Der VÖWG und der VKÖ berichten regelmäßig über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf öffentliche Unternehmen und die von ihnen gesetzten Maßnahmen, über die Erfahrungen aus europäischen Partnerverbänden sowie nationale und europäische Nachrichten.

Dadurch wollen wir unsere Mitglieder dabei unterstützen, diese Krise gemeinsam zu bewältigen.

In dieser Ausgabe finden Sie:

Berichte aus der öffentlichen Wirtschaft in Österreich

Berichte aus der öffentlichen Wirtschaft in Österreich:

Maßnahmen der Lokalbahn-Lambach-Vorchdorf: 
(Stand 06.05.2020) Um den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern das gewohnte Angebot im Öffentlichen Regionalverkehr bieten zu können, aktivierte der OÖ Verkehrsverbund bei den Regionalbussen und den Lokalbahnen von Stern & Hafferl ab 04. Mai wieder das volle Fahrplanangebot und beendet nahezu alle Angebotseinschränkungen, die wegen der Coronakrise und der eingebrochenen Nachfrage umgesetzt wurden. Der Vollbetrieb bei der Linie 563 („Nachtschwärmer“) und einzelnen Verstärkerkursen wird erst in Abhängigkeit von der Wiedereröffnung von Gastronomie, Schulen und Tourismusbetrieben aufgenommen. Kaltvernebelung in den Zügen und Bussen sorgen für eine keimfreie Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel in Zeiten von Corona und danach. Neben der Einhaltung der allgemein gültigen Schutzmaßnahmen, zu denen jeder einzelne Fahrgast angehalten ist, sorgt Stern & Hafferl Verkehr für die Unterbrechung der Infektionskette in den Fahrzeugen durch ein patentiertes Desinfektionsverfahren aus der Region. Das Verkehrsunternehmen der Stern-Gruppe mit Sitz in Gmunden setzt dabei auf die patentierte Technologie von Biotech3D. Das Unternehmen aus Gampern hat ein Verfahren entwickelt, das mittels Kaltvernebelung eines Desinfektionsmittels Räume, Oberflächen sowie Raumluft desinfiziert und schützt. Dabei wird ein aus der Humanmedizin bekannter Wunddesinfektionswirkstoff mithilfe eines ultraschallbasierten Geräts vernebelt. Bei dem vernebelten Biozid handelt es sich um ein „nicht flüchtiges“, polymeres Desinfektionsmittel, das anders als die meistverwendeten „flüchtigen Mittel“, nach der Anwendung als Nebel zwischen 40 und 120 Minuten im Raum verweilt auf den Oberflächen des Raumes anhaften und so nachhaltigen Desinfektionsschutz sicherstellen. Für Mensch und Tier ist der hinterlassene Schutzfilm unbedenklich.

Mürzverband stellt Desinfektionsmittel für Gemeinden, Abwasser- und Abfallverbände her:
(Stand 12.05.2020) Aufgrund des hohen Bedarfs von Handdesinfektionsmitteln greift der Mürzverband zur Selbsthilfe. Dringend notwendige Desinfektionsmittel werden inzwischen vom Mürzverband selbst hergestellt. Infolge der Verbreitung des Coronavirus  werden Europaweit verstärkt Desinfektionsmittel zur Händedesinfektion nachgefragt. Weil von Lieferanten, in den Apotheken und Drogeriemärkten entsprechende Präparate „praktisch nicht mehr erhältlich“ waren, hat die Chemielaborantin des Mürzverbandes im betriebseigenen Labor Desinfektionsmittel nach einer Rezeptur der Weltgesundheitsorganisation hergestellt. Innerhalb weniger Tage konnten insgesamt über 800 Liter hochwertiges Hand- sowie Flächendesinfektionsmittel hergestellt werden. „Wichtig bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln gegen die Corona-Viren ist, auf eine ausreichende viruzide Wirkung zu achten. Deshalb verwenden wir eine Mischung von hochreinem Alkohol und oxidierenden Substanzen wie Wasserstoffperoxyd“, sagt Susanne Lütter. Es wurde darauf geachtet, dass die eingesetzten Mittel bei der Anwendung unbedenklich sind. Um die Hände vor Austrocknung zu schützen, wurde hochwertiges Glycerin verwendet welches nach dem Auftragen unverzüglich in die oberste Hautschicht einzieht und so die Haut vor Austrocknung schützt. Die Desinfektionsmittel wurden mittlerweile an Gemeinden des Bezirks Bruck-Mürzzuschlag, sowie an dreißig weitere steirische Kläranlagenbetreiber und Abfallverbände ausgeliefert.

