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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 08.02.2017 |
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Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: |
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US-Präsident Trump ortet Probleme beim Regelwerk für den Finanzsektor und will dieses wieder aufweichen.
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Analyse zu deutschem Wohnbau zeigt, dass zu wenig gebaut wird und teilweise auch am Bedarf vorbei.
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Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass mehr staatliche Investitionen zu langfristigen Vorteilen bei öffentlichen Haushalten und Wirtschaftswachstum führen. |
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Weitere Meldungen nach Themenbereichen: |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
| Mehr hilft mehr: Die Bertelsmann-Stiftung kommt in ihrer jüngsten Studie zum Schluss, dass mehr öffentliche Investitionen in Deutschland das Wachstum ankurbeln und langfristig noch mehr positive Auswirkungen hätten. Die StudienautorInnen haben fünf Modelle errechnet und sind zu dem Schluss gekommen: „Mehr hilft mehr“. Zwar würden höhere Investitionen kurzfristig zu einer schlechteren Bilanz im Staatshaushalt führen, langfristig aber würde sich das gesteigerte Wirtschaftswachstum positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirken. Trump will mehr Freiheiten für den Finanzsektor: US-Präsident Donald Trump will dem Finanzsektor wieder mehr Freiheiten einräumen. Diese waren nämlich während der Welt-Wirtschaftskrise durch den sog. Dodd Frank Act eingeschränkt worden. Nun ortet Trump Probleme bei der Kreditvergabe, die es laut Statistiken zwar nicht gibt, jedoch beseitigt werden müssen. Detail am Rande: Sollte er das Gesetz kippen, entfällt auch die Verpflichtung von FinanzberaterInnen im besten Interesse ihrer KundInnen zu handeln. Steuerparadies Schweiz: Die Schweiz hat mit besonders niedrigen Abgaben zahlreiche internationale Firmen angelockt. Doch das Geschäftsmodell stößt zunehmend auf Widerstand: EU und OECD haben der Steuerflucht den Kampf angesagt. Sie machen Druck auf die Schweiz, die Steuerprivilegien abzuschaffen. Die Regierung in Bern hat daher eine Reform der Unternehmenssteuern ausgearbeitet, über welche die SchweizerInnen am 12. Februar abstimmen werden. Dabei steht viel auf dem Spiel, bei höheren Steuern könnten Unternehmen abwandern. IWF zu Griechenland: Der Internationale Währungsfonds schätzt die finanzielle Lage Griechenlands als nicht nachhaltig tragbar ein. Der Verschuldungsgrad könne langfristig nicht durch weitere Sparmaßnahmen gehalten werden. Vielmehr müsste es einen weiteren Schuldenschnitt geben. Dies macht der IWF auch zur Bedingung für weitere Kredithilfen. Bisher weigerte sich jedoch vor allem die Bundesrepublik Deutschland gegen einen weiteren Schuldenschnitt. |
| Soziales, Bildung und Beschäftigung |
| Wohnbau in Deutschland: In einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und dem Immobilienspezialisten Deutsche Invest Immobilien heißt es, dass starker Zuzug und ein Mangel passender Wohnungen die Wohnungsnot in Metropolen verschärfe. Zudem würde weiterhin nicht nur zu wenig gebaut, sondern auch am Bedarf vorbei. EuGH-Entscheid in Kürze: Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern können künftig womöglich Schutz in der Europäischen Union suchen, ohne dabei illegale Schleuser zu beanspruchen. Die EU-Staaten seien nämlich verpflichtet, Flüchtlingen ein Visum zu erteilen, wenn die Gefahr der Folter oder anderer unmenschlicher Behandlungen drohe, hieß es in den veröffentlichten Schlussanträgen von Generalanwalt Paolo Mengozzi. Die Entscheidung des EuGH wird in einigen Wochen erwartet. |
| Gesundheit |
| Haftung und Impfverweigerung: Seit im Herbst 2016 die rechtliche Lage geklärt wurde und feststeht, dass SchulärztInnen bei Impfschäden haften, verweigern manche ÄrztInnen Impfungen. Beim Wiener Stadtschulrat wurde das Problem erkannt und man arbeite an einer Lösung um die Durchimpfungsrate bei Kindern aufrechtzuhalten. Ein möglicher Lösungsansatz wäre die Bereitstellung einer speziellen Versicherung für SchulärztInnen. Krankenhäuser in Großbritannien schlagen Alarm: Vor allem die Notaufnahmen des staatlichen Gesundheitsdienstes National Health Service (NHS) stehen unter massivem Druck. In der ersten Jännerwoche lösten 20 Krankenhäuser einen "Schwarzen Alarm" aus. Dies passiert, wenn sie "nicht in der Lage sind, eine umfassende Versorgung zu garantieren". Die Entwicklungen haben sich Medienberichten zu folge in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Grund dafür seien fehlende finanzielle Mittel. |
| Medien und Kommunikation |
| Cyberattacke: Die Internetseite des Parlaments wurde am Wochenende Ziel einer Distributed Denial of Service - Attacke (DDoS). Dabei werden Internetdienste gezielt bis zum Ausfall überlastet. 20 Minuten lang war die Seite daher nicht erreichbar. Ausgeführt worden sein soll die Attacke durch eine Hackertruppe aus der Türkei. Schaden sei laut Auskunft der Parlamentskorrespondenz keiner entstanden, auch Daten seien nicht entwendet worden. Die Hintergründe werden nun überprüft. |
| Energie |
| Haushaltsenergie auf Preis-Tief: Laut Energiepreisindex der Österreichischen Energieagentur sind die Preise für Haushaltsenergie 2016 um 4,5 Prozent auf ein Sechs-Jahres-Tief gefallen. Dabei waren vor allem Treibstoffe so günstig wie seit sieben Jahren nicht mehr. Der Heizölpreis sank auf ein Zwölf-Jahres-Tief. Lediglich Strom wurde etwas teurer. |
| Umwelt und Verkehr |
| Wien als Vorbild: In den USA haben WissenschaftlerInnen im Rahmen einer Studie für die Harvard University und die Volvo-Stiftung nach Vorbildern gesucht, wie man den enormen Kfz-Anteil in vielen amerikanischen Städten reduzieren könnte. Dabei beeindruckte Wien die WissenschaftlerInnen besonders. Hier konnte seit 1993 ein Rückgang von 13 Prozentpunkten beim Kfz-Anteil erreicht werden. Die StudienautorInnen bescheinigen der Stadtpolitik dabei durchaus ein Vorgehen mit Gespür und Augenmaß. Verkehrsberuhigung, Parkraumverknappung und Verteuerungen seien nämlich nur langfristig und keineswegs radikal umgesetzt worden. E-Mobilität: Das deutsche Umweltministerium plant Lastwagen mit Elektroantrieb zu testen. Dazu sollen Autobahnabschnitte mit Oberleitungen ausgestattet werden. So sollen bis 2019 auf der A5 zwischen dem Gewerbegebiet Darmstadt-Nord/Weiterstadt und dem Frankfurter Flughafen sowie auf der A1 zwischen dem Logistikzentrum Reinfeld und dem Lübecker Hafen sechs Kilometer in beide Richtungen verkabelt werden. Damit soll der Gütertransport auf der Straße klimafreundlicher werden. |
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