Der VÖWG und der VKÖ berichten regelmäßig über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf öffentliche Unternehmen und die von ihnen gesetzten Maßnahmen, über die Erfahrungen aus europäischen Partnerverbänden sowie nationale und europäische Nachrichten.

Dadurch wollen wir unsere Mitglieder dabei unterstützen, diese Krise gemeinsam zu bewältigen.

Der VÖWG und VKÖ wünscht Ihnen und Ihren Liebsten, Frohe Ostern und besinnliche Feiertage.

In dieser Ausgabe finden Sie:

Berichte aus der öffentlichen Wirtschaft in Österreich

Berichte aus der öffentlichen Wirtschaft in Österreich:

Öffi-Angebot im VOR bleibt verlässlich:
Die aktuelle Corona-Situation bringt viele Bereiche des öffentlichen Lebens zum Stillstand, doch das verlässliche und stabile Öffi-Angebot in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bleibt bestehen. Die Fahrpläne der Regionalbusse, das Bahnangebot sowie die Leistungen der innerstädtischen Verkehrsbetriebe sind jedoch dem geringeren Bedarf entsprechend angepasst. Einen Überblick zur aktuellen Lage im Öffentlichen Verkehr in der Ostregion finden sie immer hier. Für detaillierte Fahrplanauskünfte steht auch der VOR AnachB Routenplaner (auch als App) zur Verfügung.  Zu beachten ist, dass ab Montag, 13.04.2020, für alle Reisenden in öffentlichen Verkehrsmittel das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend ist. Häufig gestellte Fragen zum Thema Mund-Nasen-Schutz finden Sie hier.

Kompost- und Biogasanlagen halten die Stellung und sind für die Aufrechterhaltung der Abfallentsorgung systemrelevant:
Die 454 Kompost- und Biogasanlagenbetreiber in Österreich arbeiten auch in dieser herausfordernden Zeit weiter und stellen die ordnungsgemäße Verwertung der biogenen Abfälle sicher. Gerade in der derzeitigen Situation fallen mehr biogene Abfälle und Reststoffe als gewöhnlich an (vermehrt Garten- und Küchenarbeit zu Hause). Die Aufrechterhaltung der Kompostierung spielt auch eine wichtige seuchenhygienische Rolle. Die Abgabe von Komposten ist auch zweckdienlich und weiterhin möglich. Der Gesundheit von Lieferanten, Mitarbeitern und Kunden wird höchste Priorität zugeschrieben, daher wurden auf den Anlagen entsprechende Vorkehrungen getroffen.

"Wien hält zusammen": Neue Webseite fürs Einkaufen, Kultur und Hilfe:
Momentan spielt sich das Leben für die meisten BürgerInnen fast nur noch zu Hause ab. Der Alltag in Zeiten der Coronakrise muss neu geordnet werden. Eine neue Webseite der Stadt Wien "www.wien.gv.at/zusammen" bietet nun Infos zu lokalen Einkaufsmöglichkeiten, Online-Veranstaltungen, Beschäftigungstipps oder Hilfsangeboten und digitalen Lernmöglichkeiten für Kinder.
Die Webseite, die in Zusammenarbeit mit der Wiener Wirtschaftskammer und dem ORF unter dem Namen "Wien hält zusammen" entstanden ist, bündelt nun vor allem jene Informationen, nach denen bei der Gesundheits-Nummer 1450 oder Soforthilfe-Hotline 4000-4001 besonders häufig gefragt wurden, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke und der Wiener Wirtschaftskammer am Samstag.
Dabei handelte es sich vor allem um Möglichkeiten der Essensbestellung, des Einkaufens, der Unterstützung bei der Alltagserledigung. Auch finanzielle Hilfe, digitale Kultur-Angebote oder Unterhaltung für Kinder sind Thema.
"Die Wienerinnen und Wiener können mit Hilfe dieser Plattform online bei über 1.000 Wiener Geschäften in ihrer Umgebung einkaufen. So wollen wir die Menschen dazu bringen, bewusst lokal einzukaufen und nicht mehr bei Online-Riesen aus Übersee. Es ist uns sehr wichtig, die Wiener Betriebe in dieser Zeit zu unterstützen", unterstrich Hanke in der Aussendung.
Ziel ist außerdem, die Webseite weiter mit Inhalt zu füllen. Aus diesem Grund möchte die Stadt mit jenen privaten Initiativen, die in den vergangenen Wochen entstanden sind, kooperieren. "Vorschläge zu Unternehmen, Veranstaltungen etc. werden von der wien.gv.at-Redaktion via Mailformular entgegengenommen und nach einer redaktionellen Prüfung auf der Seite aufgenommen", hieß es.

