VKÖ / VÖWG Infosheet: COVID 19-Maßnahmen und Nachrichten aus der öffentlichen Wirtschaft Nr.24

Der VÖWG und der VKÖ berichteten in den letzten Wochen regelmäßig über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf öffentliche Unternehmen und die von ihnen gesetzten Maßnahmen, über die Erfahrungen aus europäischen Partnerverbänden sowie nationale und europäische Nachrichten. Dadurch wollten wir unsere Mitglieder dabei unterstützen, diese Krise gemeinsam zu bewältigen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wird der Newsletter mit dieser Ausgabe eingestellt.

An dieser Stelle wollen wir uns vielmals für die außerordentliche Leistung der österreichischen Dasseinsvorsorge bedanken und Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei der weiteren Bewältigung  der Ausnahmesituation wünschen.

In dieser Ausgabe finden Sie:

News aus der Europäischen Union

  • EU stellt 314 Mio. EUR für innovative Unternehmen zur Bekämpfung des Virus bereit
  • Starker Anstieg von Coronavirus-Neuinfektionen in Polen
  • EU-Außengrenzen sollen ab Juli öffnen

News aus Österreich

  • Bundesrat bestätigt mit 20. COVID-19-Gesetz den NPO-Fonds für gemeinnützige Vereine
  • Hilfe für Austrian Airlines
  • Künftig Mund-Nasenschutz-Pflicht bei Großdemos

News von Partnerverbänden

  • So können Stadtwerke jetzt ihre Wettbewerbsfähigkeit optimieren
  • Naturstrom schlägt befristete Auffanglösung für alte Windräder vor

 

News aus der Europäischen Union

EU stellt 314 Mio. EUR für innovative Unternehmen zur Bekämpfung des Virus bereit:
Die Kommission kündigte an, dass sie über das Accelerator-Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats (EIC) 36 Unternehmen Förderungen in Höhe von fast 166 Mio. EUR gewährt hat, mit denen die Coronavirus-Pandemie bekämpft werden soll. Darüber hinaus erhalten weitere 36 Unternehmen über 148 Mio. EUR als Beitrag zum Europäischen Aufbauplan, sodass sich die Gesamtinvestitionen aus „Horizont 2020“, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, in dieser Runde auf 314 Mio. EUR belaufen. Die ausgewählten 36 Unternehmen, die zum Kampf gegen das Coronavirus beitragen werden, arbeiten an Projekten, wie etwa der Ausweitung der Produktion von Bio-Dekontaminationstüchern, der Entwicklung von Systemen, die Ersthelfern in Echtzeit Rückmeldungen über die Qualität der Beatmung von Patienten liefern, der Entwicklung einer Antikörperplattform für die Behandlung schwerer Infektionsfälle und vielen weiteren Vorhaben. Weitere 36 Unternehmen, die den europäischen Aufbauplan unterstützen sollen, werden in einer Vielzahl von Sektoren und Projekten tätig sein, dazu zählt etwa die Entwicklung stärkerer und höherer Windkraftanlagentürme aus Holzmodulen, die Potenzial für eine massive Senkung der Windenergiekosten bieten, ein System zur Produktion von biologischem Dünger und eine auf der Blockchain-Technologie beruhende Lösung für nachhaltiges Recycling im verarbeitenden Gewerbe.


