EU-Kommission skizziert künftige Energiepolitik der EU

Die Europäische Kommission hat am 15. November 2011 mit ihrem Arbeitsprogramm für eine „europäische Erneuerung“ die Grundzüge der künftigen EU-Energiepolitik vorweggenommen. Alle Vorschläge stehen im Einklang mit den in der Roadmap 2050 definierten energie- und umweltpolitischen Zielen. Die Kommission wird 2012 drei Mitteilungen zum europäischen Energiebinnenmarkt, zu Erneuerbaren Energien sowie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) veröffentlichen. Erstere wird vor allem die Probleme bei der Umsetzung des dritten Energiebinnenmarktpakets in den Mitgliedstaaten adressieren. Zusätzlich dazu erfolgen Statusberichte aller Mitgliedstaaten. Die zweite Mitteilung beschreibt regulative Schwierigkeiten und Marktbarrieren für die Integration Erneuerbarer Energien ab 2020.

Mit der Mitteilung zu CCS setzt Brüssel jedoch ein klares Zeichen für die Entwicklung einer umstrittenen Technologie. CCS sei ein integrativer Bestandteil des SET-Plans und laut Roadmap 2050 ein Schlüssel für eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Die Kommission beabsichtigt schon 2012, zusätzliche Ressourcen für weitere acht CCS-Demonstrationsanlagen im Rahmen des NER-300-Programms locker zu machen. Parallel dazu soll die Mitteilung die Probleme bei der Entwicklung von CCS-Demonstrationsprojekten und die negativen Konsequenzen weiterer Verspätungen beschreiben.

2013 folgen zwei weitere Mitteilungen zu Energieeffizienz und Energietechnologien. Erstere wird auf die politischen Maßnahmen ab 2020 bzw. verbindliche Effizienzziele bis 2030 abzielen. Letztere ist als Finanz- und Organisationsrahmenwerk für langfristige europäische Forschungs- und Entwicklungspläne zu verstehen. Damit möchte die Kommission Technologien für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bewerten. Es gilt, Energieinfrastruktur-, Erneuerbare Energien- und Energieeffizienzpolitiken um technische Lösungen anzureichern.

Bild: VKU/Regentaucher