News aus der Europäischen Union

Kommission erläutert Möglichkeiten einer begrenzten Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Coronakrise:
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen veröffentlicht. In diesem Zusammenhang erstellt sie auch eine Bescheinigung („Comfort Letter“) für ein konkretes Kooperationsvorhaben, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Der Coronavirusausbruch hat einen allgemeinen Versorgungsschock ausgelöst, da Lieferketten unterbrochen wurden und die Nachfrage nach bestimmten Waren und Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheitswesen, stark anstieg. Aufgrund dieser Umstände drohen nun Engpässe bei wichtigen medizinischen Produkten, die sich im weiteren Verlauf der Pandemie verschärfen können. Dies betrifft vor allem Arzneimittel und medizinische Ausrüstung für die Behandlung von Coronaviruspatienten.
Zur raschen Bewältigung dieser Schocks und Vermeidung von Engpässen kann die zügige Koordinierung zwischen Unternehmen letztlich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger erforderlich sein, um die Krise zu überwinden oder zumindest ihre Auswirkungen abzufedern. Zu diesem Zweck müssen Unternehmen möglicherweise ihre Produktion so effizient wie möglich umstellen oder hochfahren. Vielleicht müssen sie auch ihre Produktion, Lagerhaltung und möglicherweise den Vertrieb abstimmen, damit sich nicht alle Unternehmen auf ein oder einige wenige Arzneimittel konzentrieren, während andere Arzneimittel nicht in ausreichender Menge produziert werden. Normalerweise würde eine solche Koordinierung gegen das Kartellrecht verstoßen. Vor dem Hintergrund einer Pandemie wie dem Coronavirusausbruch kann eine solche Koordinierung jedoch von großem Nutzen für die Bürger sein. Der Befristete Rahmen soll kartellrechtliche Fragen von Unternehmen klären, die vorübergehend zusammenarbeiten und ihre Tätigkeiten abstimmen möchten, um die Produktion möglichst effizient zu steigern und insbesondere die Lieferung dringend benötigter Arzneimittel für Krankenhäuser zu optimieren.
In der Mitteilung über den Befristeten Rahmen werden die wichtigsten Kriterien erläutert, die die Kommission bei der Prüfung dieser möglichen Kooperationsvorhaben zugrunde legen wird.

Das EU-Parlament öffnet seine Türen für Bedürftige:
Das EU-Parlament öffnet während der Coronavirus-Krise seine Türen für Bedürftige. Im Einvernehmen mit der Region Brüssel-Hauptstadt wurde beschlossen einen Teil der Gebäude während dieser schweren gesundheitlichen Notlage Obdachlosen und den Schwächsten der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen die Parlamentsküchen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg mehr als 1.000 Mahlzeiten pro Tag herstellen, die an Bedürftige sowie an Mitarbeiter des Gesundheitswesens verteilt werden. Zuvor wurde bekanntgegeben, dass in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg ein Testzentrum für das neuartige Coronavirus und eine Beratungsstelle für Patienten eingerichtet werde. Bereits vergangene Woche wurde angekündigt, den belgischen Behörden die medizinische Abteilung des Parlaments in Brüssel sowie hundert Fahrzeuge der Parlamentsflotte zur Verfügung zu stellen.