Elektives OP-Programm schrittweise wiederaufgenommen:
(Stand 13.05.2020) Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist größter Gesundheitsdienstleiser der Stadt Wien und damit das Rückgrat der Spitalsversorgung der Wiener Bevölkerung. Daher traf ihn auch eine besondere Verantwortung im Rahmen der Vorhaltung der nötigen Betreuungskapazitäten in der COVID-Pandemie. Ganz wesentlich dabei war das Zurückfahren des elektiven OP-Programms ab Mitte März. Die Ressourcen wurden in den Akutbereichen konzentriert, notwenige intensivmedizinische Kapazität für die Behandlung möglicher spitalspflichtiger COVID-Erkrankungen freigehalten.
Die Herausforderung bei der schrittweisen Wiederaufnahme des OP-Betriebs liegt auf mehreren Ebenen. Einmal müssen die Prozesse nach den Prämissen der nach wie vor geltenden COVID-Schutzmaßnahmen adaptiert werden. Und sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch die Patientinnen und Patienten müssen sich auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen. Damit wird das Wiederhochfahren jedenfalls auch zu einer kommunikativen Herausforderung. Denn am Wichtigsten ist, dass die Patientinnen und Patienten die Sicherheit und auch das entsprechende Empfinden haben, dass sie die gewohnt gute Versorgungsleistung erhalten – auch in Zeiten von COVID-19.

News aus der Europäischen Union

Leitfaden der Kommission zur sicheren Wiederaufnahme des Reiseverkehrs und zur Wiederbelebung des Tourismus:
Die Kommission hat ein Paket von Leitlinien und Empfehlungen vorgelegt, das den Mitgliedstaaten dabei helfen soll, die Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und Tourismusunternehmen ermöglichen soll, nach monatelangem Stillstand unter Beachtung der notwendigen Gesundheitsvorkehrungen wieder zu öffnen. Sobald es die gesundheitliche Situation erlaubt, sollten die Menschen in der Lage sein, Freunde und Familie in ihrem eigenen EU-Land oder über die Grenzen hinweg zu treffen, wobei alle erforderlichen Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden müssen. Das Paket zielt auch darauf ab, dem EU-Tourismussektor zu helfen, sich von der Pandemie zu erholen, indem es Unternehmen unterstützt und sicherstellt, dass Europa weiterhin das Reiseziel Nummer eins für Besucher ist.

Das Tourismus- und Verkehrspaket der Kommission umfasst:

• Eine Gesamtstrategie zur Erholung im Jahr 2020 und darüber hinaus
• einen gemeinsamen Ansatz zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur schrittweisen und koordinierten Aufhebung von Beschränkungen an den EU-Binnengrenzen
• einen Rahmen zur Unterstützung der schrittweisen Wiederherstellung des Verkehrs bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit von Passagieren und Personal
• attraktive Alternativen zur Barrückerstattung
• Kriterien für die sichere und schrittweise Wiederherstellung touristischer Aktivitäten und für die Entwicklung von Gesundheitsprotokollen für Einrichtungen des Gastgewerbes wie Hotels.

