtung: München will die Vorschriften zur Errichtung von Tiefgaragen und Auto-Stellplätzen bei Neubauprojekten ändern. Damit soll das Bauen von Wohnungen für Genossenschaften sowie im geförderten Wohnungsbau günstiger gemacht werden. Geplant ist, dass Wohnungsbaugenossenschaften künftig generell nur noch 0,8 Pkw-Stellplätze je Wohnung errichten müssen. Für den Sozialen Wohnbau sollen lediglich 0,6 Stellplätze vorgeschrieben werden.

Deutsches Umwelt-Bundesamt sagt Dieselfahrzeugen den Kampf an: Das Umwelt-Bundesamt (UBA) will den Schadstoff-Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen künftig selbst untersuchen und die Ergebnisse veröffentlichen. Bis jetzt habe das für die Testungen zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den wahren Schadstoff-Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen teilweise zurückgehalten. Das UBA versucht durch die Veröffentlichung der Ergebnisse das KBA unter Zugzwang zu setzen. Zudem sieht das UBA keine Zukunft von Diesel-Fahrzeugen in Städten.

 



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