Einigung der Finanzminister der Eurozone:
Nach mehreren gescheiterten Versuchen einigten sich die EU-Finanzminister am Donnerstag (9. April) auf ein 540 Milliarden Euro-Paket zur Unterstützung von Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern in der Coronavirus-Krise. Die Einigung wurde am Donnerstagabend nach einer intensiven Runde bilateraler Gespräche erzielt, durch die der Beginn der Telefonkonferenz um mehr als vier Stunden verschoben wurde. Der Entwurf wurde schließlich von Italien und Spanien unterstützt, den beiden am stärksten vom Coronavirus betroffenen Ländern, sowie von den Niederlanden, welche sich als letztes noch den leichten Bedingungen für billige Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus widersetzte. Deutschland und Frankreich unterstützten die Vermittlungsbemühungen des Eurogruppen-Präsidenten Mario Centeno, nachdem eine 16-stündige Telefonkonferenz der Eurogruppe am Mittwoch zu keiner Einigung geführt hatte. Das Paket schafft ein massives Sicherheitsnetz von 540 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten über das ESM, für Unternehmen über die Europäische Investitionsbank und für Arbeitnehmer über das neue Instrument SURE der Europäischen Kommission. Das ESM ist nur den Ländern der Eurozone vorbehalten, EIB und SURE stehen allen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung. Die wirtschaftliche Reaktion auf die Krise ist jedoch noch nicht ganz abgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden in den kommenden Tagen mit einem Konjunkturprogramm zur Wiederbelebung der Wirtschaft das letzte Puzzleteil hinzufügen, sobald die Pandemie zurückgeht, einschließlich der spalterischen Ausgabe gemeinsamer Schuldverschreibungen, so genannter "Coronabonds".

News aus Österreich:

Innsbrucks Tourismusbetriebe stärken, Wohnungsmarkt breiter aufstellen:
„Nach der Coronakrise werden vor allem die Tourismusbetriebe besonders schwere Zeiten erleben. Es wird noch Monate dauern, bis der Städte- und Kongresstourismus wieder zu alter Stärke zurückkehren kann. Ich begrüße die Aktivitäten, die der Tourismusverband plant, um Gäste aus dem Umfeld Tirols nach Innsbruck zu locken. Wir werden die Hotels und Pensionen aber auch mit einer anderen Maßnahme unterstützen: der Kontrolle der Online-Vermietungen“, betont Bürgermeister Georg Willi heute.
Der Tiroler Landtag hat die Möglichkeit von Online-Vermietungen wie AirBnB auf ein Minimum reduziert. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist eine Vermietung von Wohnungen auf solchen Plattformen noch erlaubt.
„Mit ausgeweiteter Kontrolltätigkeit möchte ich in Innsbruck erreichen, dass der allergrößte Teil der Nächtigungen in Hotels und Pensionen stattfindet. Gleichzeitig sollen Wohnungen, die bis jetzt auf Online-Portalen wie AirBnB angeboten wurden, auf den Wohnungsmarkt kommen. Das sollte das Wohnungsangebot in Innsbruck breiter machen. Vielleicht hilft es auch, die Mietpreise etwas zu dämpfen. Das kann ich aus heutiger Sicht aber noch nicht beurteilen“, so Bürgermeister Willi.
Ziel der Kontrolltätigkeit sei jedenfalls, dass Wohnungen, die sich für eine ganzjährige Nutzung eignen, auch ganzjährig bewohnt werden.

Neue Form der Kommunikation mit Senioren:
Die Stadt Traiskirchen und der Samariterbund haben neue Form der Kommunikation mit Senioren entwickelt. Mitarbeiter des Samariterbundes und der Stadtgemeinde rufen Personen der älteren Generation durch, um sich nach deren Wohlbefinden zu erkundigen und sie auf die vielfältigen Serviceleistungen von "Traiskirchen hilft" aufmerksam zu machen.  140 Personen hat wurden bis jetzt kontaktiert, die Stadt hilft dabei mit dem Namensverzeichnis der Personen. Angerufen werde aber nur, wer mit Nummer im öffentlichen Telefonbuch steht. Begonnen wurde mit den Geburtsjahrgängen 1930 bis 1934. Im Anschluss wird sich chronologisch zu den jüngeren Jahrgängen vorgearbeitet. Zusätzlich wurde ein neues Angebot ins Leben gerufen, die Telefonfreundschaften. Das Ziel der Kommunikation ist, dass Telefonfreundschaften entstehen, die von ausgewählten Personen gepflegt werden. Dafür gibt es einen Pool an jungen Traiskirchner BürgerInnnen, welche jetzt ältere Personen anrufen und mit ihnen plaudern. Hierbei geht es vorrangig um die Kommunikation mit der älteren Generation.