Starker Anstieg von Coronavirus-Neuinfektionen in Polen:
In Polen ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus sprunghaft angestiegen. Insgesamt wurden am Wochenende 1151 neue Infektionsfälle verzeichnet, wie das Gesundheitsministerium in Warschau am Sonntag mitteilte. Die meisten der neuen Fälle stehen mit dem Kohlebergwerk Zofiowka nahe der tschechischen Grenze in Verbindung. Fast zwei Drittel der neu infizierten Menschen arbeiten nach Angaben des Ministeriums in der Mine oder sind mit dort Beschäftigten verwandt. Das Zofiowka-Bergwerk in der oberschlesischen Stadt Jastrzebie-Zdroj (Bad Königsdorff-Jastrzemb) wird vom Staatsunternehmen JSW betrieben. JSW teilte mit, dass es auch in seiner Mine im oberschlesischen Pniowek eine größere Zahl von Coronavirus-Infektionen gebe. Auch in Tschechien sind im Kohle-Bergwerk Darkov hunderte Infektionen aufgetreten, darunter unter Arbeitern aus Polen.
In Polen gab es bis Sonntag insgesamt 26.561 bestätigte Coronavirus-Infektionsfälle und 1157 registrierte Todesfälle durch die Pandemie. Das Land hatte Ende Mai mit der Lockerung seiner Corona-Restriktionen begonnen. Versammlungen von bis zu 150 Menschen wurden wieder erlaubt, die Verpflichtung zum Tragen von Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit abgeschafft. Auch sind seit Samstag unter anderem wieder Kinos, Theater und Konzerthallen geöffnet.


EU-Außengrenzen sollen ab Juli öffnen:
Die Staaten der Europäischen Union wollen die Außengrenzen der EU ab Juli graduell öffnen. Fast alle der 27 Mitgliedsstaaten sprechen sich für eine Verlängerung des Verbotes von nicht-notwendigen Einreisen aus Drittstaaten von Mitte auf Ende Juni aus, wie EU-Kommissarin Ylva Johansson am Freitag von einer Videokonferenz der EU-Innenminister berichtete. Österreich wurde von Bundesminister Karl Nehammer vertreten. Die Öffnung solle verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und gemäß den Kriterien der Europäischen Krankheitsbekämpfungsbehörde (ECDC) erfolgen. Einhelligkeit hat laut der Innenkommissarin auch darüber geherrscht, dass zuerst die Binnengrenzen geöffnet werden. Jene Länder, die ihre Reisebeschränkungen nicht bis 15. Juni aufheben, wollten dies in Abhängigkeit von der epidemiologischen Situation bis zum Ende des Monats tun, hieß es.

 

News aus Österreich:

Bundesrat bestätigt mit 20. COVID-19-Gesetz den NPO-Fonds für gemeinnützige Vereine: 
Breite Zustimmung erteilte der Bundesrat der Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen. Damit sollen die Folgen der COVID-19-Pandemie für gemeinnützige Vereine und Organisationen, die in Kunst, Kultur, Sport und im Sozialbereich tätig sind, abgefedert werden. Der NPO-Fonds erhält mit dem 20. COVID-19-Gesetz, das auf einen Initiativantrag von Abgeordneten der ÖVP und der Grünen zurückgeht, seine gesetzliche Grundlage. Die genaueren Festlegungen zu den Modalitäten der Antragsstellung und der Auszahlung der Unterstützungsleistungen für gemeinnützige Organisationen werden dann über eine Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport erfolgen.


Hilfe für Austrian Airlines:
Die AUA bekommt 600 Mio. Euro. Die Regierung schreibt aber künftig allen Fluglinien Mindestpreise für Tickets vor und macht die Kurzstrecke teurer. Die AUA bekommt 150 Mio. Euro Zuschuss aus Steuergeld sowie 300 Mio. Euro als Kredit, der zu 90 Prozent von der Republik Österreich besichert ist. Die AUA-Mutter Lufthansa investiert ihrerseits weitere 150 Mio. Euro. Sollte die AUA den Kredit nicht zurückzahlen können, gehen die - dann zahlungsunfähige - AUA und deren nicht geleaste Flugzeuge in das Eigentum des Staates über. Auch darf die Politik künftig drei Positionen bei der AUA besetzen, darunter ein Mitglied im Aufsichtsrat. Die Lufthansa verpflichtet sich in einem Standortvertrag das Drehkreuz in Wien zu erhalten und gleich schnell auszubauen wie die Drehkreuze in Frankfurt, München und Zürich. Wird der Vertrag nicht eingehalten, werden bis zu 150 Mio. Euro Strafe fällig. Außerdem verpflichtet sich die Lufthansa, wie es in Unterlagen heißt, 150 Mio. Euro in klimaeffiziente Technologien zu investieren. Die AUA sagte der Regierung zu, künftig keine Strecken zu fliegen, die von der Bahn in "deutlich" weniger als drei Stunden abgedeckt werden können. Das trifft vor allem den Flughafen Salzburg, welcher künftig nicht mehr Teil des Streckennetzes der AUA sein wird. Außerdem wird bei allen Flügen unter 350 Kilometern eine Ticketsteuer von 30 Euro eingehoben - statt der allgemeinen Ticketsteuer von 12 Euro. Um Lockpreise mit Billigsttickets zu verhindern, wird das Anti-Dumping-Gesetz geändert. Flugtickets müssen mindestens so viel kosten wie die Steuern und Abgaben für den Flug, das sind im Schnitt 40 Euro. Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, diesen Mindestpreis bei einer Rotation für den Hin- und Rückflug durchsetzen zu können.


