Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe  04.10.2016

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Griechenland scheint nun den Gläubiger-Forderungen nachkommen zu wollen und kümmert sich nun um SteuersünderInnen.

 

 

Die EU-Kommission klagt Deutschland nun vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen den umstrittenen Pkw-Mautplänen.

 

 

Lkw-Kolonnen sollen in Zukunft durch computergestützte Techniken weniger Treibstoff verbrauchen.

 


 

Weitere Meldungen nach Themenbereichen:

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Griechenland geht endlich gegen SteuersünderInnen vor: Medienberichten zufolge soll sich nun endlich etwas bei der lange eingeforderten aber auch angekündigten Bekämpfung von Steuerbetrug tun. Kontrollen in Lokalen und Betrieben stehen nun auf der Tagesordnung. Schätzungen zufolge entgehen dem griechischen Staat nämlich im Jahr zwischen elf und 16 Milliarden Euro allein durch Steuerhinterziehung. Das entspricht einem Drittel der jährlichen Steuereinnahmen.

Steuerhinterziehung in Deutschland: SteuerfahnderInnen aus dem deutschen Nordrhein-Westfalen haben Medienberichten zufolge in den vergangenen beiden Jahren gegen 57 Banken aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Aufgeflogen sind die Institute durch Selbstanzeigen ihrer KundInnen.

Italien will 50 jährige Anleihe auflegen: Italien braucht Geld und will mit einer Anleihe auf den Markt kommen, die erst in 50 Jahren fällig wird. Die niedrigen Zinsen laden immer mehr staatliche Schuldner dazu ein, Anleihen mit ungewöhnlich langen Laufzeiten zu emittieren. Italien folgt damit Belgien, Spanien und Frankreich, diese haben heuer bereits Staatsanleihen mit einer 50-jährigen Laufzeit verkauft.

Abwertung des Pfunds: Die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, bis spätestens Ende März den Antrag zum EU-Austritt zu stellen, bringt das Pfund Sterling auf ein neues Rekordtief. Bei Börsenstart in London notierte die britische Währung bei 1,2762 gegenüber dem Dollar und ist damit auf dem niedrigsten Stand seit 31 Jahren.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Rekordarbeitslosigkeit in Wien: Das in Österreich vorherrschende Ost-West-Gefälle bei der Arbeitslosigkeit wird immer deutlicher sichtbar. In Wien stieg die Arbeitslosenquote zuletzt auf 12,9 Prozent. Österreichweit kommt man auf eine Quote von 8,2 Prozent. Damit waren im September 391.939 arbeitslose Personen und SchulungsteilnehmerInnen beim AMS gemeldet.

Studierende aus Deutschland in der Überzahl: In Innsbruck sind bereits 79 Prozent der StudienanfängerInnen aus Deutschland. Ein ähnliches Bild liefert die Uni Salzburg. Dort kommen 70 Prozent der PsychologieanfängerInnen aus dem Nachbarland. ExpertInnen schlagen deshalb Alarm und warnen vor einem künftigen Engpass bei PsychologInnen. Da die AbsolventInnen meist nicht in Österreich bleiben.

Ungarisches Referendum zu Flüchtlingsansiedelung: Aufgrund der niedrigen Beiteiligung wird das Referendum zur Flüchtlingsansiedelung trotz massiver Zustimmung als Misserfolg der Regierung Orban gewertet. Jedoch haben sich die KritikerInnen der Abschottungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten zu früh gefreut. Dieser sieht das Ergebnis als klaren Arbeitsauftrag und will nun weiter gegen die "Einmischung" der EU vorgehen.

Geplante Verschärfungen bei Abtreibungen in Polen sorgen für Proteste: Abtreibungen sind in Polen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Frauen können dort nur abtreiben, wenn sie vergewaltigt wurden, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat. Doch nun soll die Gesetzeslage noch verschärft werden. Der Entwurf sieht bis zu fünf Jahre Haft für schwangere Frauen vor, die abtreiben lassen - außer das Leben der Schwangeren ist in Gefahr.