Rom schnürrt neues Hilfspaket:
Mit einem neuen Hilfspaket in Höhe von 55 Milliarden Euro will Italiens Regierung der notleidenden Wirtschaft und den BürgerInnen aus der Corona-Krise helfen. Ministerpräsident Giuseppe Conte präsentierte ein entsprechendes Programm am Mittwoch in Rom. Geplant sind Stützungsmaßnahmen für Wirtschaftszweige wie Tourismus, Landwirtschaft, Bau und Kultur. Dazu kommt Geld für Arbeitslose und Familien. Da Schulen und Kindertagesstätten weiter geschlossen bleiben, soll es Zuschüsse für Beschäftige in der Kinderbetreuung geben.
Auch das Gesundheitssystem und die Schulen sollen mit Milliardenspritzen gestärkt werden. Außerdem will die Regierung Programme für mittlere und kleine Unternehmen auflegen. Bestimmte Steuern sollen ausgesetzt werden.
Das umfangreiche Paket war im April angekündigt worden und hatte sich mehrfach verzögert. Es ist unter dem Namen Dekret zur Wiederbelebung („Decreto Rilancio“) bekannt. Die Details sorgten vorab für viel Tauziehen mit den Wirtschaftsverbänden. Es gab mehrfach Streit über verschiedene Maßnahmen in der Regierungskoalition, in der Sozialdemokraten (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung die stärksten Kräfte sind.
In dem Bündel der Hilfen sollten auch rund drei Milliarden Euro für die insolvente Fluggesellschaft Alitalia enthalten sein. Diese Summe hatte Verkehrsministerin Paola De Micheli bereits am Montag genannt. Außerdem hatte sie bestätigt, dass der Nahverkehr in größeren Städten durch Zuschüsse bei Kauf eines Fahrrads oder Elektro-Scooters von bis zu 70 Prozent des Preises, höchstens 500 Euro, ökologisch umgestellt werden soll.
Die Covid-19-Krankheit hat Italien seit Februar immer weiter in die Knie gezwungen. Die Wirtschaftsprognosen haben sich zuletzt stark verdüstert: Die EU sagte dem bereits heute hoch verschuldeten Italien für 2020 ein Minus bei der Wirtschaftsleistung um 9,5 Prozent voraus. Laura Castelli, Politikerin im Wirtschaftsministerium, sagte kurz vor der Präsentation: „Wir sind dabei, 55 Milliarden Schulden auf die Schultern der nächsten Generationen zu laden, deshalb können wir es uns nicht leisten, etwas falsch zu machen.“
Das Land verzeichnet bisher rund 31.000 Corona-Tote. Im März hatte die Regierung in Rom bereits ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise wie Produktions- und Verkaufsstopps zu mildern. Allerdings beklagen sowohl Firmen als auch Bürger, dass viele Hilfen bisher gar nicht bei ihnen angekommen seien. Inzwischen sinken die Neuinfektionen und die Beschränkungen der Wirtschaft werden immer weiter aufgehoben.

Umstrukturierung von EU-Mitteln im Kampf gegen COVID-19 in Polen:
Mit 355 Milliarden Euro stellen die Struktur- und Investitionsfonds der EU einen bedeutenden Teil der Ausgaben des Blocks dar. Die Kohäsionspolitik zielt darauf ab, die regionalen Einkommensunterschiede in Europa zu verringern. Außergewöhnliche Zeiten erfordern jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, und in dem Bemühen, die Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Notlage zu unterstützen, wurden kürzlich 54 Milliarden Euro des Fonds umverteilt, um die Krise zu bewältigen.
Das Geld, das aus ungenutzten Reserven entnommen oder früher als geplant verteilt wurde, wird in Gesundheitsausgaben, wie Masken oder Krankenhausausstattung, in kurzfristige Beschäftigungsprogramme und in Unternehmen fließen, damit diese die Mitarbeiter bezahlen können.

