Im Mai letzten Jahres ergänzte die Europäische Kommission (EK), im Rahmen der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, die Vorschriften welche gewisse Anwendungsbereiche von der Anmeldepflicht befreien (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung/AGVO). Kürzlich gab die EK sieben Beschlüsse bekannt, welche die AGVO ergänzen und somit zusätzliche Orientierungshilfen bei lokalen staatlichen Fördermaßnahmen für die Praxis bieten sollen. Die Beschlüsse betreffen unter anderem medizinische Einrichtungen. Im Folgenden die…

Die in Österreich übliche Praxis, gewisse Bauvorhaben bescheidmäßig von einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu befreien und stattdessen mittels eines abgespeckten Verfahrens zu beschleunigen wird in einem aktuellen Urteil des EuGH zerpflückt (C 570/13 vom 16.04.2015). Anlass war die Beschwerde einer 74-jährigen Kärntnerin, die als Anrainerin den Bau eines Fachmarkts in Klagenfurt bekämpfte. Ihre Beschwerde wurde vor nationalen Gerichten mit dem Hinweis…

Am 31. März, 12:00 Uhr endet die Einreichfrist zum diesjährigen Staatspreis Mobilität. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre herausragenden Produkte, Lösungen und Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität einzureichen und dadurch einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Diese Auszeichnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie wird auch heuer wieder in vier Kategorien an österreichische Unternehmen und Institutionen vergeben, die neue Wege für ein…

Der Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als Juncker’sches Investitionspaket bekannt, hat eine weitere Hürde genommen. Der Rat der Notenbankgouverneure, bestehend aus den 28 FinanzministerInnen, befürwortete das Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das Juncker-Paket. Somit steht fest, dass die EIB den Investitionsfonds verwalten wird. Die Mittel werden von der EIB und der Europäischen Kommission bereitgestellt. Der EFSI soll…

Der zweite VKÖ-Stadtwerketag hat am 27. November 2014 im Bildungszentrum der Wiener Stadtwerke Holding stattgefunden. Das diesjährige Programm stand dabei ganz im Zeichen der Energieeffizienz. Insbesondere das neue Energieeffizienzpaket in Österreich zog die Aufmerksamkeit auf sich. Die Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz würde laut Studien einen jährlichen Nettonutzen von 2,3 Mrd. Euro für EndkundInnen in Österreich nach sich ziehen.…

Auf Einladung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), der Arbeiterkammer Wien, dem Österreichischen Städtebund sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMfSB) diskutierten internationale ExpertInnen am 13. November im Wiener Rathaus über die Auswirkungen transatlantischer Handelsabkommen. Gemeinsamer Tenor: Daseinsvorsorge, Gemeinwohl und ArbeiternehmerInnenrechte müssen sichergestellt sein. Für die Präsidentin des VÖWG, Renate Brauner, birgt…