„Sommerpaket“ – Energie

Im Rahmen der Strategie für die Energieunion legte die Europäische Kommission gestern den ersten Teil – Sommerpaket – des Energiepakets vor. Das Paket umfasst: Stärkung der VerbraucherInnen, Umgestaltung des europäischen Strommarktes, Aktualisierung der Energieverbrauchskennzeichnung und die Überprüfung des Emissionshandelssystems. Stärkung der Position der VerbraucherInnen Laut dem für die Energieunion zuständigen Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič stellt die Stärkung der VerbraucherInnen…

Roadmap zum neuen Kreislaufwirtschafts-Paket

Eine der umstrittensten Entscheidungen der neuen Europäischen Kommission (EK) unter Jean-Claude Juncker war die Zurücknahme des in jahrelanger Verhandlungsarbeit detailliert ausgearbeiteten Entwurfes zum sogenannten Kreislaufwirtschaftspaket.  Unter dem Eindruck heftigen Widerstands zahlreicher Stakeholder (nicht nur aus dem Umweltbereich), ruderte die EK zurück und kündigte für Ende 2015 einen neuen Anlauf an. Letzte Woche präzisierte die Brüsseler Behörde diese Ankündigung mit der Veröffentlichung…

Initiative Digitaler Binnenmarkt

Kürzlich präsentierte die Europäische Kommission (EK) ihre lange angekündigte Initiative zur Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes. Begriffe wie Digitalisierung oder Industrie 4.0 prägen zwar die öffentliche Debatte, spiegeln sich aber nur mangelhaft in einer adäquaten Ausgestaltung der europäischen Rahmenbedingungen wider. Entsprechend groß ist die Furcht, dass Europa  bei den zu erwarteten technologischen und ökonomischen Umwälzungen aufgrund der augenfälligen Fragmentierung den Anschluss verliert. Dass die Präsentation der Strategie von der Ankündigung flankiert…

EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen ein

Am 29. April 2015 hat die EU-Kommission (EK) eine beihilfenrechtliche Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen in elf EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Die EK möchte damit klären, ob Mechanismen zur Sicherstellung der Stromversorgung den Wettbewerb am EU-Energiebinnenmarkt verzerren und eine Fragmentierung des gemeinsamen Energiebinnenmarktes verhindern. Die EK prüft auf Grundlage des Beihilfenrechts Deutschland, Belgien, Kroatien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Schweden. Denn…

EU-Gesetzgeber einigen sich auf frühere Reform des EU-EHS

Im Rahmen der Trilogsverhandlung zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) konnten sich die VerhandlerInnen des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf einige grundlegende Kompromisse einigen, die in den kommenden Wochen von Parlament und Rat offiziell beschlossen werden müssen. Demnach soll per 1. Jänner 2019 eine Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt werden, die automatische Anpassungen des Angebots an Emissionszertifikaten an die Nachfrage zulässt. Zudem…

Beschlüsse – Staatliche Beihilfen

Im Mai letzten Jahres ergänzte die Europäische Kommission (EK), im Rahmen der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, die Vorschriften welche gewisse Anwendungsbereiche von der Anmeldepflicht befreien (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung/AGVO). Kürzlich gab die EK sieben Beschlüsse bekannt, welche die AGVO ergänzen und somit zusätzliche Orientierungshilfen bei lokalen staatlichen Fördermaßnahmen für die Praxis bieten sollen. Die Beschlüsse betreffen unter anderem medizinische Einrichtungen. Im Folgenden die…

EuGH Urteil könnte Bauprojekte verlangsamen

Die in Österreich übliche Praxis, gewisse Bauvorhaben bescheidmäßig von einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu befreien und stattdessen mittels eines abgespeckten Verfahrens zu beschleunigen wird in einem aktuellen Urteil des EuGH zerpflückt (C 570/13 vom 16.04.2015). Anlass war die Beschwerde einer 74-jährigen Kärntnerin, die als Anrainerin den Bau eines Fachmarkts in Klagenfurt bekämpfte. Ihre Beschwerde wurde vor nationalen Gerichten mit dem Hinweis…

Auftakt zur Energieunion

Am 25. Februar 2015 hat die EU-Kommission das lang erwartete Paket zur Energieunion veröffentlicht. Das Paket besteht aus dem Strategiepapier „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ in deren Anhang 15 Maßnahmen für die Energieunion gelistet sind.  Zudem hat der EU-Gesetzgeber das „Parisprotokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ sowie das damit einhergehende Arbeitspapier der EU-Kommission mit…

Staatspreis Mobilität 2015

Am 31. März, 12:00 Uhr endet die Einreichfrist zum diesjährigen Staatspreis Mobilität. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre herausragenden Produkte, Lösungen und Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität einzureichen und dadurch einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Diese Auszeichnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie wird auch heuer wieder in vier Kategorien an österreichische Unternehmen und Institutionen vergeben, die neue Wege für ein…

Österreich-Länderbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht

Im Rahmen des „Europäischen Semester“ veröffentlicht die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen umfangreiche Fortschrittsberichte und Empfehlungen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung der Eurozone, sowie der einzelnen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Berichtsentwurf für Österreich attestiert partielle Fortschritte bei der Umsetzung einiger länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre. Es werden Bemühungen zur Bewältigung der Bankenpleiten, die weitere Umsetzung von Pensions- und Gesundheitsreformen, sowie Maßnahmen…