Öffentliche Auftragsvergabe – Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Ziel ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, eine Vielzahl von Bescheinigungen und anderen Dokumenten beizubringen, welche die Ausschlussgründe und Eignungskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Die EEE ist eine Eigenerklärung von WirtschaftsteilnehmerInnen, welche als…

Netz- und Informationssicherheit

Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Rat haben sich innerhalb mehrerer Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Richtlinienvorschlag zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) geeinigt. Die NIS-Richtlinie soll den Schutz der Daten-Infrastruktur in den 28 Mitgliedstaaten vereinheitlichen. Die vorangegangenen Maßnahmen zur NIS beruhten lediglich auf Freiwilligkeit und führten somit zu einer Vielzahl heterogener Lösungsansätze. Mit der neuen Richtlinie soll festgelegt werden, welche Vorkehrungen…

Kreislaufwirtschaftspaket

Am 02.12.2015 hat die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte in  kurzgefasster Form : Im Dezember 2014 hatte die Kommission, einen von der Vorgänger-Kommission veröffentlichten Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft zurückgezogen. Damals versprach sie, ein neues ambitionierteres Paket vorzulegen. Die jetzt vorgestellten Maßnahmen sollen dazu beitragen, „den Kreislauf“ der Produktlebenszyklen durch mehr Recycling und Wiederverwendung zu schließen, und sowohl für die Umwelt als…

Dritter Stadtwerketag des VKÖ: Digitalisierung und Energieeffizienz

Am 19. November 2015 fand zum dritten Mal der „VKÖ-Stadtwerketag“ im Bildungszentrum der Wiener Stadtwerke Holding AG statt. Auf Einladung des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) trafen sich VertreterInnen aus kommunalen Unternehmen, Politik und Wirtschaft. Die Vorstandsdirektorin der Wiener Stadtwerke Holding und VKÖ-Präsidentin Gabriele Domschitz, Projektleiter der enerea der EWE AG, Ulf Brommelmeier, Vorstandsassistent der E-Control Austria, Philipp Irschik, Geschäftsführer…

Studie: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

Im Rahmen einer Kooperation von Arbeiterkammer Wien, Österreichischem Städtebund und dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs wurde die Wirtschaftsuniversität Wien mit der Untersuchung der Auswirkungen des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) auf die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge beauftragt. Die Studie geht der Frage nach, ob und wie weit CETA rechtliche und politische Gestaltungsspielräume für die Organisation, Erbringung und…

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016

Die Europäische Kommission (EK) erarbeitet jedes Jahr ein Arbeitsprogramm, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten ergreifen wird. Am 27. Oktober 2015 hat die EK unter Jean-Claude Juncker eine Mitteilung zum Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 veröffentlicht, das mit einigen Gesetzgebungsvorschlägen an das erste Arbeitsprogramm für 2015 anknüpft. Dazu zählen die Bereiche Investitionen, digitaler Binnenmarkt, Energieunion,…

Trendreport – Liberalisierung in Europa: Schienenverkehr im Fokus

Die aktuelle Ausgabe des Trendreport Arbeit, Bildung, Soziales – Österreich im Europavergleich widmet sich in einem Schwerpunktheft den bisherigen Erfahrungen mit Liberalisierung und Privatisierung im öffentlichen Nah- und Schienenverkehr in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission plant mit dem vierten Eisenbahnpaket die vollständige Liberalisierung des Eisenbahn-Personenverkehrs. Wird es zu Einsparungen kommen oder werden möglicherweise Mehrkosten für die Allgemeinheit entstehen? Was bedeutet die Liberalisierung von…

Dritter VKÖ-Stadtwerketag

Wir laden Sie herzlich zum dritten VKÖ-Stadtwerketag ein. Die Veranstaltung findet am 19. November 2015 in den Räumlichkeiten des Bildungszentrums der Wiener Stadtwerke Holding statt. Der dritte VKÖ-Stadtwerketag widmet sich der Digitalisierung, die bereits heute den Großteil unseres Arbeits- und Freizeitalltags bestimmt. Tagtäglich drängen neue Online-Geschäftsmodelle von Start-up Unternehmen erfolgreich auf den Markt und damit in die Smart Devices der unterschiedlichen…

EU-Parlament stimmt für den Trinkwasserschutz in der EU

Die EU-Abgeordneten diskutierten am 7. September 2015 im Plenum über die Forderungen der europäischen „Right2Water“-BürgerInneninitiative. Am 8. September stimmten die EU-ParlamentarierInnen mit einer knappen Mehrheit für den Schutz des Trink- und Abwassers. Die Forderungen des EU-Parlaments wurden im Anschluss der EU-Kommission übermittelt. Darin bedauert das EU-Parlament die Mitteilung der EU-Kommission zur „Right2Water“-BürgerInneninitiative und eine korrespondierende Anhörung im Februar 2014 sehr.…

„Sommerpaket“ – Energie

Im Rahmen der Strategie für die Energieunion legte die Europäische Kommission gestern den ersten Teil – Sommerpaket – des Energiepakets vor. Das Paket umfasst: Stärkung der VerbraucherInnen, Umgestaltung des europäischen Strommarktes, Aktualisierung der Energieverbrauchskennzeichnung und die Überprüfung des Emissionshandelssystems. Stärkung der Position der VerbraucherInnen Laut dem für die Energieunion zuständigen Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič stellt die Stärkung der VerbraucherInnen…