In Polen hat das Coronavirus das Gesundheitssystem des Landes schwer getroffen. Man geht davon aus, dass einer von sechs bestätigten Fällen auf Angehörige der Gesundheitsberufe zurückzuführen ist. Zu Beginn der Krise habe es einen ernsthaften Mangel an angemessener Schutzausrüstung gegeben, doch dank einer vom Europäischen Sozialfonds unterstützten Initiative bekämen die Krankenhäuser jetzt das lebenswichtige Material, das dringend benötigt wird.
Rund 10 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds wurden umgeschichtet, um Reinigungs- und Schutzausrüstung sowie Beatmungsgeräte und Herzmonitore zu kaufen. Das Projekt unterstützt auch zwei temporäre Erholungszentren, wie ein Hotel, in dem die Krankenbedienstete nach einer langen Nachtschicht übernachten können. Hier hat das medizinische Personal vorübergehend die Möglichkeit zur Erholung ohne etwaigen Haushaltpflichten oder dem Kochen nachkommen zu müssen.

Ungefähr 10 Milliarden Euro der EU-Kohäsionspolitik - mehr als 10 Prozent der Mittel für 2020 - werden in die Bekämpfung der Pandemie in Polen fließen. Die Ministerin für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik des Landes, Małgorzata Jarosińska-Jedynak, glaubt, dass dieser Schritt Hunderttausende von Arbeitsplätzen retten könnte.
"Ich denke, es ist eine Menge Geld, und Geld, das in diesen Bereichen, Krankenhäusern und Unternehmern, viel Gutes tun kann. Das Geld könnte helfen, eine halbe Million Arbeitsplätze zu retten. In dieser Situation, in der wir uns jetzt befinden, müssen wir auch die Prioritäten der Kohäsionspolitik neu überdenken. Wir sind der Meinung, dass auch diese Politik so gut wie möglich an die spezifische Situation in den einzelnen Ländern und an die aktuelle wirtschaftliche Situation angepasst werden sollte, denn es ist sehr gefährlich, auf dem gleichen Niveau zu bleiben".

News aus Österreich:

Villach-Gutscheine: Starthilfe im Wert von 600.000 Euro
Die Stadt Villach stellt 150.000 Euro für eine Innenstadt-Gutschein-Aktion und zur Förderung der City-Betriebe zur Verfügung. Wer im Büro des Stadtmarketings  „Villach Gutscheine“ im Wert von je 10 Euro kauft, muss dafür nur 7,50 Euro zahlen. Gutscheine im Wert von 100 Euro gibt es also um 75 Euro. Die restlichen 25 Prozent übernimmt die Stadt. Pro Person gilt ein Limit von 300 Euro. Insgesamt wurden von 2.200 Personen Gutscheine im Gesamtwert von 600.000 Euro erworben. Einzulösen sind die Innenstadt-Gutscheine übrigens bei rund 160 Geschäften und Gastronomiebetrieben in der Altstadt.

Gutscheine für alle Wiener Haushalte für Kaffeehaus oder Wirtshaus:
Nach zwei Monaten Corona-Lockdown sperrt an diesem Freitag, 15. Mai, die Gastronomie wieder auf. Um den Neustart von Kaffehäusern, Beisln und Restaurants anzukurbeln, stellt die Stadt Wien allen Wiener Haushalten Gastro-Gutscheine im Wert von 25 beziehungsweise 50 Euro aus - je nach Größe des Haushalts. Kaffeehaus, Beisl und Schanigarten im Sommer sind nicht nur Teil des Lebensgefühls in der Stadt, sondern auch wirtschaftlich wichtig für Wien. Die Wiener Gastro-Szene umfasst 6.500 Betriebe, die wiederum rund 60.000 Arbeitsplätze in Wien bereitstellen und für 1,4 Milliarden Euro Umsatz sorgen. Die „Wiener Gastro-Gutschein“-Aktion läuft von Juni bis September. 950.000 Wiener Haushalte erhalten einen Gutschein per Post, den sie bei allen teilnehmenden Betrieben einlösen können. Ein-Personen-Haushalte erhalten einen 25 Euro-Gutschein, Haushalte mit mehr Personen einen Gutschein im Wert von 50 Euro. Für die Aktion stellt die Stadt 40 Millionen Euro aus dem Budget des Finanzstadtrates Peter Hanke.

