In der aktuellen Ausgabe der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ, 8/2025) analysieren Jeremias Jobst und Daniel Schmid vom Ressort Sustainable Finance die Auswirkungen der EU-Omnibuspakete auf kommunale Unternehmen. Der Beitrag macht deutlich, dass Umfang und Geschwindigkeit der legislativen Eingriffe in Brüssel außergewöhnlich hoch sind. Konsultationen und Gesetzgebungsverfahren erfolgen in einem bislang ungewohnten Tempo und sorgen damit für Irritation und Überforderung, während zugleich Erleichterungen durch den Bürokratieabbau erwartet werden.
Im Mittelpunkt stehen zudem die geplanten Anpassungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Mit dem Omnibus I soll der Anwendungsbereich der CSRD deutlich verkleinert werden: kleinere kommunale Unternehmen sollen künftig nur noch auf freiwilliger Basis nach einem gekürzten VSME-Standard berichten, größere Betriebe erhalten durch Fristverschiebungen mehr Zeit für die Umstellung. Damit entsteht einerseits eine Reduktion der Komplexität, andererseits jedoch auch Rechts- und Planungssicherheit, da viele Fragen zur nationalen Umsetzung noch offen sind.
Besonders hervorgehoben wird die Bedeutung sektorspezifischer Evidenz. Eine vom VÖWG angeregte Studie der Johannes-Kepler-Universität Linz zeigt, dass sich die Vielzahl an Offenlegungspflichten auf wenige wesentliche Themenfelder verdichten lässt und bietet damit erstmals einen wissenschaftlich fundierten Orientierungsrahmen für die Praxis im kommunalen Sektor. Der Artikel unterstreicht, dass regulatorische Vereinfachungen nur dann wirksam sind, wenn sie an der Umsetzungspraxis öffentlicher Unternehmen anknüpfen.
Der vollständige Beitrag ist in der ÖGZ-Ausgabe 8/2025 erschienen.
https://www.staedtebund.gv.at/fileadmin/USERDATA/oegz/dokumente/2025-08_OeGZ.pdf