Künftig Mund-Nasenschutz-Pflicht bei Großdemos:
Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, soll bei Demos künftig eine Nasen-Mundschutz-Pflicht gelten. Rund zwei Drittel haben bereits bei der Großdemonstration letzte Woche auch freiwillig einen Mund-Nasenschutz getragen. Nach den Problemen beim Einhalten der Corona-Vorsichtsmaßnahmen bei Großdemos in Wien haben die Teilnehmer eines Runden Tisches im Gesundheitsministerium zu klären versucht, wie der Pandemieschutz auch bei Demonstrationen gewährleistet bleiben kann. Die zentrale Bedingung: Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, soll künftig eine Nasen-Mundschutz-Pflicht gelten. Grundsätzlich waren sich die Teilnehmer einig, dass die vielen Menschen bei den Anti-Rassismus-Demos "hier ein großartiges Zeichen gesetzt haben. Und wir sind froh darüber", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Rund zwei Drittel hätten auch freiwillig einen Nasen-Mundschutz getragen. Dennoch musste eine Lösung gefunden werden, wie künftig das Grundrecht auf Demonstration mit dem Recht auf Gesundheit vereinigt werden kann. Dafür sollen schon im Vorfeld im Einvernehmen mit den Veranstaltern logistische Lösungen gefunden werden, dass der Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann. Dies könnten etwa alternative Routen oder eine bessere Platzwahl sein. Dennoch habe etwa die Demonstration am Donnerstag gezeigt, dass dies nicht immer möglich: Hier kamen nämlich anstatt der geplanten 2.000 Teilnehmer 50.000. In solchen Fällen, bei denen der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann, soll daher künftig analog zu den Regeln bei der Benutzung der Öffis eine Nasen-Mundschutz-Pflicht gelten. Kritik, dass die neue Regeln nicht auch für Betreiber von Nachtlokalen gelten, wies Anschober zurück. Das eine seien wichtige wirtschaftliche Interessen, Demonstrationen würden als Grundrecht aber prioritär behandelt werden.

 

News von Partnerverbänden

So können Stadtwerke jetzt ihre Wettbewerbsfähigkeit optimieren:
Die Corona-Pandemie stellt Stadtwerke vor völlig neue Herausforderungen. Der Lockdown hat das Kundenverhalten maßgeblich verändert. Wer weiterhin im Wettbewerb bestehen will, muss sich im Vertrieb, Marketing und Kundenservice neu aufstellen. Maßgeschneiderte Lösungen und moderne Technologien werden dabei in Zukunft noch wichtiger, schreibt Patric Weiler von der Agentur Blue Field in seinem Gastbeitrag.   


Naturstrom schlägt befristete Auffanglösung für alte Windräder vor:
Wegen der Corona-Krise sind die Strombörsenpreise im Keller. Zudem läuft die EEG-Förderung für alte Windräder aus. Um diese weiter wirtschaftlich betreiben zu können, braucht es eine Anschlusslösung, sagt Naturstrom.

 

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung!

Herzlichst,

Ihr VKÖ & VÖWG-Team!


 

IMPRESSUM:

   Verband kommunaler Unternehmen Österreichs

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs
 
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