Die Europäische Kommission (EK) hat im Februar 2015 mit der Umsetzung der angekündigten Energieunion begonnen und leitet damit die „Umstrukturierung der europäischen Energiepolitik“ ein. Die Energieunion gilt neben dem Europäischen Investitionsplan (Europäischer Fonds für strategische Investitionen, EFSI) als Prestigeprojekt des EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Hintergründige Überlegung zur Energieunion ist v.a. die Abhängigkeit der EU von russischem Erdgas. Auf der ersten Stakeholder Konferenz…

Der Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als Juncker’sches Investitionspaket bekannt, hat eine weitere Hürde genommen. Der Rat der Notenbankgouverneure, bestehend aus den 28 FinanzministerInnen, befürwortete das Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das Juncker-Paket. Somit steht fest, dass die EIB den Investitionsfonds verwalten wird. Die Mittel werden von der EIB und der Europäischen Kommission bereitgestellt. Der EFSI soll…

Bereits seit der Vorstellung des Arbeitsprogrammes Ende 2014 ist klar, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben zur Novelle von insgesamt sechs Richtlinien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft – das sogenannte „Circular Economy Package“ – fallen lassen wird. Nicht nur Umweltpolitikerinnen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen haben die Entscheidung gegen das Abfallpaket heftig kritisiert. In seltener Eintracht sprechen sich auch VertreterInnen…

Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Europäischen Kommission zur Beschäftigung und sozialen Entwicklung in Europa (Employment and Social Developments in Europe 2014) fand am 29. Jänner 2015 eine ExpertInnenkonferenz im Thon Hotel in Brüssel statt. Der Bericht besteht aus fünf Kapiteln. Zu jedem wurde eine mit VertreterInnen der Europäischen Kommission, anderer internationaler Organisationen (OECD, Weltbank), Universitäten und zivilgesellschaftlicher Organisationen besetzte…

Dem zwei prozentigen Inflationsziel des Euroraums verpflichtet, kündigte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi an, dass die EZB weitere geldpolitische Maßnahmen, in Form von massiven Anleihenkäufen – quantitative Lockerung (QE) – setzen wird. Damit soll die aufkommende Deflation und die damit einhergehende weitere Schwächung der Wirtschaft bekämpft werden. Die EZB wird ab März 2015 bis September 2016 monatlich…

Nachdem die Europäische Kommission für die Art der Verhandlungsführung der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in die Kritik geraten war, folgte heftiger Widerstand gegenüber dem enthaltenen Investitionsschutzabkommen (ISDS). Darauf reagierte der damalige Handelskommissar Karel De Gucht mit der Durchführung einer öffentlichen Konsultation. Nun stehen die Ergebnisse fest: Die Rekordzahl von 150.000 Beiträge ging bei der Brüsseler Behörde ein (Den Beitrag…

Ende Dezember präsentierte die Europäische Kommission Ihre Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur “Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten”. Das Begleitdokument zur Konsultation von Anfang 2014 ließ erkennen, dass die Behörde durchaus Handlungsbedarf aufgrund möglicher Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Privaten vermutet. Um diesen Eindruck zu entkräften beteiligte sich auch der VÖWG (hier geht’s zu…