Europäische Sozialpartner ringen um EU-Arbeitszeitrichtlinie

Die Europäische Kommission hat auf Anfrage der europäischen Sozialpartner einer Verlängerung ihres Verhandlungsmandats bis Ende 2012 zugestimmt. Die nächsten Verhandlungen über eine neue Arbeitszeitrichtlinie finden am 21., 23. und 30. November sowie am 3. Dezember statt. CEEP, BusinessEurope/UEAPME und ETUC debattieren noch über Knackpunkte wie Bereitschaftsdienst, Durchrechnungszeitraum und Opt-out. Dazu gilt es, offene Fragen in den Bereichen bezahlter Jahresurlaub und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu klären.

Laut CEEP haben sich im Zuge der jüngsten Verhandlungsrunde am 31. Oktober 2012 zwar Fortschritte eingestellt. Die Sozialpartner gaben der Öffentlichkeit zum Schutze der Verhandlungen jedoch noch keine konkreten Inhalte bekannt. Doch lag ihr Fokus erstmals auf dem möglichen Wortlaut eines gemeinsamen Vorschlags. Ziel dieses branchenübergreifenden sozialen Dialogs ist eine Vereinbarung und ihre Durchführung nach Beschluss des Rates der EU (vgl. Art. 155 AEUV). Die Sozialpartner verhandeln seit 8. Dezember 2011 über die Revision der Richtlinie Nr. 2003/88/EG.

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