 

 Gesundheit

 

Fleischersatzprodukte sind oft ungesund: Die deutsche Stiftung Warentest hat 20 Fleischersatzprodukte getestet, dabei schneiden jedoch nur wenige gut ab. Erstaunlich viele schneiden dagegen ausreichend oder mangelhaft ab. Grund dafür ist, dass die TesterInnen "Schadstoffe", genauer gesagt Mineralölrückstände, auch Mosh (Mineral oil saturated Hydrocarbons, gesättigte Kohlenwasserstoffe aus Mineralöl) nachgewiesen haben. Diese werden von der europäischen Lebensmittelaufsicht Efsa als potenziell besorgniserregend eingestuft.

Nobelpreis: Den Nobelpreis für Medizin erhält in diesem Jahr der Japaner Yoshinori Ohsumi für die Entdeckung des sogenannten Autophagie-Mechanismus. Ohsumi „entdeckte und erforschte Mechanismen, die der Autophagie zugrunde liegen, hieß es vom Institut. „Dabei handelt es sich um einen grundsätzlichen Prozess, um Zellkomponenten abzubauen und zu recyceln.“ Das dient der Gesunderhaltung des Körpers.

 

 Medien und Kommunikation

 

Facebook und Whatsapp tauschen Daten aus: Vor zweieinhalb Jahren kaufte Facebook Whatsapp für die Summe von 19 Milliarden US-Dollar. Bereits damals hatte man die Datensammelwut des Internetriesen unter Verdacht - nun bestätigte sich dies. In dieser Sache werden jedoch die Gerichte über die Zulässigkeit entscheiden. Alexander Dix, einer der renommiertesten deutschen Datenschutz-Experten, geht davon aus, dass: "Der Datentransfer sei weder nach geltendem noch nach künftigem EU-Recht erlaubt".

 

 Energie

 

Mellach - Angebotsfrist endete: Letzten Freitag ist die verlängerte Frist für das Legen von Angeboten für die Nachnutzung des Gaskraftwerks Mellach verstrichen. Laut Medieninformationen sind drei Angebote eingelangt, die nun vom Verbund-Vorstand einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Die finale Entscheidung muss dann noch vom Aufsichtsrat bestätigt werden und ist bis Ende 2016 zu erwarten.

 

 Umwelt und Verkehr

 

EU-Kommission klagt Deutschland wegen Mautplänen: Über die deutsche Pkw-Maut soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Grund dafür ist die systematische Benachteiligung von EU-Ausländern, die durch die Refundierung der Pkw-Maut für Inländer über die Steuern geschieht und somit eine unerlaubte Diskriminierung darstellt.

Lkw-Kolonnen: Auf der Suche nach Antworten auf die Frage hin wie die Verkehrsemissionen bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden können, scheint man ein Stück näher gekommen zu sein. So sollen Lkw in Zukunft mit noch weniger Abstand auf der Autobahn fahren. Dies soll jedoch computergestützt geschehen, damit die Unfallwahrscheinlichkeit zusätzlich sinkt. Die kurzen Abstände von rund 15 Metern sorgen für günstige aerodynamische Bedingungen und somit für  eine Treibstoffersparnis von sieben bis 16 Prozent (je nach Position im Konvoi).

Alkohol am Steuer: Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl der Unfälle von alkoholisierten FahrerInnen verglichen mit den ersten sechs Monaten des Vorjahrs um 13,3 Prozent gestiegen.Durchschnittlich werden somit sechs schwere Verkehrsunfälle in Österreich täglich verursacht.

Luft-Hunderter: Der aktuelle Evaluierungsbericht zum so genannten Luft-Hunderter an der A1 zeigt, dass die Geschwindigkeitsregulierung beinahe täglich aktiviert worden ist und so häufig aktiv war wie nie zuvor. Zudem konnten trotz verstärktem Verkehrsaufkommen maßgebliche Schadstoffwerte gesenkt werden.

 



IMPRESSUM:

Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-408 22 04
E-Mail:
sekretariat@vkoe.at
Web: www.vkoe.at
Rückfragehinweis: stefan.krase@vkoe.at

Newsletter abmelden