UK: Öffentlich-private Partnerschaften in der Kritik – Bilanzunwirksamkeit geht vor Effizienz

Die Europäische Kommission sieht in öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) ein budgetpolitisches Allheilmittel. Soll doch die Kooperation zwischen öffentlicher und privater Hand zur effektiveren und qualitätsvolleren Realisierung von Projekten bzw. übertragenen Aufgaben führen. In Großbritannien erfreuten sich PPP im Rahmen der Private-Finance-Initiative (PFI) seit 1992 großer Beliebtheit. Über 60 Mrd. Pfund flossen in 700 Projekte. Kürzlich kam ein parlamentarischer Finanzausschuss jedoch zum…

CEEP: Spannungsfeld zwischen Daseinsvorsorge und Binnenmarktintegration aufrecht

Die rechtspolitische Debatte um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in Europa hat sich im Kontext von Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise weiter zugespitzt. DAWI befinden sich nach wie vor inmitten eines unionsrechtlichen Spannungsfelds zwischen der Anerkennung (öffentlicher) Daseinsvorsorgepflicht einerseits und der Integration des europäischen Binnenmarkts andererseits. Die Europäischen Gesetzgeber haben sie im Vertrag von Amsterdam 1997 erstmals…

Beihilfenregelung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse naht

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat am 12. Juli 2011 in einer Rede vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) in Brüssel neue Regeln für staatliche Beihilfen in der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) angekündigt. Nachdem das Parlament jüngst eine Resolution über die Zukunft von sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) auf Basis der Berichterstattung des irischen…

VÖWG: Obligatorische Ausschreibungen im öffentlichen Personenverkehr möglich

Die Europäische Kommission hat infolge ihres Weißbuchs „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ ein Arbeitsdokument erstellt. Dieses sieht in Teil III, in Paragraph 136 und 137 ein „offenes Ausschreibungsverfahren“ für öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene vor. Brüssel verspricht sich davon mehr Innovation und weniger Kosten. Zudem fordert die Verordnung für Public Services…

Wirtschaftspolitische Steuerung Brüssels verengt Spielraum der öffentlichen Wirtschaft

Europa möchte der Schuldenkrise mit verstärkter wirtschaftspolitischer Steuerung von Brüssel aus beikommen. Mithilfe von sechs Maßnahmen will die EU den Spagat zwischen Koordination in der Währungsunion, öffentlicher Haushaltsdisziplin und Umstellung auf ein nachhaltiges Wirtschaftssystem im Einklang mit dem Europäischen Sozialmodell schaffen und dem Trilemma der Währungspolitik beikommen. Über die Reformpläne wird derzeit verhandelt. Doch auf lange Sicht droht eine allein…

IKW legt Fokus auf Re-Kommunalisierung der Daseinsvorsorge

Das Linzer Institut für Kommunalwissenschaften (IKW) hat vom 20. bis 22.07.2011 seine jährlichen Sommerstudien abgehalten. Öffentliches Management, Öffentliches Haushalts- und Rechnungswesen und Daseinsvorsorge durch Re-Kommunalisierung bildeten dabei den thematischen Kern der Seminare. Die Präsentation der IKW-Bände 120 – Öffentliche Wirtschaftslehre, 121 – Daseinsvorsorge durch Re-Kommunalisierung und 122 – In Memoriam Univ.Prof. Dr. Kurt W. Rothschild findet separat zu einem späteren…

EU-Finanzen 2014 bis 2020 abgesteckt – VÖWG begrüßt Fokus auf politischen Kernzielen

Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2011 in Form einer Mitteilung einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020 vorgeschlagen. Sie plant, das EU-Budget mit der Strategie Europa 2020 besser abzustimmen. Der Vorschlag sieht Mittelumschichtungen weg von der Gemeinsamen Agrarpolitik – deren Anteil sinkt auf 36,2 Prozent ab – hin zu Forschung, Bildung und Vernetzung Europas vor.…

CEEP-Fachausschüsse tagen erstmals gemeinsam in Wien

Umwelt-, Wasser-, Energie- und Verkehrsausschuss des Zentralverbands der öffentlichen Wirtschaft Europas (CEEP) haben am 08.07.2011 in Wien gemeinsam zum Thema Klimaschutz getagt. „Die einzelnen Ausschüsse arbeiteten als Politikberatungsgremien des europäischen Sozialpartners CEEP bislang relativ eigenständig, ohne engen Konnex zueinander“, sagt Hans Sailer, österreichischer Vorsitzender des CEEP-Umweltausschusses gegenüber dem Standard. Nachdem der Klimawandel aber die Politiken der Europäischen Union immer stärker…

Europäische Sozialpartner formieren sich – Verhandlungen zur EU-Arbeitszeitrichtlinie rücken näher

Wie der VÖWG berichtete, haben sich die europäischen Sozialpartner CEEP, ETUC und BUSINESSEUROPE für gemeinsame Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ausgesprochen. Sie haben nun ihre jeweiligen Verhandlungsmandate von ihren intern zuständigen Gremien absegnen lassen. Ferner planen die europäischen Sozialpartner, gemäß Art. 154 f. AEUV ihre Verhandlungsbereitschaft in einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission…

Weitere EuGH-Vorabentscheidung zu In-house-Aufträgen kündigt sich an

Das Consiglio di Stato hat am 19. April 2011 in seiner Funktion als oberstes italienisches Verwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Artikel 267 AEUV angerufen. Es ersucht um Vorabentscheidung über die Auslegung des Urteils Coditel-Brabant C-324/07 zur weiteren Beurteilung der Rechtssache Concord s.p.a. v die Gemeinden Cagno und Varese (C-182/11, C-183/11). Konkret gilt es zu klären, ob bei Beteiligung einer…