Studie: Covid-19 bringt Risiken für E-Wirtschaft – Investitionen als Chance:
Die internationale Wirtschaftsberatung Frontier Economics hat im Auftrag von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung von Österreichs E-Wirtschaft, die Auswirkungen und Risiken der Corona-Krise auf die E-Wirtschaft untersucht. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die Stromversorgung in Österreichs gesichert sei. Doch die Coronakrise belastet auch Unternehmen und gefährdet die Energiewende. Für einen nachhaltigen Neustart von Österreichs Wirtschaft, brauche die E-Wirtschaft Investitionssicherheit.  Die Untersuchung analysiert die Auswirkungen des Shutdowns auf Stromhändler, Stromproduzenten und Netzbetreiber. Alle drei Bereiche leiden demnach unter geringerer Nachfrage und sinkenden Preisen. Der Stromverbrauch etwa ist seit März um mehr als 13% gesunken, der Österreichische Strompreisindex (ÖSPI) fällt laut Angaben der Austrian Energy Agency im Mai 2020 gegenüber dem Mai des Vorjahres um 9,3%. Finanzielle und operative Risiken steigen. Die Verschlechterung der finanziellen Situation vieler Kunden führt zu Liquiditätsrisiken, operativen Mehrkosten für Krisenmanagement und stockenden Lieferketten, welche die Unternehmen der E-Wirtschaft zusätzlich belasten. Diese Entwicklung gefährdet die Liquidität vor allem auch von kleineren und mittleren Betrieben, die bei größeren Zahlungsausfällen selbst in finanzielle Schwierigkeiten kommen können. Der Einbruch der Wirtschaft insgesamt und die düsteren Prognosen wirken sich negativ auf die Investitionen aus.  Nicht nur Handel und Erzeugung sind betroffen, die Studie zeigt, dass auch Netzbetreiber in einer schwierigen Situation sind. Denn weniger Stromverbrauch, an den die Netztarife gekoppelt sind, und verzögerte Zahlungen machen sich auch hier kurzfristig bemerkbar. Wie viele Unternehmen, haben jetzt auch die Netzbetreiber höhere Ausgaben, zum Beispiel für Home-Office Arbeitsplätze und Teleworking, die in den Netztarifen nicht berücksichtigt werden. Zusätzlich stellen Personal- und Lieferengpässe auch hier eine Herausforderung für den sicheren Betrieb und geplante Instandhaltungsmaßnahmen dar. Mittelfristig ist daher entscheidend, ob die Förderung erneuerbarer Energien in der Krise reduziert oder intensiviert wird. Dafür ist eine kluge und sinnvolle Klima- und Steuerpolitik gefragt. Denn man muss jetzt die richtigen Weichen stellen, damit zum einen Liquidität und Investitionssicherheit der Unternehmen weiterhin gewährleistet sind und zum anderen das 100%-Ziel durch umfangreiche Investitionen der gesamten Energiebranche erreicht werden kann. Dazu braucht es ein Fördersystem, das nicht nur neue, sondern auch Bestandsanlagen berücksichtigt. Frontier Economics sieht in dem hohen Wertschöpfungseffekt von Investitionen in Erzeugung und Netze außerdem einen wichtigen Beitrag für den Weg der gesamten Wirtschaft aus der Krise. „Die aktuelle Situation ist auch eine Chance für die Energiewende. Es wird Investitionen brauchen, um den Konjunkturmotor wieder in Gang zu bringen. Drei Euro in die E-Wirtschaft investiert bringen eine zusätzliche Wertschöpfung von zwei Euro für den Neustart von Österreichs Wirtschaft.
Die vollständige Studie zum Download finden Sie hier.